# taz.de -- Handel mit CO2-Zertifikaten: Emissionen sollen mehr kosten | |
> Das EU-Parlament stellt die Weiche für mehr Klimaschutz: Der | |
> Umweltausschuss stimmte dafür, den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten | |
> auszuweiten. | |
Bild: Wie kriegen wir das klimaneutral? Kraftwerk in Berlin | |
Brüssel taz | Mit einer grün angehauchten Mehrheit hat sich der | |
Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel für die lange | |
umstrittene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr | |
ausgesprochen. Bisher waren diese beiden wichtigen Sektoren ausgespart | |
worden. | |
Der zusätzliche Handel mit Verschmutzungsrechten soll zunächst aber nur | |
Konzerne und kommerzielle Aktivitäten treffen. „Normale“ Bürger und | |
Haushalte bleiben vorerst verschont. Sie sollen erst ab 2029 zur Kasse | |
gebeten werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. | |
Auf diese Weise wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass Autofahren und | |
Heizen [1][nicht noch teurer wird als sowieso schon]. Zu den Bedingungen | |
zählt etwa, dass die Energiepreise unter den Durchschnittspreisen von März | |
2022 liegen. Außerdem soll es Geld aus einem neuen, milliardenschweren | |
Klimasozialfonds geben. So will die EU soziale Härten vermeiden. | |
Weniger rücksichtsvoll gehen die Abgeordneten mit der Industrie um. Nach | |
2030 wird sie den vollen CO2-Preis bezahlen müssen. Zudem soll sie keine | |
freien Zertifikate mehr erhalten. Bisher profitiert ausgerechnet die | |
Schwerindustrie von kostenlosen Emissionsrechten. Für den Kompromiss | |
stimmten neben den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und Liberale. Keine | |
volle Unterstützung gab es von den Konservativen, nachdem ihr | |
Chefverhandler Peter Liese (CDU) einige Kröten schlucken musste. „An | |
einigen Stellen geht der Kompromiss mir persönlich zu weit“, erklärte | |
Liese. Als Beispiel nannte er die „drastische Verschärfung des Klimaziels | |
für 2024“. Ein Wermutstropfen sei auch, dass private Heizungen und Autos | |
erst ab 2029 in den Emissionshandel einbezogen werden. | |
## Ein großer Erfolg fürs Klima | |
Insgesamt sei die Einigung aber „gut für das Klima, für die Arbeitsplätze | |
und für die Menschen“, so Liese. Begeistert zeigte sich der grüne | |
Umweltexperte Michael Bloss. Der [2][Kompromiss sei „ein großer Erfolg“ f�… | |
das Klima.] „Alle, die bei den Europawahlen für mehr Klimaschutz gestimmt | |
haben, dürfen sich gehört fühlen.“ Aus der Industrie kam ein gemischtes | |
Echo. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet Wettbewerbsnachteile | |
für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine | |
CO2-Bepreisung haben. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr | |
begrüßte er jedoch. | |
Der Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des europäischen | |
Klimaschutzpakets „Fit for 55“, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen bis | |
2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Der Handel deckt rund 43 Prozent | |
aller europäischen Kohlendioxid-Emissionen ab. Bisher erzielt er aber nicht | |
die erhoffte Steuerungswirkung; dies soll die Reform ändern. Wohl im Juni | |
muss noch das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen. | |
Danach müssen sie auch noch mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. | |
Ob das Gesetz also so umgesetzt wird, ist noch unklar. | |
Ein weiterer wichtiger Bestandteil von „Fit for 55“ ist der | |
CO2-Grenzausgleich. Auch dort zeichnet sich eine Einigung ab. Mit dem neuen | |
Grenzausgleich werde „die heimische Industrie vor Produktion in Ländern mit | |
niedrigeren Klimastandards geschützt“, sagte Delara Burkhardt, | |
klimapolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Außerdem | |
werde sichergestellt, dass Verschmutzer innerhalb und außerhalb der EU für | |
ihre Emissionen zahlen. | |
17 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hohe-Preissteigerungen/!5854430 | |
[2] /Fragen-und-Antworten-zum-Green-Deal/!5851964 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Klima | |
Emissionshandel | |
Schwerpunkt Pestizide | |
Klimaneutralität | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Kryptowährung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Emissionen von Pestiziden: Klimagift unter dem Radar | |
Das Pestizid Sulfurylfluorid heizt die Erde auf. Umweltinstitut München | |
fordert ein EU-weites Verbot. | |
Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein | |
In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen | |
für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber | |
Verbote. | |
Industrie und Klimaschutz: Zollmauer gegen Ökodumping | |
Ein wichtiger Baustein des Grünen Deals ist der Klimaschutz-Zoll CBAM. Doch | |
wie funktioniert der? | |
Fragen und Antworten zum Green-Deal: Macht die EU ernst? | |
Am Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments | |
über die Reform des Emissionshandels. | |
Forscher über Blockchains: „Maschine bestellt Wartung selbst“ | |
Blockchains gelten als Ökokatastrophe. Stephan Ramesohl vom Wuppertal | |
Institut sagt, warum das so nicht stimmt und welche Chancen die Technik | |
bietet. | |
Bericht des Weltklimarats IPCC: Klimawende kann gelingen | |
Der Weltklimarat warnt vor dem Pfad zu 3 Grad Erwärmung. Die Zahlen | |
rechtfertigen Wut. Es gibt aber auch Erfolge und mögliche Lösungen. |