| # taz.de -- Indien-Besuch des Verteidigungsministers: Irgendwann auch Waffen | |
| > Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land | |
| > nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie. | |
| Bild: Kalkutta, 22. Januar 2023: Soldaten bei der Generalprobe für die Militä… | |
| Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Wertepartner, | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Hightech-Nation. Wenn | |
| [1][Verteidigungsminister Boris Pistorius] auf seiner Indo-Pazifik-Tour am | |
| Dienstag und Mittwoch Indien besucht, wird es wohl vor allem um Rüstung | |
| gehen. Willkommen in der Realpolitik, willkommen beim Militärpartner. | |
| Indien mag an seiner Bevölkerung gemessen die größte Demokratie der Welt | |
| sein, die leuchtendste ist sie nicht. Die hindunationalistische Regierung | |
| schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Minderheiten und liefert sich | |
| mit China und Pakistan einen blutigen Krieg um die [2][Vorherrschaft im | |
| Kaschmir]. | |
| Dennoch wird Indien von Deutschland so heftig umworben wie lange nicht. Ist | |
| das bigott? Ja und nein. In einer idealen multipolaren Weltordnung, in der | |
| mehrere gleichstarke Player über die Einhaltung von Völkerrecht und | |
| Rechtsstaatlichkeit wachen, wie sie Deutschland favorisiert, ist Indien | |
| wichtig: als bevölkerungsreichstes Land, Atommacht und regionales | |
| Gegengewicht zu China. Zudem führt es in diesem Jahr die G20, den Club der | |
| weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sich Indien gewogen zu | |
| machen, heißt auch, Autokratien wie China und Russland weiter zu isolieren. | |
| Obwohl sich Indien in der [3][UN-Vollversammlung] bei der Verurteilung des | |
| russischen Angriffskriegs enthielt und gute Beziehungen zu Putin pflegt, | |
| hält man den Krieg inoffiziell für völkerrechtswidrig und bedrohlich. Es | |
| ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung sich um Indien bemüht. Auch | |
| wenn das bedeutet, dass man über Rüstungsprojekte und wohl auch irgendwann | |
| über Waffenlieferungen redet. Indiens Armee bezieht einen Großteil ihrer | |
| Ausrüstung aus Russland. Diese militärische Abhängigkeit kann es nur | |
| beenden, wenn der Westen als Lieferant einspringt. Was aber nicht dazu | |
| führen darf, dass Deutschland auf jegliche Prinzipien in Bezug auf | |
| Rüstungsexporte und Menschenrechte verzichtet. | |
| Ein Drahtseilakt. | |
| 5 Jun 2023 | |
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| Anna Lehmann | |
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