# taz.de -- Bahnreform durch Ampelkoalition: Wissing will bessere Schienen | |
> Der Bundesverkehrsminister will rascher in die Infrastruktur für den | |
> Zugverkehr investieren. Damit bereitet er auch die Bahnreform vor. | |
Bild: Gleisbauarbeiten am Essener Westbahnhof im September 2020 | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will sich größere Spielräume bei der | |
Finanzierung der Schieneninfrastruktur verschaffen. Das Bundeskabinett hat | |
am Mittwoch die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes | |
beschlossen. Durch einen „optimierten Mitteleinsatz“ sollen im gesamten | |
Schienennetz höhere Kapazitäten für den Eisenbahnverkehr geschaffen und | |
eine bessere Verfügbarkeit der Infrastruktur erreicht werden. | |
Hintergrund ist [1][die tiefe Krise der Deutschen Bahn]. Der Staatskonzern | |
ist nicht nur hochverschuldet. Weil über viele Jahre wichtige Investitionen | |
ausgeblieben sind, müssen wichtige Bauarbeiten in einem engen Zeitrahmen | |
erfolgen. Streckensperrungen, Zugausfälle und Verspätungen sind die Folge. | |
Das schlägt auch auf die Konkurrenten der Deutschen Bahn im Nah- und | |
Güterverkehr durch. | |
Anders als bisher soll sich der Bund künftig direkt finanziell an der | |
Instandsetzung des Schienennetzes beteiligen können. Neu ist auch, dass er | |
in Bahnhöfe investieren kann, etwa in [2][Maßnahmen für Barrierefreiheit]. | |
„Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene | |
ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten | |
kann“, sagte [3][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)]. | |
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Novellierung als den ersten Schritt in | |
die richtige Richtung. In dem Bündnis haben sich unter anderem | |
Gewerkschaften und Umweltverbände zusammengeschlossen. „Bislang hörte die | |
Finanzierungsverantwortung des Bundes an der Bahnsteigkante auf“, sagte | |
Geschäftsführer Dirk Flege. Wenn der Bund in Bahnhöfe investiere, werde der | |
Druck auf die Deutsche Bahn abnehmen, als unrentabel geltende Gebäude | |
abzustoßen. Auch könne der Bund in Wartebereiche investieren. „Das sind | |
Verbesserungen, die in den kommenden Jahren bei den Menschen ankommen | |
werden“, sagte er. | |
Das Gesetz ist auch eine Vorbereitung auf die große Reform, die Wissing | |
plant. Die Deutsche Bahn soll in zwei Gesellschaften gegliedert werden, | |
eine für den Fahrbetrieb und eine für die Infrastruktur. Die Reform, für | |
die das Verkehrsministerium in Kürze konkrete Pläne vorstellen will, soll | |
2024 kommen. | |
7 Jun 2023 | |
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[1] /Wissings-Plaene-fuer-die-Deutsche-Bahn/!5859721 | |
[2] /Mangelnde-Barrierefreiheit-bei-der-Bahn/!5843472 | |
[3] /Aktivistinnen-sprechen-mit-Wissing/!5928576 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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