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# taz.de -- Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten
> Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der
> Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
> auszuweiten.
Bild: Wie kriegen wir das klimaneutral? Kraftwerk in Berlin
Brüssel taz | Mit einer grün angehauchten Mehrheit hat sich der
Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel für die lange
umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr
ausgesprochen. Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart
worden.
Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur
Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und
Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse
gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und
Heizen [1][nicht noch teurer wird als sowieso schon]. Zu den Bedingungen
zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März
2022 liegen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren
Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden.
Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Nach
2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Zudem soll sie keine
freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die
Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Für den Kompromiss
stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine
volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr
Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An
einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte
Liese. Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels
für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos
erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden.
## Ein großer Erfolg fürs Klima
Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze
und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne
Umweltexperte Michael Bloss. Der [2][Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ f�…
das Klima.] „Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt
haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes
Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile
für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine
CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr
begrüßte er jedoch.
Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen
Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis
2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Der Handel deckt rund 43 Prozent
aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht
die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni
muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen.
Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der
CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen
Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit
niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt,
klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem
werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für
ihre Emissionen zahlen.
17 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Europäische Union
Klima
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