# taz.de -- Friedensbewegung und Ostermärsche: Kein Frieden in der Bewegung

	# taz.de -- Friedensbewegung und Ostermärsche: Kein Frieden in der Bewegung

	> Die Friedensbewegung ist gespalten: Wie scharf soll man die russische
	> Aggression verurteilen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten
	> umgehen?

	Bild: Auf Friedenssymbole gibt es kein Copyright. Jeder kann sie nutzen. Hier b…

	Kann es gute Nachrichten geben in so einer Zeit, mit Hunderttausenden
	Toten, keinem Ende des Kriegs in der Ukraine in Sicht und Atomraketen, die
	neu aufgestellt werden? Vielleicht diese hier: „Als neulich beide Seiten
	sagten: Wir haben keine Munition mehr. Das war die einzige gute Nachricht“,
	sagt Kristian Golla.

	60 Jahre ist Golla alt. 42 dieser Jahre verbrachte er in der
	Friedensbewegung, seit über 30 Jahren ist er Geschäftsführer des
	[1][Netzwerks Friedenskooperative], dessen Jahr gewissermaßen von
	Ostermarsch zu Ostermarsch verläuft. Diese vorzubereiten, ist Gollas
	Aufgabe.

	Das Büro des Friedens-Dachverbands liegt in einem Wohnbezirk von Bonn.
	Golla, schwarzes Sakko, schwarze Mütze, zeigt alte Fotos: Bonner Hofgarten,
	die berühmten Demos mit Hunderttausenden. Damals gab es keinen heißen
	Krieg, nur einen kalten, aber die Friedensbewegung prägte eine ganze
	Generation. Jetzt, da die Kriegsangst zurück ist, sind auch die
	Ostermärsche wieder für Menschen interessant, die sie schon fast vergessen
	hatten.

	„Als wir mit unserer Anzeige in der taz für den Ostermarsch Reklame gemacht
	hatten, da gab es so viele Rückmeldungen wie noch nie“, sagt Golla. „Was
	wollt ihr denn in dieser Kriegstreiberzeitung?, haben die Leute zwar per
	Mail gefragt. Aber gleichzeitig haben sich so viele Unterzeichnende
	gemeldet wie noch nie.“

	Vieles, was die Friedensbewegung seit jeher zu verhindern versuchte, ist
	durch Putins Angriffskrieg eingetreten: Krieg in Europa, mehr
	Rüstungsexporte, mehr Geld für die Bundeswehr. Und die Gefahr, dass alles
	noch schlimmer wird, ist groß. „Die Menschen treibt die Frage um: Was ist
	die richtige Reaktion?“, sagt Golla.

	Seine Antwort steht in dem Aufruf, den das Netzwerk zum Ostermarsch
	geschrieben hat. „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die
	Ukraine“, steht darin. Das klingt selbstverständlich, bloß sucht man diesen
	Satz in anderen Friedensmanifesten bekanntlich oft vergebens. Und auch in
	vielen der lokalen Ostermarsch-Aufrufe, etwa jenem aus Berlin, fehlt jede
	Erwähnung Russlands. Das ist eine der Bruchlinien, die sich heute durch die
	Friedensbewegung ziehen.

	„Immer mehr Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und werden die
	Spirale der Gewalt nicht durchbrechen“ – so hat Golla es im bundesweiten
	Aufruf formuliert. Die Argumentation werfe Probleme auf, räumt er ein: „Wer
	für Waffenlieferungen ist, macht sich moralisch-ethisch schuldig, weil
	damit Leute zu Tode kommen. Wer als Pazifist gegen Waffenlieferungen ist,
	macht sich schuldig durch Unterlassen, weil dann auch Menschen ums Leben
	kommen. Diese Widersprüchlichkeit muss ich aushalten.“

	Dass geflüchtete Ukrainer für Waffenlieferungen seien, sei legitim, findet
	Golla: „Die sagen: Wir sitzen im Warmen, und das Einzige, was wir tun
	können, ist für Waffenlieferungen zu sein. Nur so können sie ihre Heimat
	unterstützen.“ Die klassische Friedensbewegung aber müsse auf andere
	Lösungen drängen.

	Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Gollas Netzwerk deshalb, „endlich
	wieder Friedensinitiativen“ zu starten. Denn da müsse mehr möglich sein,
	findet Golla. „Dass alle maximal pokern, gehört dazu. Aber die reden ja
	trotzdem. Wie sonst hätte es das Getreideabkommen geben können oder den
	Gefangenenaustausch?“ Und so müsse eben noch mehr geredet werden. Das sei
	die Botschaft, mit der die Friedensbewegung auf die Straße gehen werde.

	Seit 1960 gibt es die Ostermärsche, noch nie in dieser Zeit war ein großer
	Krieg so nah. Golla zeigt eine Karte auf einem riesigen Flatscreen an der
	Wand. So viele Punkte sind zu sehen, dass sie sich gegenseitig überlappen:
	alles geplante Kundgebungen an Ostern. Organisiert werden sie lokal. Die
	Friedensbewegung funktioniere „bottom-up“, sagt Golla. „Jede Gruppe hat
	eigene Schwerpunkte, und unser Job ist die bundesweite Klammer, das
	zusammenzuführen.“

	Diese Autonomie, ein Merkmal der politischen Kultur sozialer Bewegungen der
	alten Bundesrepublik, machte lange ihre Stärke aus. Heute ist sie
	gleichzeitig ihr Problem. Denn die Friedensbewegung stehe „aktuell so
	uneins da wie schon lange nicht mehr“, [2][schreibt die Junge Welt], die
	unverdächtig ist, die Bewegung spalten zu wollen.

	## Angst vor „Querfront-Geschmuse“

	Die Friedensbewegung muss in diesen Wochen mit zwei Schwierigkeiten
	umgehen. Die erste: Die Standpunkte zum Ukrainekonflikt liegen unter jenen,
	die heute mit Friedenstauben und Pace-Fahnen auf die Straße gehen, teils
	meilenweit auseinander. [3][Strittig ist vor allem die Frage, wie viel
	Schuld Russland am Krieg trägt und wie viel der Westen.]

	Und die zweite Schwierigkeit: Selbst die AfD präsentiert sich heute als
	„Friedenspartei“. Dass die politischen Milieu-Übergänge der traditionell
	linken Friedensbewegung heute fließend geworden sind, zeigte sich unter
	anderem daran, wer alles auf [4][das „Manifest für den Frieden“ von Alice
	Schwarzer und Sahra Wagenknecht] ansprang.

	Wo also die Grenze ziehen?

	Andrea-Cora Walther findet, dass die Abgrenzung nicht deutlich genug ist.
	Wann sie den Ostermarsch das letzte Mal ausgelassen hat, weiß die
	friedensbewegte Oberhausener Steuerberaterin nicht mehr. Der Marsch steht
	jedes Jahr fest in ihrem Kalender. Doch ausgerechnet dieses Mal wird sie
	nicht hingehen. „Mir blutet ja auch das Herz“, sagt sie. Doch sie fürchtet
	„Querfront-Geschmuse“ und „rechte Mitläufer“.

	Auf den Vorbereitungstreffen in den Oberhausener Ortsgruppen habe sie dies
	zum Thema gemacht, aber nur gehört: „Wir können uns doch nicht die
	Mobilisierung auf der Straße von den Querschwurbelnden nehmen lassen.“ Bei
	manchen gelte „Augen zu und durch“, sagt Walther. Andere „stimmen mit den
	Füßen ab, indem sie nicht an den Aktionen teilnehmen“. So wie sie.

