# taz.de -- Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen: Ein schwer zu kontrolliere… | |
> Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. | |
> Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Ein Mann phantasievoller Spesenabrechnungen: Michael Osterburg (l.) mit s… | |
Hamburg taz | Der [1][wegen angeblicher Untreue angeklagte] ehemalige | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte scheint ein | |
schwieriger Chef gewesen zu sein. „Es herrschte eine angespannte Stimmung, | |
weil man nie wusste, wann er aus der Haut fährt“, sagte die ehemalige | |
Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius am zweiten Prozesstag vor dem | |
Hamburger Landgericht. | |
Für Fabricius muss das besonders heikel gewesen sein, denn sie musste die | |
bisweilen skurril anmutenden Quittungen des Fraktionschefs Michael | |
Osterburg verbuchen. Dabei will sie ihn immer wieder auf Merkwürdigkeiten | |
hingewiesen haben – meist ohne Erfolg. | |
Osterburg war einmal der Lebensgefährte der heutigen Hamburger | |
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und hat mit ihr zusammen ein Kind. Die | |
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 121 Fällen Restaurantbesuche, Reisen, | |
Versandhausbestellungen und auch die Kinderbetreuung zu Unrecht auf Kosten | |
der Fraktion abgerechnet zu haben. [2][Auch Gallina soll davon profitiert | |
haben] – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft allerdings unwissentlich. | |
Unter anderem gab es wohl rote Rosen zum Muttertag. | |
[3][Der ehemalige Politiker hatte beim ersten Prozesstag eine Erklärung | |
verlesen lassen], in der er einräumte, falsche Angaben auf den | |
Bewirtungsbelegen und Abrechnungen gemacht zu haben. Dabei sei es aber | |
darum gegangen, Personen zu schützen, die „nicht genannt werden sollten“, | |
im wesentlichen „Tippgeber“. | |
## Harry-Potter-Umhang auf Fraktionskosten | |
Am zweiten Prozesstag schilderte Osterburgs Amtsnachfolger Manuel Muja, wie | |
ihm und seinen Kollegen vom neuen Fraktionsvorstand im Juni 2019 die | |
Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien: Zunächst hätten da kaum Ersparnisse | |
auf dem Fraktionskonto gelegen, sagte Muja. Dann sei die schiere Menge an | |
Abrechnungsbelegen aufgefallen. Und schließlich fanden sich | |
Bewirtungsbelege mit den Namen von Muja und Co., „wo wir sicher nicht | |
teilgenommen hatten“, wie Muja aussagte. | |
Er und seine Kollegen hätten einen Anwalt eingeschaltet, Osterburg mit den | |
Vorwürfen konfrontiert und das aus ihrer Sicht veruntreute Geld samt der | |
noch brauchbaren Gegenstände zurückgefordert. [4][Die Grünen-Fraktion] habe | |
Interesse gehabt, den Fall einvernehmlich beizulegen. „Ich habe nicht | |
erwartet, dass es eine logische Erklärung gibt, aber dass man eine | |
Erstattung an die Fraktion vorschlägt“, sagte Muja. Letztlich seien sich | |
die beiden Parteien nicht über das Ausmaß des Schadens einig geworden. | |
Weil Osterburg die gefälschten Bewirtungsbelege und mindestens eine falsche | |
Reisekostenabrechnung bereits eingeräumt hat, ging es bei der Verhandlung | |
en détail darum, ob die von Osterburg beschafften Gegenstände der Fraktion | |
oder ihm selbst zugute kamen. Das Bild, das sich nach den zwei ersten | |
Zeugenaussagen und dem Vortrag der Staatsanwaltschaft ergibt, ist | |
uneinheitlich: einige wohl ja, einige auch nicht. | |
Sie habe auf ihre Bitte hin einen neuen Rechner bekommen, sagte die | |
ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin Fabricius, und Osterburg einen Laptop, | |
um in seiner Elternzeit von zu Hause arbeiten zu können. Dass ein Rechner | |
gestohlen worden sei und ersetzt hätte werden müssen, davon habe sie nichts | |
gehört. | |
Bei einem Harry-Potter-Umhang auf Fraktionskosten habe sie mit Osterburg | |
nicht lange diskutieren müssen, sagte Fabricius. Anders sei es bei einer | |
Spielekonsole gewesen, von der Osterburg vorgeschlagen habe, sie für den | |
Aufenhaltsraum der Fraktion vorzuhalten. Fabricius’ Rückfragen liefen | |
häufig ins Leere: „Wenn ich eine Erläuterung bekommen hatte, habe ich mich | |
nicht in der Position gesehen, da zu widersprechen.“ | |
Allerdings scheinen auch Osterburg selbst Bedenken zu seiner | |
Abrechnungspraxis gekommen zu sein. Als eine Aufstellung zu den | |
Fraktionsausgaben gemacht wurde, habe der Fraktionschef darum gebeten, den | |
Posten „Bewirtungskosten Osterburg“ in „Bewirtungskosten“ umzubennen, s… | |
Fabricius. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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