# taz.de -- Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein | |
> In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen | |
> für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber | |
> Verbote. | |
Bild: Solaranlage am Stausee Lago di Lei in der Schweiz | |
Viel zu wenig für ein reiches Land wie die Schweiz, sagen Umweltverbände. | |
Trotzdem ist die Freude bei Klimaschützer:innen groß: Die Schweizer | |
Bevölkerung hat sich nun in einem Referendum am Sonntag mit 59,1 Prozent | |
der abgegebenen Stimmen für ein [1][Klimaschutzgesetz] ausgesprochen. | |
Dieses sieht vor, dass bis 2050 das Ziel von netto null | |
Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Zudem sind | |
milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen | |
Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Außerdem sollen | |
mehr Windräder gebaut und Unternehmen bei der Umrüstung auf Technik | |
unterstützt werden, die dem [2][Klimaschutz] und dem Erreichen der | |
Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken | |
(rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung. | |
Mit ihren Klimazielen liegt die Schweiz allerdings hinter vielen | |
europäischen Staaten. Zwar möchte auch die Europäische Union bis 2050 | |
klimaneutral werden, einzelne Länder haben aber ambitioniertere Ziele. So | |
möchte Norwegen 2030 auf null Emissionen netto kommen, Deutschland und | |
Schweden im Jahr 2045 und Frankreich und Großbritannien spätestens 2050. | |
Zudem beinhaltet das Schweizer Klimaschutzgesetz keine konkreten Verbote, | |
sondern sieht vor allem Förderungen vor. Dennoch sehen Schweizer | |
Umweltverbände das Gesetz positiv. [3][Im Jahr 2021 wurde die Überarbeitung | |
eines CO2-Gesetzes vom Volk abgelehnt], das Emissionen mit Preissetzungen | |
und Verboten eindämmen wollte. | |
## Lehren aus dem Jahr 2021 | |
Auch dieses Jahr hätten Gegner:innen des Klimaschutzgesetzes eine | |
heftige Lügenkampagne geführt, sagt Daniel Hitzig, ein Sprecher von | |
Greenpeace. „Das Klimaschutzgesetz setzt nur das absolute Minimum fest“, | |
kritisiert er. Verbote wären durchaus sinnvoll gewesen. Aber man habe | |
Lehren aus dem Scheitern von 2021 gezogen. Vor diesem Hintergrund sei der | |
Sieg so wichtig für die Schweiz. | |
„Es ist ein ganz wichtiger Start, aber nicht das Ende“, sagt der | |
Klimaexperte des WWF Schweiz, Patrick Hofstetter. Das Gesetz sei bei weitem | |
nicht ausreichend. Immerhin sehe es vor, dass die öffentliche Verwaltung | |
schon 2040 klimaneutral sei, was man bald spüren würde. Zudem seien Flüge | |
in der Schweiz beim Nettoemissionsziel mit eingeschlossen, die andere | |
Staaten oft außen vor lassen. | |
Für die Sofortprogramme ist jetzt entscheidend, wann der Bundesrat sie in | |
Kraft setzt. Denn: Die milliardenschweren Förderprogramme wirken erst ab | |
diesem Zeitpunkt. Greenpeace hofft darauf, dass es im Januar 2024 so weit | |
ist. Sollte das verpasst werden, kommen sie erst im Jahr 2025. | |
19 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hanna Koban | |
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