# taz.de -- Was ist „Clankriminalität“?: „Ein ganz großer Chancenraub“

	# taz.de -- Was ist „Clankriminalität“?: „Ein ganz großer Chancenraub“

	> Mohammed Chahrour ist Mitherausgeber des Buchs „Generalverdacht“. Ein
	> Gespräch über Razzien in Shisha-Bars und den „Mythos Clankriminalität“.

	Bild: So genannte Gewerbekontrolle mit Polizeischutz gegen Shisha-Bars in Neuk�…

	taz: Herr Chahrour, es gibt in Berlin einen bekannten Clan Ihres Namens.
	Haben Sie manchmal Ärger deswegen?

	Mohammed Ali Chahrour: Oft sogar. Kürzlich war ich im Roten Rathaus
	eingeladen und kurz danach war ich im Abgeordnetenhaus. Beide Male bin ich
	an der Sicherheitsschleuse auf meinen Nachnamen angesprochen worden. Auch
	wenn ich reingekommen bin, waren das merkwürdige Interaktionen.

	Wie haben Sie reagiert?

	Ich kann das einordnen, aber junge Menschen können das nicht, für sie ist
	es schwieriger, mit solchen Konfrontationen umzugehen. Gegen dieses Stigma
	anzugehen, ist für mich persönlich eine große Motivation gewesen bei
	unserem Buch. Ich habe eine Tochter, der ich meinen Nachnamen gegeben habe
	– da fühle ich eine Verantwortung, dass ich diese deutsche Debatte
	irgendwie zurechtrücke.

	Sind Sie mit diesem Chahrour-Clan verwandt? Oder ist Chahrour so häufig wie
	Müller?

	Die Chahrours sind kein Clan. Wir sind keine homogene Gruppe von Menschen,
	die einem Patriarchen unterstehen und gemeinsam Straftaten planen und
	begehen.

	Das habe ich nicht gemeint!

	Ja, aber so ist der Clan-Begriff heute gemeint. Es gibt vielleicht irgendwo
	einen geteilten Ur-Ur-Ur-Opa, es gibt sehr viele Chahrours auf der Welt.
	Aber ich weiß nicht, ob ein gemeinsamer Vorfahr die Annahme rechtfertigt,
	dass wir jetzt eine Großfamilie, ein „Clan“ sind. Ich kenne gerade noch
	meinen Cousin zweiten Grades, den ich aber auch nur alle zwei Jahre sehe.
	Das ist nicht viel anders als bei deutschen Familien.

	Was haben Sie bei der Arbeit an dem Buch Neues gelernt?

	Da gibt es einiges, weil wir wirklich viele starke Autor*innen aus
	verschiedenen Disziplinen haben. Zum Beispiel habe ich aus dem Text von
	Simin Jawabreh gelernt, wie das Polizieren in Sachen Clankriminalität
	funktioniert.

	Das was, bitte?

	Mit Polizieren ist eine soziale Praxis gemeint, die das staatliche System
	am Laufen hält. Alle Menschen werden poliziert, die einen auf eine
	erdrückende und die anderen auf eine zugehörige Art und Weise. Die Polizei
	poliziert im klassischen Sinne, dabei werden öffentliche Räume und
	bestimmte Gruppen von der Polizei stigmatisiert und kriminalisiert. Aber
	auch andere Behörden, wie etwa das Jobcenter, polizieren. Man kann auch
	sagen, dass Polizei und andere Behörden eingesetzt werden, um gewissen
	Gruppen zu begegnen, sie zu „bearbeiten“. Dazu sollte man wissen, dass das
	in einer kolonialen Tradition steht.

	Was hat das mit Kolonialismus zu tun?

	Weil als Erstes Kolonialisierte poliziert wurden, bevor diese Praxis in das
	koloniale Zentrum gewandert ist. Das Polizieren, wie wir es in Europa
	kennen und wie es rassifizierte Gruppen erleben, ist eine Praxis, die in
	den Kolonien entstand. Damit wollten die Kolonialherren die dortige
	Bevölkerung in Schach halten. Heute findet das immer stärker Anwendungen in
	Bezug auf Gruppen, die hier als nicht weiß gelesen werden oder in einem
	national ethnischen Kontext nicht „deutsch“ sind.

	Der Untertitel Ihre Buchs heißt „Wie mit dem Mythos Clankriminalität
	Politik gemacht wird“. Von wem und warum wurde dieser Mythos erfunden?

