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# taz.de -- Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker: Kinderkopfhörer auf Fra…
> Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin
> wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Bild: „Politisch in Sippenhaft genommen“: Senatorin Gallina mit Ex-Lebensge…
Hamburg taz | Rosen zum Muttertag, rosa Kinderkopfhörer, reichlich EDV und
Restaurantbesuche – all das und noch viel mehr hat der Lokalpolitiker
Michael Osterburg [1][auf Kosten der grünen Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
abgerechnet]. Das Hamburger Landgericht hat ihn dafür in 113 Fällen zu
einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Osterburg muss sich zwei Jahre bewähren, die Prozesskosten tragen und
10.000 Euro Schadenersatz bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert.
In der am Mittwoch vorgetragenen Urteilsbegründung wurde noch einmal
deutlich, mit welcher Konsequenz, Nonchalance und Dreistigkeit Osterburg
als damaliger Vorsitzender in die Kasse seiner Fraktion gegriffen hat. Das
betrifft den Charakter der Anschaffungen, die zum Teil ganz offensichtlich
nichts mit der Fraktionsarbeit zu tun hatten. Es setzt sich fort in den zum
Teil prominenten Gesprächspartnern, mit denen er Essen gewesen sein will,
und [2][gipfelt in fiktiven Abrechnungen zur Kinderbetreuung,
einschließlich] gefälschter Unterschriften.
„Wir haben es mit einem zutiefst ambivalenten Verfahrensgegenstand zu tun“,
sagte der Richter André Hienzsch einleitend. Einerseits gehe es um eine
Provinzposse, bei der ein Lokalpolitiker seine Mettbrötchen als
Geschäftsessen habe abrechnen lassen, andererseits um eine ungewöhnlich
hohe Anzahl von Fällen über den ungewöhnlich langen Zeitraum von vier
Jahren.
Osterburg habe vielen Menschen geschadet: Seiner Fraktion, die zum Teil die
Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht habe bezahlen können; sich selbst, weil er
zum Symbol einer angeblich korrupten Politikerkaste geworden sei;
[3][seiner Lebensgefährtin, der Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne)], die
politisch in Sippenhaft genommen worden sei. Dazu komme der emotionale
Schaden: Wie es sich wohl anfühle, wenn man ein Weihnachtsgeschenk aus
veruntreuten Geldern bekommen habe, fragte der Richter.
## Skandal Hummeressen
Mit einem gewissen Sinn für Humor fasste Hienzsch die Zeugenaussagen über
die Geschäftsessen zusammen, die sich in sechs Kategorien fassen ließen:
„Ich kenne Herrn Osterburg nicht. Ich habe Herrn Osterburg niemals
getroffen. Ich habe dieses Restaurant nie betreten. Osterburg hat mein
Essen nicht bezahlt. Das Treffen war rein privater Natur.“
Zum Teil ergebe sich aus der Natur der Belege, dass es kein Geschäftsessen
hätte sein können, etwa wenn ein Kinderteller oder nur eine einzige Portion
und ein Getränk bestellt worden sei. „Ich habe meine Pizza mit Herrn
Osterburg nicht geteilt“, gab der Richter eine Zeugenaussage wieder. Der
höchste Einzelposten war ein später öffentlich skandalisiertes Hummeressen
auf der Insel Malta, bei dem es um das Thema Seenotrettung gegangen sein
sollte.
Bei einem Teil der von Osterburg beschafften Computer und Drucker gestand
ihm der Richter zu, dass er sie wohl auch für die Fraktionsarbeit verwendet
habe. Osterburg müsse aber gewusst haben, dass [4][jedem Bezirkspolitiker
eine IT-Pauschale zustehe]. „Ein Bezirkspolitiker muss technisch nicht
besser ausgestattet sein als ein hauptamtlicher Richter am Landgericht“,
sagte Hienzsch. Auch sei Kinderbetreuung schon an sich nur in engen Grenzen
erstattungsfähig.
Bei den 113 Fällen, die der Richter Osterburg zur Last legte, ging es
51-mal um Untreue, 51-mal um Untreue in Verbindung mit Betrug, sechsmal um
Untreue und Urkundenfälschung, fünfmal um Untreue, Betrug und
Urkundenfälschung.
Strafmildernd wertete der Richter Osterburgs Geständnis. Zumindest beim
zweiten Versuch habe er sich „klipp und klar zu seiner Verantwortung
bekannt“. Osterburgs Kooperation habe das Verfahren mit 11.000 Blatt Akten
und 160 Zeugen verkürzt. Er sei bisher völlig unbestraft; die jüngste Tat
liege bereits vier Jahre zurück und er habe bereits 16.000 Euro an die
Fraktion zurückgezahlt. Zudem sei seine Sozialprognose günstig. Gegen das
Urteil sei eine Revision möglich.
17 May 2023
## LINKS
[1] /Untreue-Prozess-gegen-Gruenen-in-Hamburg/!5926208
[2] /Untreue-Prozess-gegen-Hamburger-Gruenen/!5929382
[3] /Ermittlungen-bei-Hamburgs-Gruenen/!5734040
[4] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/45100/bericht_der_kommissi…
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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