| # taz.de -- Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Ferien ohne Streik-Zugausfäl… | |
| > Die Eisenbahngewerkschaft EVG nimmt das Angebot des Bahnkonzerns an, in | |
| > ein Schlichtungsverfahren zu gehen. Aber die Urabstimmung soll weiter | |
| > laufen. | |
| Bild: Bahn frei für die Urabstimmung | |
| Berlin taz | Bei der Deutschen Bahn wird es vorläufig keine neuen | |
| Warnstreiks geben. Stattdessen kommt wieder Bewegung in die festgefahrenen | |
| Tarifverhandlungen bei dem Staatskonzern. Am Donnerstag hat die | |
| Eisenbahngewerkschaft EVG beschlossen, Gespräche mit dem Bahnvorstand über | |
| eine Schlichtung aufzunehmen. | |
| „Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein | |
| solches Verfahren nicht zu verwehren – jetzt halten wir Wort“, sagte | |
| Verhandlungsführer Kristian Loroch nach der Sitzung des | |
| EVG-Bundesvorstands. „Dabei haben wir insbesondere die Reisenden im Blick, | |
| die wir in der Urlaubszeit nicht wirklich bestreiken wollen.“ Denn das | |
| würde „die völlig Falschen treffen“. Dass die Gewerkschaft jetzt erst | |
| einmal nicht zum Streik aufrufe, sondern zu einer Schlichtung bereit sei, | |
| zeige zudem, „dass wir im Interesse unserer Mitglieder, die dringend mehr | |
| Geld benötigen, einen baldigen Abschluss anstreben – allerdings nicht um | |
| jeden Preis“. | |
| Am Mittwoch vergangener Woche hatte die EVG die seit Ende Februar | |
| [1][laufenden Tarifgespräche für gescheitert] erklärt. Einen Tag später | |
| beschloss der Gewerkschaftsvorstand, in die Vorbereitung für die | |
| Urabstimmung unter den rund 110.000 bei der Bahn beschäftigten | |
| EVG-Mitgliedern zu gehen. Daran soll auch weiter festgehalten werden. | |
| „Klar ist: Der Bundesvorstand steht zu seiner Entscheidung, eine | |
| Urabstimmung durchzuführen“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. | |
| Rund einen Monat dauert das Prozedere. Den stimmberechtigten | |
| EVG-Mitgliedern solle die Möglichkeit gegeben werden, über das Ergebnis der | |
| Schlichtung abzustimmen. „Überzeugt das Ergebnis nicht, [2][werden | |
| unbefristete Streiks] die Folge sein“, gab sich Ingenschay kämpferisch. | |
| ## Schlichtung kann „so schnell wie möglich beginnen“ | |
| Zuletzt hatte der Bahnvorstand eine Lohnerhöhung von jeweils 200 Euro | |
| brutto im Dezember 2023 und im August 2024 angeboten, plus eine | |
| Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags | |
| sollte 27 Monate betragen. Die EVG begründete ihre Ablehnung damit, dass | |
| angesichts der sehr langen Laufzeit, auf der der Bahnvorstand bestand, die | |
| vorgeschlagenen Gehaltssteigerungen viel zu niedrig seien und zu spät | |
| kämen. | |
| Die [3][Gewerkschaft war mit der Forderung] nach einer rückwirkend ab März | |
| dieses Jahres geltenden Lohnerhöhung um 650 Euro brutto oder 12 Prozent für | |
| die oberen Lohngruppen in die Verhandlungen gegangen. Nach ihrer | |
| Vorstellung sollte die Laufzeit des Tarifvertrags 12 Monate betragen. | |
| In den Verhandlungen mit Konkurrenzunternehmen der Bahn stimmte die EVG | |
| jedoch bereits angebotenen Lohnerhöhungen von 420 Euro monatlich in zwei | |
| Stufen sowie Inflationsausgleichprämien zwischen 1.000 und 1.400 Euro zu. | |
| Die Laufzeit der jeweiligen Tarifverträge beträgt 21 Monate. Die | |
| Vereinbarungen sind zwar besser als das Angebot der Deutschen Bahn, von | |
| diesem allerdings auch nicht Lichtjahre entfernt. Nun dürften sie als | |
| Blaupause für eine mögliche Einigung dienen. | |
| Die Initiative für das Schlichtungsverfahren ging vom Bahnvorstand aus. | |
| Nachdem er zunächst nur mit Empörung und einseitigen Schuldzuweisungen auf | |
| den Abbruch der Verhandlungen reagiert hatte, schlug er am Mittwoch vor, in | |
| die Schlichtung zu gehen. „Eine Lösung am Tisch ist im Sinne der | |
| Mitarbeitenden und der Fahrgäste“, begründete der Bahnvorstand seinen | |
| Vorstoß. Die EVG wurde um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten. | |
| „Wir sind bereit, mit den Vorbereitungen einer Schlichtung so schnell wie | |
| möglich zu beginnen“, sagte EVG-Mann Loroch. Sollte das Ergebnis jedoch | |
| letztlich nicht überzeugen, drohe „ein heißer Herbst mit massiven | |
| Auswirkungen bei Eisenbahn und Bus im Bereich der Deutschen Bahn“. | |
| Anders als beispielsweise zuletzt bei den Tarifverhandlungen für den | |
| Öffentlichen Dienst gibt es bei der Deutschen Bahn kein festgeschriebenes | |
| Verfahren zur Schlichtung. Die EVG hätte das Bahnbegehren also auch | |
| ablehnen können. Während der Schlichtung herrscht üblicherweise | |
| Friedenspflicht, Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen dürfte es also | |
| währenddessen nicht geben. | |
| Entsprechend erleichtert zeigte sich der Bahnvorstand. „Wir begrüßen die | |
| Entscheidung der EVG, in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen, um den | |
| Tarifkonflikt beizulegen“, teilte der Konzern am Donnerstag mit. „Wir | |
| werden nun Ablauf und Prozess besprechen.“ | |
| 29 Jun 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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