# taz.de -- Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus | |
> Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er | |
> steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein | |
> Mitangeklagter aus. | |
Im Prozess gegen einen [1][BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher | |
Russland-Spionage] hat ein Mitangeklagter am Mittwoch vor dem Berliner | |
Kammergericht ausgesagt. Beiden wird besonders schwerer Landesverrat | |
vorgeworfen, ihnen drohen mehrere Jahre Haft. | |
Der ehemalige BND-Mann Carsten L. [2][soll während des Ukrainekriegs | |
interne Dokumente des BNDs entwendet] und diese seinem Bekannten und | |
Mitangeklagten Arthur E. übergeben haben. Der Geschäftsmann hätte die | |
Dokumente daraufhin nach Moskau gebracht und dort dem russischen | |
Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Dafür sollen die beiden vom russischen | |
Geheimdienst 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben. | |
Ende Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft erst Carsten L. festnehmen | |
lassen, kurz danach auch Arthur E. Während L. zu den Vorwürfen bislang | |
schweigt, hatte E. schon zuvor vor Ermittlern ausgesagt. Am Mittwoch | |
wiederholte er vor Gericht vorherige Aussagen. | |
Er erklärte, er hätte L. auf einem Sportplatz in Bayern kennengelernt. | |
Anfangs habe er versucht, durch L.s Hilfe einem befreundeten russischen | |
Geschäftsmann einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen. | |
Außerdem wollte er mit der Unterstützung des BND-Manns einzelnen russischen | |
Geschäftsleuten helfen, von der [3][EU-Sanktionsliste] herunterzukommen. E. | |
wollte nach eigenen Angaben auch V-Mann des BND werden. | |
Im Herbst 2022 habe L. ihm Dokumente „für Russland“ angeboten. Das Material | |
habe E. nach Moskau transportiert und übergeben. Im Gegenzug brachte E. | |
nach eigenen Angaben „Umschläge“ aus Moskau mit. | |
Nach dieser Erklärung E.s unterbrach der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt | |
die Sitzung bis zum Donnerstag, um einen Fragenkatalog zu strukturieren. | |
Beide Angeklagte stehen seit Dezember 2023 vor Gericht. Beim | |
Verhandlungsauftakt war ein verbotener Briefwechsel zwischen ihnen bekannt | |
gerworden. Seitdem befindet sich L. laut seinem Verteidiger Johannes | |
Eisenberg, der auch die taz presserechtlich vertritt, in Isolationshaft. | |
Eisenberg brachte am Mittwoch einen Antrag auf Verbesserung der | |
Haftbedingungen ein und betonte: „Einzelhaft ist Folter.“ | |
10 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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