	[5][Der Politologe Thorsten Gromes von der Hessischen Stiftung Friedens-
	und Konfliktforschung] hat die Aufrufe zu Ostermärschen ausgewertet, die
	das Netzwerk Friedenskooperative Anfang April auf seiner Website aufführte.
	Von 48 Aufrufen forderten nur acht einen Rückzug Russlands aus der Ukraine.
	Viele relativierten dagegen die russische Schuld am Blutvergießen.

	Einige langjährige Ostermarsch-Demonstranten stören sich deshalb an einer
	„schleichenden Täter-Opfer-Umkehr“. Die Ukraine werde von Teilen der
	Friedensbewegung zunehmend als eigentliche Gefahr für den Frieden gesehen,
	weil sie Russland keine Zugeständnisse machen wolle. Um einen Atomkrieg zu
	verhindern, solle das angegriffene Land Russland Gebiete abtreten.

	Nicht wenige stört auch, dass Querdenkergruppen wie die Partei Die Basis
	oder die Freien Linken bei den Märschen dabei sind. In Hamburg und Fulda
	zog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deshalb seine Unterstützung für
	den Ostermarsch erstmals zurück, in Hamburg, Berlin, Potsdam und Magdeburg
	auch Die Linke. „Klare Kante“, lobte der linke thüringische
	Ministerpräsident Bodo Ramelow.

	Kristian Golla weiß das alles – und versucht dagegenzuhalten. „Was wir tun
	können, ist zu formulieren, dass diese Leute definitiv nicht eingeladen
	sind“, sagt er. Es seien Trittbrettfahrer, die andere Ziele verfolgten.
	„Coronaleugner wollen ihre Verschwörungsideologie verbreiten und suchen
	dafür Mitstreiter. Denen geht es nicht um Frieden.“ Genauso die AfD: Die
	wolle eine „starke Bundeswehr aus nationalistischen Gründen“. Die
	Friedensbewegung aber sei „klar internationalistisch, für Ausgleich, für
	Minderheitenschutz. Das ist das Gegenteil der AfD.“

	Parteien wie Die Basis oder Team Todenhöfer seien „rechts offen, da sagen
	viele Gruppen: Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten“, sagt Golla. Die
	Grenze verlaufe bei „Coronaleugnern, Faschismus, wenn es menschenverachtend
	wird“.

	Golla verweist auf einen in diesem Jahr erstmals verfassten Hinweis unter
	einigen Aufrufen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von
	Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und
	LGBTQ-Feindlichkeit“, heißt es darin.

	Augenfällig wurde die politische Spreizung zuletzt in Nordrhein-Westfalen.
	Obwohl es in dem Bundesland etliche jahrzehntealte Friedensgruppen gibt,
	bildete sich dort im Februar ein Friedensbündnis NRW neu. Auf seinem
	Telegram-Kanal ist die Rede von einem „neuen und großen Teil der
	Friedensbewegung“, der „aus der Grundrechtebewegung gegen die
	regierungsoffiziellen und höchst profitträchtigen Corona-Maßnahmen
	hervorgegangen“ sei. Klarer kann man nicht sagen, dass man seine Wurzeln
	bei den Querdenkern hat. Die „hauptamtlichen Ostermarschorganisatoren“
	werden als „NATO-fromm“ kritisiert. Antifa-Recherchegruppen sprechen von
	„weit nach rechts offenen Strukturen“ – mit Blick auf Teile des Bündniss…
	wie etwa die Düsseldorfer Außerparlamentarische Opposition (APO) oder
	„Oberberg bewegt sich“.

	Als am 3. April in Sankt Petersburg der bekannte russische
	Kriegspropagandist Maxim Fomin durch einen Bombenanschlag getötet wurde,
	schrieb die APO auf Telegram, sie drücke „den Familien und Freunden des bei
	diesem hinterhältigen Terroranschlag verstorbenen Korrespondenten unser
	Beileid aus“. Der Kreml selbst hätte es wohl nicht anders formuliert. Auf
	dem Telegram-Kanal von „Oberberg bewegt sich“ wird Robert Habeck als
	„Auftragskiller zur Zerstörung deutscher Industrie“ bezeichnet, der
	Holocaust als Lüge, die Pandemie als Märchen. Videos über den angeblichen
	„Great Reset“ – den wichtigsten Verschwörungsmythos der extremen Rechten…
	teilt die Gruppe munter.

