# taz.de -- Monopolkommission will Zerschlagung: Zu wenig Wettbewerb bei der Ba… | |
> Die Monopolkommission spricht sich für eine Trennung von Betrieb und | |
> Infrastruktur aus. Das sei wichtig für die Verkehrswende. | |
Bild: Den Betrieb von der Infrastruktur trennen, das ist die Forderung der Mono… | |
München afp | Die Monopolkommission fordert von der künftigen | |
Bundesregierung mehr Einsatz für den Wettbewerb – und plädiert für eine | |
Zerschlagung der Deutschen Bahn. „Die neue Bundesregierung sollte die | |
vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt | |
eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte der | |
Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung | |
vom Freitag. „Wir haben eine große [1][Verkehrswende] vor uns, da wäre dies | |
enorm wichtig“, fügte er hinzu. | |
Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- | |
und Regulierungsfragen zu beraten. Künftig würde es, ginge es nach der | |
Kommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen | |
Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und | |
Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine | |
Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und | |
ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die | |
Trassennutzung zahlen. „Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu | |
vollziehen“, sagte Kühling. | |
In den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien verfolgen Grüne und FDP | |
[2][einem Spiegel-Bericht zufolge] den gemeinsamen Plan für eine | |
grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die | |
Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen | |
verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin. | |
Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in | |
ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die | |
Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, | |
solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde | |
der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche | |
Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei | |
Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig. | |
Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding | |
vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. | |
Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre | |
weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem Spiegel-Bericht | |
zufolge die SPD. | |
5 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Forderungen-an-neue-Bundesregierung/!5805434 | |
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-die-gruenen-und… | |
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