| # taz.de -- Forderungen zur Bahnreform: Monopolkommission will Aufspaltung | |
| > Für mehr Wettbewerb solle die Deutsche Bahn aufgeteilt werden und künftig | |
| > nur noch für Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport zuständig sein. | |
| Bild: Mehr Wettbewerb soll Investitionen in Züge und Infrastruktur locken | |
| Berlin dpa/taz | Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer | |
| Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. „Der [1][Deutsche-Bahn-Konzern] | |
| muss umgebaut werden“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen | |
| Kühling, der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Der Plan der Ampelkoalition | |
| für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei „ein | |
| sinnvoller Baustein eines [2][umfassenden Reformpakets]“. Die geplante | |
| Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. | |
| An diesem Dienstag will Kühling dem Bericht zufolge das neunte | |
| „Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission der Bundesregierung übergeben. | |
| Darin setzen sich die Experten laut Süddeutscher Zeitung für mehr | |
| Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. | |
| Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns | |
| vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach | |
| sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern | |
| herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. | |
| Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, | |
| Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. | |
| Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten – es | |
| soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten | |
| in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, | |
| gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent | |
| im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll. | |
| Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie | |
| hatte bereits [3][im November 2021] die Ampel-Koalition aufgefordert, die | |
| Deutsche Bahn zu zerschlagen. Die Deutsche Bahn ist hochverschuldet. Lange | |
| wurde nur wenig in Modernisierung und Infrastruktur investiert. | |
| 4 Jul 2023 | |
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