	Aus solchen Akteuren also besteht das Friedensbündnis NRW. Am 25. März
	organisierte es in Düsseldorf eine Kundgebung unter dem Motto „Diplomaten
	statt Granaten! Verhandeln jetzt!“. Hauptredner war das Ex-Linke-MdB
	Diether Dehm, aufgerufen hatte unter anderem die Querdenkerpartei Die
	Basis. Am Rande protestierten Antifas. Weil die Polizei sie nicht so
	vertrieb, wie die Friedensfreunde sich das vorstellten, sprachen diese
	hinterher von einer „anhaltenden Instrumentalisierung staatlicher
	Exekutivorgane für Repressalien gegen eine unerwünschte regierungskritische
	Opposition“ – gemeint waren sie selbst. Die Polizei sei ein „Handlanger d…
	Antifa“. Rechtsextreme reden genauso.

	Der Rechtsanwalt Jürgen Schütte ist Mitgründer des Friedensbündnisses NRW.
	Vorwürfe gegen Gruppen wie „Oberberg bewegt sich“ kenne er nicht und habe
	sie auch „in der praktischen Umsetzung unserer Arbeit nie erlebt“, sagt er
	der taz. Das Bündnis distanziere sich von Rassismus, Antisemitismus und
	Nationalismus, sei davon aber „absolut nicht betroffen“. Würde man bei
	Teilnehmern solche Haltungen feststellen, würden diese sofort
	ausgeschlossen.

	Doch das nehmen dem Bündnis nicht alle ab. Die traditionsreiche Deutsche
	Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW
	nannte die Entwicklung – offenkundig mit Blick auf Schüttes neues Bündnis �…
	„bedenklich“. Die Zusammenarbeit mit ihren Gruppen sei abzulehnen, so die
	DFG-VK in einem Rundschreiben: „Wir fragen, warum diese Kräfte eigene
	Strukturen aufbauen, anstatt bei den seit Jahren bestehenden
	Friedensgruppen vor Ort mitzuarbeiten.“ Offenbar werde bewusst die Nähe zu
	sogenannten Querdenkern und „noch weiter rechts stehenden Gruppierungen
	gesucht oder zumindest nicht ausgeschlossen“.

	Der Leipziger Bewegungsforscher Andreas Leistner sieht im Kontext des
	Ukrainekriegs drei Muster der Mobilisierung: Für die klassische
	Friedensbewegung stehe unter dem Motto „Die Waffen nieder“ der
	Gewaltverzicht im Vordergrund. Für die „Stand with Ukraine“-Mobilisierungen
	sei Solidarität mit den Angegriffenen das Wichtigste. Und schließlich gebe
	es die „Frieden mit Russland“-Kundgebungen der extremen Rechten und der
	rechtsoffenen Teile der Friedensbewegung.

	## Minderheit mit Russlandfahnen

	Diese sind weiterhin eine Minderheit, keine Frage. Aber was tun, wenn sie
	mit Russlandfahnen bei der Friedensdemo anrückt? „Wenn die lokalen
	Veranstalter Hilfe brauchen, gebe ich denen eine Antwort,“ sagt Golla. Aber
	letztlich müssten diese in regionaler Verantwortung entscheiden. „Sonst
	funktioniert das nicht.“ Auf das Friedenssymbol gebe es „kein Copyright,
	Frieden ist keine geschützte Bezeichnung“. Die [6][Ökumenische
	Friedensdekade] habe ihr „Schwerter zu Pflugscharen“-Signet als Marke
	eintragen lassen, um eine Instrumentalisierung zu verhindern. „Mit
	der Friedenstaube und der Pace-Fahne kann ich das nicht machen.“

