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# taz.de -- Bildungsministerin von Brandenburg: Britta Ernst tritt zurück
> Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt
> nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion.
Bild: Britta Ernst im August 2020
Berlin taz | Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat
überraschend ihr Amt niedergelegt. Wie die Staatskanzlei in Potsdam am
Montag mitteilte, habe Ernst um ihre Entlassung gebeten. Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) entsprach diesem Wunsch, bedauerte aber die
Entscheidung. Er bedankte sich für die „engagierte Arbeit“ der Ministerin.
Mit ihrer Amtszeit würden wichtige Meilensteine wie die kontinuierliche
Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und der Einstieg in die
Beitragsfreiheit verbunden bleiben. Ernst, die mit [1][Bundeskanzler Olaf
Scholz] verheiratet ist, ist seit September 2017 Bildungsministerin in
Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen
Freiberg (SPD).
Die Gründe für ihre Entscheidung fasste Ernst in einer Stellungnahme
zusammen, die das Ministerium noch während der Pressekonferenz am
Montagnachmittag in der Staatskanzlei verbreitete. Darin bemängelt die
62-Jährige fehlende Unterstützung für ihre Politik in der eigenen Fraktion.
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden
Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden
können“, heißt es darin. „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“
Konkret geht es um die Umwidmung von 200 Schulplanstellen, für die Ernst
seit Wochen in der Kritik steht. Weil in Brandenburg Hunderte Lehrkräfte
fehlen, schlug Ernst vor, mithilfe der unbesetzten Lehrerstellen
Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen.
So sollen die Schulen anderweitig entlastet werden. Die Umwidmung ist Teil
eines Maßnahmenpakets gegen den akuten Lehrermangel. Und das geht selbst
den eigenen Leuten zu weit.
Kritik auch aus der SPD
Laut den Plänen aus dem Ministerium nämlich sollen Schulen weniger
Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie
Inklusion erhalten. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses musste
sich Britta Ernst kürzlich auch vom Koalitionspartner – den Grünen – und
der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören. „Jedes pädagogische Angebot,
ob über dem Rahmenlehrplan, im Ganztagsunterricht, in Förderstunden oder im
gemeinsamen Lernen ist unverzichtbar“, sagte etwa SPD-Bildungspolitikerin
Katja Poschmann.
Ob das Bildungsministerium mit der neuen Spitze die umstrittenen Pläne nun
zurückzieht, blieb am Montag offen. Der designierte Bildungsminister
Freiberg äußerte sich auf der Pressekonferenz vage zu möglichen
Kurskorrekturen: „Neben und nach Corona sind Dinge unerledigt geblieben,
die einer Lösung bedürfen.“ Der 41-Jährige ist seit Januar 2022
Staatssekretär in Potsdam. Zuvor war er Staatssekretär bei der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landeselternrat bedauerte Ernsts Rücktritt. Die scheidende Ministerin
habe viele gute Ideen gegen den Lehrermangel gehabt.
17 Apr 2023
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## AUTOREN
Ralf Pauli
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Lehrerinnen
Astrid-Sabine Busse
Bildungssystem
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