# taz.de -- Modis Plan für ein neues Kaschmir: Nach vier Jahren verfassungskon… | |
> Der indische Bundesstaat Jammu und Kaschmir hat keinen Sonderstatus mehr, | |
> das hat ein Gericht bestätigt. Bis September 2024 sollen Wahlen | |
> stattfinden. | |
Bild: Indisches Paramilitär am 11. Dezember in Kaschmir | |
DELHI taz | Zeit hatte sich der Oberste Gerichtshof Indiens für seine | |
Entscheidung gelassen: Am Montag wurde verkündet, dass der Entzug der | |
Autonomie des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir durch [1][das | |
indische Parlament im Sommer 2019] verfassungskonform war. Der indische | |
Bundesstaat wurde in Folge dessen in zwei Verwaltungsgebiete aufgeteilt: | |
Jammu und Kaschmir sowie Ladakh und der Sonderstatus entzogen. Infolge der | |
Aberkennung hatten Politiker:innen und Aktivist:innen Klage | |
eingereicht. | |
Denn die Sonderrechte gewährten eine eigene Verfassung. Darunter fiel auch, | |
dass Außenstehende kein Land erwerben durften. Das Interesse der Regierung | |
ist, die muslimisch geprägte Region stärker in das mehrheitlich | |
hinduistische Land zu integrieren. Das Gericht argumentierte, dass der | |
Status, der durch den Artikel 370 der indischen Verfassung gewährt wurde, | |
eine „vorläufige Bestimmung“ gewesen sei, um die Integration von Jammu und | |
Kaschmir mit dem Rest Indiens zu erleichtern. Der Gerichtshof bestätigte | |
die Entscheidung, die Region Ladakh als Unionsterritorium von Kaschmir zu | |
trennen. | |
Indiens Premierminister Narendra Modi und seine hindunationalistische | |
Regierungspartei BJP begrüßten die Entscheidung. Das Urteil sei nicht nur | |
eine juristische Entscheidung, „sondern auch ein Hoffnungsschimmer“, | |
[2][schrieb Modi auf X] und sprach von einem „neuen Jammu und Kaschmir“. | |
Dahinter steckt die Idee eines „neuen Indiens“, das sich stärker an der | |
hinduistischen Mehrheitsgesellschaft orientiert. Entsprechend nüchtern | |
zeigten sich kaschmirische Politiker:innen. „Ich bin enttäuscht, aber nicht | |
entmutigt. Der Kampf wird weitergehen“, teilte Omar Abdullah, ehemaliger | |
Ministerpräsident der Himalaja-Region Kaschmir, mit. Man sei auf einen | |
langen Weg vorbereitet. Abdullah soll ebenso unter Hausarrest gestellt | |
worden sein wie die bekannte Politikerin Mehbooba Mufti. Sie rief die | |
Bevölkerung per Videobotschaft zu Optimismus auf. | |
Das Gericht wies auch an, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir | |
wiederherzustellen und bis September 2024 Wahlen abzuhalten. Das könnte | |
wieder mehr Selbstbestimmung für die Bevölkerung bedeuten. | |
## Sonderrechte aufgehoben und Unterstellung an Delhi | |
Am 5. August 2019 wurden nicht nur die historischen Sonderrechte | |
aufgehoben, sondern die Region wurde seitdem als Unionsterritorium | |
verwaltet, die der Regierung in Neu-Delhi unterstellt ist. Die | |
Kongresspartei, die Indiens Politik über Jahrzehnte prägte, habe | |
Muslim:innen zu sehr beschwichtigt, wie etwa durch Sonderbehandlung für | |
Kaschmir, wirft die BJP ihrer Konkurrenz gerne vor. Der Kongresspolitiker | |
Palaniappan Chidambaram sagte, seine Partei prangere weiter die Art und | |
Weise an, wie der Status aufgehoben wurde. | |
Es herrschte Ausnahmezustand. Mit Ausgangssperren und Hausarrest für lokale | |
Führungspersönlichkeiten wurde 2019 versucht, Proteste zu unterbinden. | |
Internet- und Telefonverbindungen waren stark eingeschränkt. | |
Chidambaram begrüßte jedoch, dass die Bundesstaatlichkeit in Jammu und | |
Kaschmir wiederhergestellt werden soll. Die Wünsche der Bevölkerung in der | |
buddhistisch geprägten Region Ladakh, die Unionsterritorium bleibt, dürften | |
aber nicht übergangen werden, mahnte er. „Wir sind jedoch der Meinung, dass | |
die Wahlen sofort abgehalten werden sollten“, so der führende Politiker. | |
Die Resthoffnung, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der | |
Regierung anfechten würde, ist verflogen. Die Bevölkerung sei nicht | |
glücklich über das Urteil, müsse es aber akzeptieren, betonte der ehemalige | |
Oppositionsführer Ghulam Nabi Azad. | |
Der Ausgang könnte Modi mit seiner pro-hinduistischen Agenda im Wahljahr | |
2024 zu Gute kommen. Erst kürzlich meldete das BJP-geführte | |
Innenministerium, dass Terroranschläge in Jammu und Kaschmir auf ein | |
Sechsjahrestief gesunken seien. Immer wieder kommt es zu Gewalt in der | |
Region, die bekannt für seine hohe Dichte an indischen Sicherheitskräften. | |
Kaschmir ist seit dem Ende der britischen Kolonialzeit [3][Streitpunkt | |
zwischen Indien, Pakistan und China], die je die Region beziehungsweise | |
Teile für sich beanspruchen. Seit 1989 kämpfen mehrere Rebellengruppen | |
teils für die Unabhängigkeit der Region, teils für mehr Autonomie oder | |
ihren Anschluss an Pakistan. | |
11 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kaschmir-verliert-Autonomie/!5610949 | |
[2] https://twitter.com/narendramodi/status/1734106830845133108?ref_src=twsrc%5… | |
[3] /Justiz-in-Indien/!5962685 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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