	Der Begriff ist in der Polizeiarbeit entwickelt worden. Es gibt aus
	Polizeikreisen und von Ausländerbehörden seit Anfang der 2000er Jahre
	Bemühungen, gegen die damit beschriebenen Gruppen vorzugehen, sie
	abzuschieben und so weiter. Kriminalistisch ist „Clankriminalität“ kein
	großes Thema: Wenn wir uns das Phänomen kriminologisch anschauen, betrifft
	es 0,1 bis 0,6 Prozent der Massenkriminalität in Deutschland. Die
	Spannbreite kommt daher, weil wir von 16 Bundesländern sprechen, also 16
	Landeskriminalämtern, 16 verschiedenen Polizeistatistiken. In Berlin liegt
	der Wert bei 0,18 Prozent.

	Also nur 0,18 Prozent aller Straftaten in Berlin haben – polizeilich
	gesehen – einen Clankriminalität-Hintergrund?

	Genau, und das „polizeilich gesehen“ ist wichtig. Denn es ist völlig
	intransparent, wie dieser Marker „Clankriminalität“ vergeben, was genau
	darunter subsummiert wird. Die Berliner Polizei behauptet ja immer, dass
	sie das nicht unter rassistischen Kriterien tun würde. Aber wir wissen, es
	gibt diese namensbasierten Ansätze, wo alle Vorkommnisse mit Menschen, die
	einen bestimmten Nachnamen haben, als „Clankriminalität“ gezählt werden �…
	auch, wenn es nur ums Falschparken geht.

	Warum wurde der Mythos erfunden, wenn er real fast keine Rolle spielt?

	Ich würde es nicht eine Erfindung nennen. Es ist etwas Altes, ein subtiler
	und latenter Rassismus, den es in der Gesellschaft einfach gibt. Wir merken
	das ja jetzt auch in unserem aktuellen Diskurs, dass verschiedenste
	Problemlagen – Mangel an Kitaplätzen, an Wohnraum etwa – auf die
	Geflüchteten zurückgeführt werden. Ebenso ist die Idee, dass Menschen
	aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in besonderer Art und Weise kriminell
	sind. Ein alter rassistischer Hut, der zwar schon oft wissenschaftlich
	widerlegt wurde, aber dennoch immer wieder recycelt wird. Wir sprechen
	jetzt nicht mehr von den „kriminellen Ausländern“ sondern von „kriminell…
	Clans“ – deswegen sprechen wir von einem Mythos. Gemeint sind mehrheitlich
	muslimisch gelesene Gruppen und Roma.

	Bei Clans denkt man nicht unbedingt an Roma, oder?

	Ja, das war auch mir neu – auch so eine Sache, die ich durch unser Buch
	gelernt habe, durch den Text von Guillermo Ruiz, der mittlerweile
	Geschäftsführer der neuen Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus
	(MIA) ist. Im Allgemeinen meint man mit „Clankriminalität“ vor allem
	bestimmte muslimisch und kurdisch gelesene Gruppen aus dem Libanon. Man
	schreibt ihnen eine gewisse Kriminalitätsaffinität, mangelnde
	Integrationsbereitschaft und anderes zu. Besonders problematisch ist, dass
	dieser Begriff aus der Polizeiarbeit völlig ohne entsprechende Einordnung
	in den öffentlichen Diskurs geraten ist. Niemand stellt die Frage: Unter
	welchen Bedingungen sind diese Menschen hergekommen? Was für Startchancen
	hatten sie? Was ist der Anteil institutioneller Diskriminierung?

	Sie selbst haben ein Kapitel geschrieben namens „Identität unter
	Generalverdacht“, in dem es um einen Zusammenhang von „Clankriminalität“
	mit Kettenduldungen und anderen aufenthaltsrechtlichen Problemen gibt. Wie
	sehen Sie den Zusammenhang? Weil eine Gruppe von Geflüchteten über Jahre
	nicht arbeiten durfte, sind Teile von ihnen kriminell geworden?

	Ja und nein. Das ist gar nicht so falsch beschrieben. Das hat diese
	Entwicklung auf jeden Fall befördert. Für mich steht die sogenannte
	Clankriminalität in einer rassistischen Kontinuität mit den Hürden und der
	Kriminalisierung, die diese Gruppen bereits mit ihrer Ankunft in
	Deutschland erfahren haben. Diese Gruppen bekamen kein Asyl, sondern nur
	Duldungen, die immer wieder verlängert wurden, weil man sie als Staatenlose
	nicht abschieben konnte, zudem war im Libanon bis 1990 Bürgerkrieg. Sie
	bekamen nur Sachleistungen, also das, was heute viele wieder für
	Asylbewerber fordern. Sie durften über Jahre und Jahrzehnte nicht arbeiten,
	es gab keine Schulpflicht, die Wohnsitznahme war eingeschränkt. Es waren
	also unglaublich schwierige Umstände.

	Mit welchen Folgen?

