# taz.de -- Weniger Radwege in Berlin: Berliner Räder ausgebremst | |
> Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden | |
> vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe. | |
Bild: Rückschritt statt Fortschritt: ausgestrichener Radweg in Berlin | |
Gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivist*innen fällt dem | |
CDU-geführten Berliner Senat und Bezirken eines ein: Selbst blockieren. | |
Mindestens elf geplante Radwege werden auf unbestimmte Zeit nicht gebaut, | |
teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in einer Pressemitteilung | |
mit. Das seien mehr als bisher bekannt. Durch die Verzögerung könnten | |
Fördergelder für die Projekte verfallen. | |
Welche Projekte in der Hauptstadt vom Radwegestopp betroffen sind, fragte | |
die DUH bei allen zwölf Berliner Bezirken sowie der Senatsverwaltung für | |
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an. Die gefunden elf Baustopps, | |
die alle im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung liegen, sind mehr, | |
als die [1][CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner] bisher angekündigt | |
hatte. | |
In einem Prüfverfahren der Senatsverwaltung ging es zunächst um [2][fünf | |
Projekte, die laut Fachleuten noch einmal in Bezug auf ihre | |
Verkehrssicherheit] geprüft werden. Etwa, ob durch die Schaffung von | |
Radwegen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer*innen beim Einsteigen | |
in Busse und Bahnen bestehe. Die Verzögerung von zwei weiteren Radwegen in | |
Reinickendorf und Pankow gab der Senat am Montag bekannt. | |
[3][Betroffen sind laut DUH aber noch weitere Radwege] in Mitte, in | |
Steglitz-Zehlendorf und in Treptow-Köpenick. Auch ein geplanter Radweg vom | |
S-Bahnhof Köllnische Heide bis zur Bezirksgrenze von Treptow-Köpenick | |
gehört zu den verzögerten Projekten. Das ist eines der Vorhaben, in dem | |
auch Bundesmittel zur Finanzierung stecken. Insgesamt 573.000 Euro drohen | |
zu verfallen, wenn nicht schnell mit dem Bau begonnen werde, teilte ein | |
Sprecher des Bezirksamts Neukölln mit. | |
## Eine Rolle rückwärts | |
Das Bezirksamt wollte dieses Jahr mit dem Bau beginnen, habe aber von der | |
Senatsverwaltung eine Absage auf unbekannte Zeit bekommen. Eigentlich | |
können die Bezirke ihre Radwege selbst planen und umsetzen, allerdings nur | |
auf Nebenstraßen. | |
Für die Hauptstraßen ist die [4][CDU-Senatsverwaltung] zuständig. Die wisse | |
von keinem Projekt, bei dem Fördergelder tatsächlich weggefallen seien, | |
teilte eine Sprecherin mit. Man achte „peinlich genau“ darauf, was mit den | |
Töpfen passiert, da es Berlin finanziell sowieso nicht gut gehe. Jürgen | |
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH wirft der CDU „eine Rolle rückwärts | |
bei der Verkehrswende“ vor. | |
Die mangelnde Transparenz über den Beginn oder eine Blockade des | |
Radwegebaus führe bei Bürger*innen zu Verwirrung. Auf die Anfrage der | |
Umweltorganisationen antworteten nicht alle Bezirke, auch die | |
Senatsverwaltung blieb der DUH eine Antwort schuldig. Am Donnerstag wolle | |
die Senatsverwaltung für Mobilität die endgültigen Ergebnisse der Prüfung | |
von insgesamt 20 Hauptverkehrsstraßen bekannt geben, teilte eine Sprecherin | |
mit. | |
19 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Manja-Schreiners-CDU-Radwegestopp/!5942135 | |
[2] /Mehr-Verletzte-und-Tote-im-Verkehr/!5943694 | |
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/abfrage-der-d… | |
[4] /Bedrohte-Verkehrswende-in-Berlin/!5925852 | |
## AUTOREN | |
Ann-Kathrin Leclere | |
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