	Was also bleibt? „Mit unserem Aufruf wollen wir Vereinnahmung erschweren“,
	sagt Golla. „Natürlich können AfD-Leute kackfrech sagen: Das unterschreib
	ich auch. Aber ich glaube, die meisten würden sich das gut überlegen.“ Ein
	Problem sei, dass es Leute gebe, „die vielleicht anfangen zu glauben, dass
	die AfD, weil sie ja für Russland ist, doch eine Friedenspartei sei. Da ist
	einiges ins Rutschen gekommen“, räumt Golla ein. Das Manifest von Sahra
	Wagenknecht und Alice Schwarzer habe „eine Art Graufeld“ geschaffen. Dass
	dort so viele unterschrieben haben, liege auch daran, dass sie „das Gefühl
	haben, die Friedensbewegung kommt nicht vor in der veröffentlichten
	Meinung“. Schwarzer und Wagenknecht hingegen gelinge das: „Die Leute
	denken: Die schaffen das, die dringen durch.“

	Golla ärgert, dass Schwarzer auf der Kundgebung im Februar in Berlin
	behauptete, es habe vorher nichts gegeben. Von wegen, sagt Golla. Er zeigt
	auf seiner Website die Terminübersicht des Netzwerks: Über 1.400
	Veranstaltungen mit dem Schlagwort Ukraine gab es in den vergangenen 18
	Monaten.

	Wohin manche Teile der Friedensbewegung driften, war aber schon vor
	Russlands großflächigem Überfall absehbar. 2021 erschien der „[7][Neue
	Krefelder Appell]“ – ein Manifest, das an die millionenfach unterzeichnete
	Erklärung gegen den Nato-Doppelbeschluss von 1981 anzuknüpfen vorgab. In
	der Neuauflage war von „immer aggressiver werdenden gegen Russland und
	China gerichteten Manövern“ zu lesen. Und davon, dass die „Machthaber
	dieser Welt“ Kriege auch an „neuen, andersartigen Fronten“ führten. So s…
	die „ ‚Impf‘-Kampagne eine große Gefahr für Milliarden von Menschen“.
	Dahinter stehe – Überraschung! – „die Strategie des ‚Great Reset‘ (�…
	dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch (…) auf eine noch
	perversere Stufe gehoben werden soll“.

	Unterschrieben haben das rund 6.000 Menschen, darunter der Theologe Eugen
	Drewermann, der AfD-Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte und der
	Demokratischer-Widerstand-Gründer Anselm Lenz. Mehr Querfrontsprache und
	Unterstützerschaft sind nur schwer vorstellbar.

	Verantwortlich für den Appell sind Anneliese Fikentscher und Andreas
	Neumann von der Gruppe Arbeiterfotografie aus Köln, die sich selbst dem
	Friedensbündnis NRW zurechnen. Fragen der taz möchten sie nur schriftlich
	beantworten. Den Begriff Querfront nennen sie ein „strategisches
	Instrument zur Zerschlagung einer kraftvollen, breiten
	Friedensbewegung“. Wer auf der Seite des Friedens stehe, sei „uns
	willkommen, auch wenn wir in anderen Fragen nicht einer Meinung sind“.
	Führende Grüne seien allerdings als Bündnispartner ausgeschlossen: „Ihre
	Befeuerung von Krieg erfüllt ganz eindeutig ein entscheidendes Kriterium
	von Rechtsextremismus.“