	Das war ein ganz großer Chancenraub, der politisch bewusst so entschieden
	wurde in den 80er Jahren und aus meiner Sicht heute mit der sogenannten
	Clankriminalität fortgesetzt wird. Man hat diese Gruppen an den
	gesellschaftlichen Rand gedrängt und als „Illegale“ kriminalisiert, man
	wollte sich mit ihnen nicht weiter befassen. Dass dann ein Bruchteil von
	ihnen kriminell wurde, ist keine kulturelle oder ethnische Veranlagung,
	sondern Folge ihrer systematischen institutionellen Diskriminierung. Heute
	haben dieselben Gruppen auf Grund des Clanstigmas weiterhin Probleme auf
	dem Wohn- und Arbeitsmarkt.

	Im Buch werden ja auch die Verbundeinsätze kritisiert, besser bekannt als
	„Großrazzien“ von Polizei, Zoll, Ordnungsämtern. Was ist das Problem?

	Für die Betroffenen ist es unglaublich stigmatisierend – ganze Straßenzüge
	kommen in Verruf. Und viele Geschäfte, die immer wieder kontrolliert
	werden, haben dadurch krasse Umsatzeinbußen. Zudem gibt es bei Betroffenen
	ein Gefühl von Willkür, denn immer geht es gegen „migrantische“ Geschäft…
	Dazu kommt: Diese Polizeirazzien sind eigentlich Gewerbekontrollen, und es
	gibt die Kritik von Polizeiwissenschaftler*innen und
	Strafrechtler*innen, dass es nicht rechtens ist, immer die Polizei
	dazuzurufen. Das kann man mal machen, wenn man meint, man kann die
	Gewerbekontrolle sonst nicht durchführen. Aber a priori in bestimmten
	Gegenden wie der Sonnenallee immer mit Polizei zu kommen und dann noch
	Medien einzuladen, das riecht nach Verunglimpfung. Dritter Kritikpunkt: Die
	Razzien sind sehr viel Aufwand für wenig Ergebnis. Es werden ja meist nur
	Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

	Warum macht man das dann?

	Weil Politik gut funktioniert als „governing through crime“, das ist
	wissenschaftlich gut untersucht. Es ist ein Einfaches für die Exekutive und
	für Regierende zu zeigen, dass sie etwas tun, wenn sie die Polizei nutzen
	und sich selber in Szene setzen als angebliche Kämpfer gegen die
	organisierte Kriminalität. Damit werden vor allem Wähler im konservativen
	und rechten Spektrum mobilisiert. Dabei geht es oft nur um „unversteuerten“
	Shisha-Tabak – was eigentlich ziemlich lustig ist.

	Wieso?

	„Unversteuert“ suggeriert ja etwas Hochkriminelles. Aber das Problem ist,
	dass man in Shisha-Bars lange gar nicht umhinkam, „unversteuerten“ Tabak zu
	verkaufen. Shisha-Tabak wurde nämlich über Jahre nur in 500-Gramm- oder
	250-Gramm-Packungen abgepackt und versteuert. Aber in einen Shisha-Kopf
	passen nur 25 bis 40 Gramm. Trotzdem durften Shisha-Bars theoretisch nur
	ganze Packungen verkaufen, eine kleinere Menge galt laut Tabaksteuergesetz
	als „unversteuert“. Aus demselben Grund dürfen Tabakgeschäfte auch keine
	einzelnen Zigaretten verkaufen.

	Also begehen Shisha-Bars zwangsläufig ein Steuerdelikt?

	Ja, das ist ja der große Humbug! Die Tabaksteuer wurde inzwischen
	angepasst, darauf gehen wir im Buch auch ein. Seit Anfang 2023 gibt es nur
	noch 25-Gramm-Packungen, die sind versteuert und können also weitergegeben
	werden an die Kunden, es gibt keine Probleme mehr. Nur hat die Politik auch
	dies wieder gemacht, ohne die Betroffenen einzubeziehen. Shisha-Tabak wird
	nämlich in Deutschland auch viel fürs Ausland produziert. Aber dort gibt es
	wieder andere Bestimmungen und fürs Ausland ist es unsinnig,
	25-Gramm-Pakete zu machen. Aber jetzt sind nur noch diese erlaubt.

	Das war also ein Scheingefecht gegen die Shisha-Bars?

	Ja, da wurde ein ganz großes Schreckgespenst aufgebauscht und Angst in der
	Bevölkerung erzeugt. Und man kann nicht oft genug betonten, dass sich die
	betroffene Bevölkerungsgruppe nicht gut wehren kann, weil viele von ihnen
	schlicht kein Wahlrecht haben. Sie können diese Politik nicht einfach
	abwählen! Anders herum gefragt: Warum werden zum Beispiel nicht die Kneipen
	in Süd-Neukölln kontrolliert, die bekanntermaßen Treffpunkte von Neonazis
	sind? Meine Vermutung: Das ist deutsches Terrain.

	15 Nov 2023

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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