# taz.de -- Neuer Lagebericht aus Berlin: Wieder mal die Clans | |
> Lagebericht zu Clankriminalität in 2022 ist erschienen. Linke kritisiert | |
> erneut Zahlen und Konzept. Spranger will Beweislastumkehr wie bei der | |
> Mafia. | |
Bild: Beschlagnahme von Akten im Zuge des Kampfs gegen Clankriminalität 2021 i… | |
BERLIN taz | Die Innensenatorin und derzeitige Vorsitzende der | |
Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Iris Spranger (SPD), fordert im | |
Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität eine Umkehr der Beweislast. Im | |
Zuge der Veröffentlichung des neuen „Lagebildes Clankriminalität“ am | |
Samstag erklärte sie: „Auch wenn es eine Erleichterung in der Beweisführung | |
für die Vermögensabschöpfung gab, würde eine tatsächliche Beweislastumkehr, | |
wie zum Beispiel im Kampf gegen die Mafia in Italien, unseren Kampf gegen | |
das Phänomen Clankriminalität noch stärken.“ Ein Verdächtiger ohne | |
Einkünfte und Vermögen müsste dann nachweisen, woher er das Geld für den | |
Kauf etwa einer Millionen-Villa hat. | |
Das Bundesinnenministerium zeigte sich auf Anfrage des Tagesspiegel am | |
Sonntag nicht abgeneigt. Der Vorschlag aus Berlin sei vor dem Hintergrund | |
der eigenen „Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten | |
Kriminalität“ aus dem vergangenen Herbst „näher zu prüfen und zu beraten… | |
zitiert das Blatt einen Ministeriumssprecher. | |
[1][Laut Lagebild] rechnet die Berliner Polizei 582 Personen der | |
„Clankriminalität“ zu und registrierte 2022 im Zusammenhang damit 872 | |
Straftaten. Dazu konnten 303 Tatverdächtige ermittelt werden, ein Anteil | |
von 0,2 Prozent aller Berliner Tatverdächtigen. Bei den Taten handelte es | |
sich vor allem um Betrugsdelikte, Verkehrsstraftaten, Betäubungs-, Gewalt- | |
und Eigentumskriminalität sowie Geldwäsche. | |
Im Rahmen des 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung der Clankriminalität wurden im | |
vergangenen Jahr 160 Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 84 mit anderen | |
Behörden wie Ordnungsämtern und Zoll. Dabei wurden rund 600 Objekte | |
kontrolliert, vor allem Shishabars und Cafés, aber auch andere Geschäfte, | |
36 wurden geschlossen. Es wurden unter anderem rund 50.000 Euro, 11.000 | |
unversteuerte Zigaretten, 200 Kilo Wasserpfeifentabak sowie 633 | |
Verkaufseinheiten Betäubungsmittel beschlagnahmt. | |
## Schrader kritisiert Bedrohungsszenario | |
Der [2][Begriff Clankriminalität ist wissenschaftlich umstritten], weil er | |
Menschen aufgrund ihrer (arabischen) Herkunft und Familienzugehörigkeit | |
verdächtigt, zudem ist sein kriminologischer Nutzen unklar. [3][Ebenso gibt | |
es Kritik an den Kontrollen, die reihenweise ehrliche Geschäftsleute | |
treffen]. | |
„Die Zahl der registrierten Straftaten und Tatverdächtigen steht in keinem | |
Verhältnis zu dem Bedrohungsszenario, das uns permanent suggeriert wird“, | |
sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, | |
Niklas Schrader, am Sonntag der taz. Auch die Ausbeute der Verbundeinsätze | |
sei gemessen am riesigen Aufwand „ziemlich mau“. Am Begriff | |
Clankriminalität kritisiert Schrader, dieser sei „nicht nur aus | |
rechtsstaatlicher Sicht haarsträubend, er verstellt auch den Fokus auf die | |
tatsächlich zu bekämpfende Kriminalität“. | |
Zu Sprangers Forderung nach Beweislastumkehr sagte Schrader, dies sei | |
allenfalls bei sehr großen Beträgen mit Bezug zur organisierten | |
Kriminalität denkbar, „aber keinesfalls in Bezug auf eine | |
Familienangehörigkeit“. Für ihn ist der Vorschlag „erneut ein Ausdruck der | |
rassistischen Debatte um die sogenannte Clankriminalität“. | |
Vergangene Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (auch SPD) | |
[4][mit dem Vorschlag für Diskussionen gesorgt], Angehörige von kriminellen | |
Vereinigungen sollten auch ausgewiesen werden können, wenn sie selbst nicht | |
wegen Straftaten verurteilt seien. Ziel sei die schnellere Abschiebung von | |
Mitgliedern krimineller Clans, hatte das BMI laut Medienberichten auf | |
Nachfrage erklärt. | |
## Auch Faeser will härtere Gangart | |
Unklar bleibt bis heute, [5][wie das mit rechtsstaatlichen Prinzipien | |
vereinbar sein soll]. Wer etwa wie beweisen will, dass eine Person einer | |
kriminellen Vereinigung angehört, bevor es dazu ein Gerichtsurteil gibt. | |
Unklar ist auch, wie das gegen „Clankriminalität“ hilft, wo große Teile d… | |
Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige sind, laut neuem Lagebericht rund | |
44 Prozent. | |
Dennoch bekam Faeser, als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen offenbar schon im | |
Wahlkampfmodus, nicht nur viel Kritik, sondern auch Zustimmung für ihren | |
Vorschlag. Am Wochenende legte sie in der Rheinischen Post nach: „Wir | |
müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. | |
Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne | |
zeigen.“ Den Stammtischen wird's gefallen. | |
13 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/artikel.1355… | |
[2] https://link.springer.com/article/10.1007/s12054-020-00332-0#Abs1 | |
[3] /Razzien-gegen-Clankriminalitaet/!5925928 | |
[4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachric… | |
[5] /Ausweisung-von-Clan-Mitgliedern/!5949224 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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