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# taz.de -- Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen: Ein schwer zu kontrolliere…
> Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet.
> Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue
> vorgeworfen.
Bild: Ein Mann phantasievoller Spesenabrechnungen: Michael Osterburg (l.) mit s…
Hamburg taz | Der [1][wegen angeblicher Untreue angeklagte] ehemalige
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte scheint ein
schwieriger Chef gewesen zu sein. „Es herrschte eine angespannte Stimmung,
weil man nie wusste, wann er aus der Haut fährt“, sagte die ehemalige
Fraktionsgeschäftsführerin Nina Fabricius am zweiten Prozesstag vor dem
Hamburger Landgericht.
Für Fabricius muss das besonders heikel gewesen sein, denn sie musste die
bisweilen skurril anmutenden Quittungen des Fraktionschefs Michael
Osterburg verbuchen. Dabei will sie ihn immer wieder auf Merkwürdigkeiten
hingewiesen haben – meist ohne Erfolg.
Osterburg war einmal der Lebensgefährte der heutigen Hamburger
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und hat mit ihr zusammen ein Kind. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 121 Fällen Restaurantbesuche, Reisen,
Versandhausbestellungen und auch die Kinderbetreuung zu Unrecht auf Kosten
der Fraktion abgerechnet zu haben. [2][Auch Gallina soll davon profitiert
haben] – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft allerdings unwissentlich.
Unter anderem gab es wohl rote Rosen zum Muttertag.
[3][Der ehemalige Politiker hatte beim ersten Prozesstag eine Erklärung
verlesen lassen], in der er einräumte, falsche Angaben auf den
Bewirtungsbelegen und Abrechnungen gemacht zu haben. Dabei sei es aber
darum gegangen, Personen zu schützen, die „nicht genannt werden sollten“,
im wesentlichen „Tippgeber“.
## Harry-Potter-Umhang auf Fraktionskosten
Am zweiten Prozesstag schilderte Osterburgs Amtsnachfolger Manuel Muja, wie
ihm und seinen Kollegen vom neuen Fraktionsvorstand im Juni 2019 die
Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien: Zunächst hätten da kaum Ersparnisse
auf dem Fraktionskonto gelegen, sagte Muja. Dann sei die schiere Menge an
Abrechnungsbelegen aufgefallen. Und schließlich fanden sich
Bewirtungsbelege mit den Namen von Muja und Co., „wo wir sicher nicht
teilgenommen hatten“, wie Muja aussagte.
Er und seine Kollegen hätten einen Anwalt eingeschaltet, Osterburg mit den
Vorwürfen konfrontiert und das aus ihrer Sicht veruntreute Geld samt der
noch brauchbaren Gegenstände zurückgefordert. [4][Die Grünen-Fraktion] habe
Interesse gehabt, den Fall einvernehmlich beizulegen. „Ich habe nicht
erwartet, dass es eine logische Erklärung gibt, aber dass man eine
Erstattung an die Fraktion vorschlägt“, sagte Muja. Letztlich seien sich
die beiden Parteien nicht über das Ausmaß des Schadens einig geworden.
Weil Osterburg die gefälschten Bewirtungsbelege und mindestens eine falsche
Reisekostenabrechnung bereits eingeräumt hat, ging es bei der Verhandlung
en détail darum, ob die von Osterburg beschafften Gegenstände der Fraktion
oder ihm selbst zugute kamen. Das Bild, das sich nach den zwei ersten
Zeugenaussagen und dem Vortrag der Staatsanwaltschaft ergibt, ist
uneinheitlich: einige wohl ja, einige auch nicht.
Sie habe auf ihre Bitte hin einen neuen Rechner bekommen, sagte die
ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin Fabricius, und Osterburg einen Laptop,
um in seiner Elternzeit von zu Hause arbeiten zu können. Dass ein Rechner
gestohlen worden sei und ersetzt hätte werden müssen, davon habe sie nichts
gehört.
Bei einem Harry-Potter-Umhang auf Fraktionskosten habe sie mit Osterburg
nicht lange diskutieren müssen, sagte Fabricius. Anders sei es bei einer
Spielekonsole gewesen, von der Osterburg vorgeschlagen habe, sie für den
Aufenhaltsraum der Fraktion vorzuhalten. Fabricius’ Rückfragen liefen
häufig ins Leere: „Wenn ich eine Erläuterung bekommen hatte, habe ich mich
nicht in der Position gesehen, da zu widersprechen.“
Allerdings scheinen auch Osterburg selbst Bedenken zu seiner
Abrechnungspraxis gekommen zu sein. Als eine Aufstellung zu den
Fraktionsausgaben gemacht wurde, habe der Fraktionschef darum gebeten, den
Posten „Bewirtungskosten Osterburg“ in „Bewirtungskosten“ umzubennen, s…
Fabricius.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Veruntreute-Steuergelder-bei-den-Gruenen/!5729421
[2] /Ermittlungen-bei-Hamburgs-Gruenen/!5734040
[3] /Untreue-Prozess-gegen-Gruenen-in-Hamburg/!5926208
[4] https://gruene-mitte.com/
## AUTOREN
Gernot Knödler
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