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# taz.de -- Weniger Radwege in Berlin: Berliner Räder ausgebremst
> Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden
> vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.
Bild: Rückschritt statt Fortschritt: ausgestrichener Radweg in Berlin
Gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivist*innen fällt dem
CDU-geführten Berliner Senat und Bezirken eines ein: Selbst blockieren.
Mindestens elf geplante Radwege werden auf unbestimmte Zeit nicht gebaut,
teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in einer Pressemitteilung
mit. Das seien mehr als bisher bekannt. Durch die Verzögerung könnten
Fördergelder für die Projekte verfallen.
Welche Projekte in der Hauptstadt vom Radwegestopp betroffen sind, fragte
die DUH bei allen zwölf Berliner Bezirken sowie der Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an. Die gefunden elf Baustopps,
die alle im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung liegen, sind mehr,
als die [1][CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner] bisher angekündigt
hatte.
In einem Prüfverfahren der Senatsverwaltung ging es zunächst um [2][fünf
Projekte, die laut Fachleuten noch einmal in Bezug auf ihre
Verkehrssicherheit] geprüft werden. Etwa, ob durch die Schaffung von
Radwegen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer*innen beim Einsteigen
in Busse und Bahnen bestehe. Die Verzögerung von zwei weiteren Radwegen in
Reinickendorf und Pankow gab der Senat am Montag bekannt.
[3][Betroffen sind laut DUH aber noch weitere Radwege] in Mitte, in
Steglitz-Zehlendorf und in Treptow-Köpenick. Auch ein geplanter Radweg vom
S-Bahnhof Köllnische Heide bis zur Bezirksgrenze von Treptow-Köpenick
gehört zu den verzögerten Projekten. Das ist eines der Vorhaben, in dem
auch Bundesmittel zur Finanzierung stecken. Insgesamt 573.000 Euro drohen
zu verfallen, wenn nicht schnell mit dem Bau begonnen werde, teilte ein
Sprecher des Bezirksamts Neukölln mit.
## Eine Rolle rückwärts
Das Bezirksamt wollte dieses Jahr mit dem Bau beginnen, habe aber von der
Senatsverwaltung eine Absage auf unbekannte Zeit bekommen. Eigentlich
können die Bezirke ihre Radwege selbst planen und umsetzen, allerdings nur
auf Nebenstraßen.
Für die Hauptstraßen ist die [4][CDU-Senatsverwaltung] zuständig. Die wisse
von keinem Projekt, bei dem Fördergelder tatsächlich weggefallen seien,
teilte eine Sprecherin mit. Man achte „peinlich genau“ darauf, was mit den
Töpfen passiert, da es Berlin finanziell sowieso nicht gut gehe. Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH wirft der CDU „eine Rolle rückwärts
bei der Verkehrswende“ vor.
Die mangelnde Transparenz über den Beginn oder eine Blockade des
Radwegebaus führe bei Bürger*innen zu Verwirrung. Auf die Anfrage der
Umweltorganisationen antworteten nicht alle Bezirke, auch die
Senatsverwaltung blieb der DUH eine Antwort schuldig. Am Donnerstag wolle
die Senatsverwaltung für Mobilität die endgültigen Ergebnisse der Prüfung
von insgesamt 20 Hauptverkehrsstraßen bekannt geben, teilte eine Sprecherin
mit.
19 Jul 2023
## LINKS
[1] /Manja-Schreiners-CDU-Radwegestopp/!5942135
[2] /Mehr-Verletzte-und-Tote-im-Verkehr/!5943694
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/abfrage-der-d…
[4] /Bedrohte-Verkehrswende-in-Berlin/!5925852
## AUTOREN
Ann-Kathrin Leclere
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