| # taz.de -- Wissings Pläne für die Deutsche Bahn: Noch ohne Vertrauensvorschu… | |
| > Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut | |
| > so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht. | |
| Bild: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke in Oldenburg | |
| Endlich mal gute Nachrichten von der Bahn: FDP-Bundesverkehrsminister | |
| Volker Wissing will sich um das [1][Baustellenchaos bei der Deutschen Bahn | |
| persönlich kümmern] und generell die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auf | |
| Entscheidungen des staatseigenen Konzerns erhöhen. Das ist ein wichtiger | |
| Schritt, um die Bahn endlich fit zu machen. Immer mehr Bürger:innen | |
| wollen lieber mit der Bahn als mit dem Auto fahren, Unternehmen ihre Güter | |
| lieber per Güterzug als mit dem Lkw transportieren. Aber viel zu oft geht | |
| das nicht, denn es fehlt an allem: an Lokführer:innen, Zügen und guten | |
| Schienenverbindungen. | |
| Über viele Jahre wurden Bahn und Schienennetz von fragwürdigen Managern wie | |
| Hartmut Mehdorn oder [2][Ronald Pofalla] systematisch | |
| heruntergewirtschaftet – und die jeweiligen Bundesregierungen sahen | |
| tatenlos zu oder unterstützten den Schienen- und Personalabbau auch noch. | |
| Das ist zum Glück vorbei. Wissing will dem hilflosen Treiben des | |
| Bahnmanagements nicht länger zusehen. Er drängt darauf, die Prioritäten zu | |
| ändern. Nicht das Prinzip „billig-billig“ soll beim Sanieren künftig im | |
| Vordergrund stehen, sondern eine für die Kund:innen möglichst schonende | |
| Abwicklung mit so wenigen Verspätungen und Zugausfällen wie möglich. | |
| Das klingt nach klein-klein, ist es aber nicht. Dahinter steckt ein | |
| wichtiges neues Verständnis: Der Staat definiert die Ziele des Bahnkonzerns | |
| und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden. | |
| Für einen Liberalen, der dem Markt gegenüber dem Staat immer den Vorzug | |
| gibt, ist das allerdings erstaunlich. Deshalb ist auch Vorsicht angebracht. | |
| Erst wenn feststeht, wie [3][die neue gemeinwohlorientierte | |
| Infrastrukturgesellschaft aussieht], in die Teile des Bahnkonzerns | |
| verlagert werden sollen, wird sich sagen lassen, wohin die Reise geht. Die | |
| Art und Weise, wie Wissing den Bundesländern dringend benötigte Mittel für | |
| den Ausbau des Nahverkehrs verweigert, zeigt leider eines: Einen | |
| Vertrauensvorschuss verdient er nicht. | |
| 23 Jun 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Desolate-Lage-der-Deutschen-Bahn/!5859759 | |
| [2] /Infrastrukturvorstand-der-Bahn-geht/!5838095 | |
| [3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-aktuell/eckpunkte-zur-z… | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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