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# taz.de -- Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein
> In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen
> für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber
> Verbote.
Bild: Solaranlage am Stausee Lago di Lei in der Schweiz
Viel zu wenig für ein reiches Land wie die Schweiz, sagen Umweltverbände.
Trotzdem ist die Freude bei Klimaschützer:innen groß: Die Schweizer
Bevölkerung hat sich nun in einem Referendum am Sonntag mit 59,1 Prozent
der abgegebenen Stimmen für ein [1][Klimaschutzgesetz] ausgesprochen.
Dieses sieht vor, dass bis 2050 das Ziel von netto null
Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Zudem sind
milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen
Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Außerdem sollen
mehr Windräder gebaut und Unternehmen bei der Umrüstung auf Technik
unterstützt werden, die dem [2][Klimaschutz] und dem Erreichen der
Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken
(rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Mit ihren Klimazielen liegt die Schweiz allerdings hinter vielen
europäischen Staaten. Zwar möchte auch die Europäische Union bis 2050
klimaneutral werden, einzelne Länder haben aber ambitioniertere Ziele. So
möchte Norwegen 2030 auf null Emissionen netto kommen, Deutschland und
Schweden im Jahr 2045 und Frankreich und Großbritannien spätestens 2050.
Zudem beinhaltet das Schweizer Klimaschutzgesetz keine konkreten Verbote,
sondern sieht vor allem Förderungen vor. Dennoch sehen Schweizer
Umweltverbände das Gesetz positiv. [3][Im Jahr 2021 wurde die Überarbeitung
eines CO2-Gesetzes vom Volk abgelehnt], das Emissionen mit Preissetzungen
und Verboten eindämmen wollte.
## Lehren aus dem Jahr 2021
Auch dieses Jahr hätten Gegner:innen des Klimaschutzgesetzes eine
heftige Lügenkampagne geführt, sagt Daniel Hitzig, ein Sprecher von
Greenpeace. „Das Klimaschutzgesetz setzt nur das absolute Minimum fest“,
kritisiert er. Verbote wären durchaus sinnvoll gewesen. Aber man habe
Lehren aus dem Scheitern von 2021 gezogen. Vor diesem Hintergrund sei der
Sieg so wichtig für die Schweiz.
„Es ist ein ganz wichtiger Start, aber nicht das Ende“, sagt der
Klimaexperte des WWF Schweiz, Patrick Hofstetter. Das Gesetz sei bei weitem
nicht ausreichend. Immerhin sehe es vor, dass die öffentliche Verwaltung
schon 2040 klimaneutral sei, was man bald spüren würde. Zudem seien Flüge
in der Schweiz beim Nettoemissionsziel mit eingeschlossen, die andere
Staaten oft außen vor lassen.
Für die Sofortprogramme ist jetzt entscheidend, wann der Bundesrat sie in
Kraft setzt. Denn: Die milliardenschweren Förderprogramme wirken erst ab
diesem Zeitpunkt. Greenpeace hofft darauf, dass es im Januar 2024 so weit
ist. Sollte das verpasst werden, kommen sie erst im Jahr 2025.
19 Jun 2023
## LINKS
[1] /Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!5941384
[2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
[3] /Schweizer-lehnen-Klimaschutz-ab/!5774781
## AUTOREN
Hanna Koban
## TAGS
Klimaneutralität
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Schwerpunkt Klimawandel
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Europäische Union
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