# taz.de -- Ampel-Koalition geht in die Sommerpause: Besser als ihr Ruf | |
> Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der | |
> Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung | |
> zurückgewinnen. | |
Bild: Endlich Sommerpause für die Ampel-Koaliton | |
Angenommen, Sie planen eine Gipfeltour, wollen mehrere Achttausender | |
bezwingen. Der Rucksack ist schwer, die Schuhe drücken. Sie haben so was | |
noch nie gemacht und obendrein Höhenangst. Und dann diese drei Bergführer, | |
die sich pausenlos über den Weg streiten, rechts, links oder doch | |
geradeaus. Wer will da nicht am liebsten umkehren?! So ähnlich geht es | |
vielen Menschen derzeit mit der Ampelregierung. | |
Angetreten ist sie 2021 als Fortschrittskoalition, um die großen | |
Herausforderungen der Zeit anzugehen: die Dekarbonisierung, den | |
demografischen Wandel und die Digitalisierung. Nun ist fast die Hälfte der | |
Legislatur rum, doch statt beherzt voranzuschreiten, schleppt sich die | |
Ampel in die Sommerpause. Grüne und FDP zanken und die SPD schaut dabei zu. | |
Kein Wunder, dass drei Viertel der Menschen laut [1][ARD-Deutschlandtrend] | |
beunruhigt von den aktuellen Verhältnissen sind. Von der von Olaf Scholz | |
oft beschworenen Zuversicht ist im Land wenig zu spüren, was auch an den | |
mangelnden Führungsqualitäten des Kanzlers und dem Dauerstreit in der | |
Regierung liegt. Zugegeben: Den russischen Überfall auf die Ukraine, die | |
daraus resultierende globale Energie- und Sicherheitskrise hatte im | |
Dezember 2021 niemand so vorhergesehen. | |
Doch während die Ampel mit gemeinsamer Kraftanstrengung die Krisen im | |
vergangen Jahr bewältigte, treibt es sie nun, wo sie endlich gestalten | |
kann, auseinander. Die Streitigkeiten um das Heizungsgesetz haben viel | |
Vertrauen gekostet. Nun wird es [2][doch erst nach der Sommerpause] | |
verabschiedet. Für sich genommen ist das kein Beinbruch. Schließlich kommt | |
es beim großen Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und dann | |
entsprechend heizt, nicht auf ein paar Wochen an. | |
## Gewinnerin ist die AfD | |
Doch man hat mittlerweile Zweifel, ob wirklich alle drei Koalitionspartner | |
dieses Ziel ansteuern. Besonders die FDP erweckt den Eindruck, als wollte | |
sie möglichst viele Verschnaufpausen und Umwege machen. Die Uneinigkeit | |
der Ampel, gepaart mit schlechter Vorarbeit im grün geführten | |
Wirtschaftsministerium, was schließlich in den übereilten, nun gestoppten | |
Endspurt führte, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die kann zwar nur | |
blöken: „Keine Heizung ist illegal“. Sie hält auch keine Lösung parat, a… | |
um Dampf abzulassen, reicht dieses Angebot. | |
Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen: Sie hat den | |
[3][Mindestlohn deutlich erhöht], auch wenn diese Erhöhung angesichts der | |
Inflation schon nicht mehr ausreicht. Sie hat ein [4][Bürgergeldgesetz] | |
eingeführt, das endgültig damit Schluss macht, Menschen in jeden miesen Job | |
zu vermitteln. Sie hat ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, das | |
Ausländer:innen, die in Deutschland arbeiten wollen und können, endlich | |
eine legale Einreise ermöglichen wird. | |
Gebraucht werden sie dringend, denn ohne zusätzliche Einwanderung drohen | |
Deutschland ein drastischer Fachkräftemangel und in der Folge massive | |
Wohlstandsverluste, was die Mehrheit fast überall begriffen hat, außer an | |
Orten wie [5][Sonneberg] oder [6][Raguhn-Jeßnitz]. In den Ausbau der | |
erneuerbaren Energien kommt nach der Merkel-Flaute wieder Schwung, denn die | |
Ampel hat unter anderem das Gesetz [7][„Windenergie an Land“] beschlossen, | |
das Genehmigungsverfahren für Windkraft massiv beschleunigen dürfte. | |
Es gibt endlich eine Kennzeichnungspflicht, die transparent macht, wie die | |
Tiere, die wir essen, gehalten wurden. Das und vieles andere haben SPD, | |
Grüne und FDP gemeinsam und effizient beschlossen. Es geht also. Doch was | |
nützt es, wenn man viele richtige Dinge macht, sich aber zwischendurch so | |
miserabel aufführt, dass alle nur mit dem Kopf schütteln. Selbst die Union, | |
die mit so krassen [8][Kloppern wie einem Mautgesetz], das die | |
Steuerzahler:innen 243 Millionen Euro kosten wird, davonkommt, | |
entblödet sich nicht, über die Regierung zu lästern. | |
Die Ampel steht nun vor der Halbzeit und an einer Weggabelung: Entweder sie | |
reißt sich zusammen und geht die anfangs genannten Berge von | |
Herausforderung geschlossen an. Damit all jene, die ängstlich und | |
unerfahren sind, also fast alle, nicht das Gefühl haben, sie stürzen auf | |
dieser Tour ab. Oder sie macht so kakophonisch weiter wie bisher. | |
Dass im Herbst Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind und spätestens im | |
nächsten Sommer der Bundestagswahlkampf einsetzt, wo jede Partei nur noch | |
für sich kämpft, spricht eher für letzteres. Doch im Herbst 2024 wird auch | |
in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Und gerade in Thüringen, wo | |
die AfD in Umfragen stabil vorn liegt, droht mehr ins Rutschen zu geraten | |
als eine Regierung. Nicht zuletzt angesichts dieser Lawinengefahr sollte | |
die Ampel ihren Kurs noch einmal überdenken. | |
7 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3372.html | |
[2] /Nach-Stopp-fuer-Heizungsgesetz/!5942181 | |
[3] /Geplante-Erhoehung-des-Mindestlohns/!5827970 | |
[4] /Buergergeld-im-Bundestag-beschlossen/!5894957 | |
[5] /Sonneberg-und-die-AfD/!5941459 | |
[6] /Raguhn-Jessnitz-in-Sachsen-Anhalt/!5944567 | |
[7] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/wi… | |
[8] /Gescheiterte-PKW-Maut/!5945690 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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