| # taz.de -- Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus | |
| > Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er | |
| > steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein | |
| > Mitangeklagter aus. | |
| Im Prozess gegen einen [1][BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher | |
| Russland-Spionage] hat ein Mitangeklagter am Mittwoch vor dem Berliner | |
| Kammergericht ausgesagt. Beiden wird besonders schwerer Landesverrat | |
| vorgeworfen, ihnen drohen mehrere Jahre Haft. | |
| Der ehemalige BND-Mann Carsten L. [2][soll während des Ukrainekriegs | |
| interne Dokumente des BNDs entwendet] und diese seinem Bekannten und | |
| Mitangeklagten Arthur E. übergeben haben. Der Geschäftsmann hätte die | |
| Dokumente daraufhin nach Moskau gebracht und dort dem russischen | |
| Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Dafür sollen die beiden vom russischen | |
| Geheimdienst 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben. | |
| Ende Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft erst Carsten L. festnehmen | |
| lassen, kurz danach auch Arthur E. Während L. zu den Vorwürfen bislang | |
| schweigt, hatte E. schon zuvor vor Ermittlern ausgesagt. Am Mittwoch | |
| wiederholte er vor Gericht vorherige Aussagen. | |
| Er erklärte, er hätte L. auf einem Sportplatz in Bayern kennengelernt. | |
| Anfangs habe er versucht, durch L.s Hilfe einem befreundeten russischen | |
| Geschäftsmann einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen. | |
| Außerdem wollte er mit der Unterstützung des BND-Manns einzelnen russischen | |
| Geschäftsleuten helfen, von der [3][EU-Sanktionsliste] herunterzukommen. E. | |
| wollte nach eigenen Angaben auch V-Mann des BND werden. | |
| Im Herbst 2022 habe L. ihm Dokumente „für Russland“ angeboten. Das Material | |
| habe E. nach Moskau transportiert und übergeben. Im Gegenzug brachte E. | |
| nach eigenen Angaben „Umschläge“ aus Moskau mit. | |
| Nach dieser Erklärung E.s unterbrach der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt | |
| die Sitzung bis zum Donnerstag, um einen Fragenkatalog zu strukturieren. | |
| Beide Angeklagte stehen seit Dezember 2023 vor Gericht. Beim | |
| Verhandlungsauftakt war ein verbotener Briefwechsel zwischen ihnen bekannt | |
| gerworden. Seitdem befindet sich L. laut seinem Verteidiger Johannes | |
| Eisenberg, der auch die taz presserechtlich vertritt, in Isolationshaft. | |
| Eisenberg brachte am Mittwoch einen Antrag auf Verbesserung der | |
| Haftbedingungen ein und betonte: „Einzelhaft ist Folter.“ | |
| 10 Jan 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Luisa Faust | |
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