	Von Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers „Manifest für Frieden“ sind sie
	nicht angetan. Der darin enthaltene Satz: „Die von Russland brutal
	überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“, sei
	Nato-Propaganda. Große Teile der Friedensbewegung würden immer wieder das
	Vorgehen Russlands verurteilen, ohne das in der UN-Charta verbriefte „Recht
	auf kollektive Selbstverteidigung, das Russland und die Donbas-Republiken
	für sich in Anspruch nehmen, in Betracht zu ziehen“. Es gebe die Tendenz,
	den Konflikt am 24. Februar 2022 beginnen zu lassen, schreiben die beiden.
	Tatsächlich habe der Konflikt „mit dem US-lancierten Putsch in der Ukraine
	2014“ begonnen, der „daraus entstandene Krieg in der Ost-Ukraine“ werde
	ignoriert, ebenso „das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands“.
	Kurzum: Am Krieg sei der Westen ist schuld. Dem Netzwerk
	Friedenskooperative raten die beiden, „sich der ‚neuen‘, aus der
	Grundrechte- und Demokratie-Bewegung hervorgegangenen Friedensbewegung
	nicht zu verschließen“.

	Die Gruppe um Neumann und Fikentscher hatte im Februar auch an einer
	Konferenz in Bremen teilgenommen, auf der die „unterschiedlichen
	Einschätzungen des Ukraine-Krieges in der Bewegung“ diskutiert werden
	sollten, so schrieben es die Organisatoren um das Bremer Friedensforum.
	„Der russische Einmarsch wird in der Friedensbewegung verurteilt“, sagt
	dessen Sprecher Ekkehard Lentz der taz. „Aber die Betonungen sind
	unterschiedlich nuanciert. Ich verweise natürlich auch auf die
	Vorgeschichte dieses Kriegs, ohne daraus aber eine Rechtfertigung
	abzuleiten.“

	Gleichwohl musste die Konferenz in eine Kirche verlegt werden, weil der DGB
	die Erlaubnis zur Nutzung seiner Räume zurückgezogen hatte. „Wir haben
	immer großen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gelegt.
	Aber es ist ja kein Geheimnis, dass die Führung des DGB den Kurs der
	Bundesregierung unterstützt, was wir bedauern“, sagt Lentz.

	Vergangenen Montag verschickte Lentz’ Gruppe eine Mitteilung und zitierte
	darin die Wagenknecht-Vertraute und linke Bundestagsabgeordnete Sevim
	Dağdelen: „Selbstbewusste Linke“ sollten „aufhören, ständig aufzuzähl…
	wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in übler
	Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten“.

	Und so ist vor dem Osterfest wenig Frieden in der Bewegung zu erkennen. Mit
	einer Reihe Linke-Politikern und Bewegungsgrößen hat Lentz gerade ein
	Positionspapier veröffentlicht. Die Friedensbewegung, heißt es da, werde
	seit jeher „von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt,
	diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert“. So sei auch die
	aktuelle „Diffamierung als ‚rechtsoffen‘ (darunter auch ‚Querdenker‘ …
	‚Antisemiten‘)“ zu verstehen. „Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit
	Kräften, die sich der Friedensfrage ‚neu‘ annähern“. Und: „Wir wenden…
	entschieden gegen eine ‚Abgrenzeritis‘ “, schließt der Text.

	Klare Linie gegen rechts und Russlandfans oder Warnungen vor
	„Abgrenzeritis“ – das ist der Riss, der 2023 durch die Friedensbewegung
	geht.

	Vielleicht, sagt Kristian Golla, sei das auch ein Generationenkonflikt.
	„Die Jungen in der Friedensbewegung wollen sich stärker abgrenzen. Wenn es
	welche gibt, die sagen: Wir müssen zusammenstehen, sind das eher ältere
	Leute.“ Er sieht sich gedanklich aufseiten der Jungen. So sei es nach 30
	Jahren wohl sein Job, den „Kampf um die Köpfe der Leute“ zu führen, sagt
	er. „Diesen Kampf geben wir nicht auf.“

	7 Apr 2023

	## LINKS

	[1] https://www.friedenskooperative.de/
	[2] https://www.jungewelt.de/artikel/448016.friedensbewegung-die-waffen-nieder.…
	[3] /Friedensdemo-2023/!5923173
	[4] /Wagenknecht-und-die-Rechten/!5915376
	[5] https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-a…
	[6] https://www.friedensdekade.de/
	[7] https://peaceappeal21.de/

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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