# taz.de -- Proteste in Lützerath und anderswo: Der Ritterschlag kommt später | |
> Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein | |
> Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. | |
Bild: Viel Rauch: Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Br… | |
Wird es am Ende ziviler Ungehorsam gewesen sein? Sorry, Futur Zwei klingt | |
immer etwas gespreizt. Aber die Frage muss so gestellt werden. Denn noch | |
ist nicht abschließend geklärt, wofür Lützerath steht. Ob der Widerstand | |
gegen die Räumung und Ausbeutung der Braunkohlevorkommen von Lützerath, ob | |
die Straßenblockaden der Letzten Generation oder ihre Schein-Anschläge auf | |
Gemälde als [1][ziviler Ungehorsam legitimiert] werden oder als [2][blöde | |
bis gefährlich-kriminelle Störaktionen abgewertet], entscheidet sich erst | |
im Laufe eines Deutungs- und Aushandlungsprozesses. | |
Der nimmt gerade erst Fahrt auf. Gerichte werden zu ihm zwar beitragen, | |
können ihn aber ebenso wenig beenden wie die Bürger*innen von Keyenberg, | |
denen die zugereisten Aktivist*innen mittlerweile lästig scheinen: Wo | |
die Grenzen der Zivilität verlaufen, das ist keine juristische Frage, | |
sondern eben eine an die gesamte Gesellschaft: Die befindet sich in einer | |
Art hermeneutischem Bürgerkrieg, einem mit Worten ausgetragenen Kampf um | |
die Deutung des Protests, seiner Taten und seiner Aktionsformen: Wie | |
angemessen sind sie? Wie viel Gewalt wird sich ihnen rückblickend | |
zuschreiben lassen? | |
Dieser Kampf um die Interpretation wird mit schmutzigen Tricks geführt, | |
Pseudoargumenten und Infamie. Er ist dabei aber kein verzichtbares | |
Anhängsel oder Begleitphänomen. Er ist die Sache selbst: Das geballte, | |
polyvalente Zeichen des Protests, das Kommunikation sein soll, übersetzt | |
sich so erst in Rede und Gegenrede, kurz: das, was eigentlich Politik | |
ausmacht. | |
Zu diesem Kampf gehört, dass die Gegner des Protests und seiner Anliegen | |
ihn bagatellisieren – Lützerath sei das falsche Symbol, hat der [3][Vater | |
des Vaterlandes Robert Habeck (Grüne)] die jungen Leute belehrt; ein | |
Gratissatz, der immer stimmt, solange ein Symbol nicht mit dem | |
zusammenfällt, das es symbolisiert – so wie es bei [4][Rosa Parks’ | |
Weigerung] der Fall war, den Platz im Bus für einen Weißen freizumachen, | |
und die so durch das direkte Übertreten der Rassentrennung gegen die | |
Rassentrennung protestierte. | |
Auch gehört zum Kampf, die Protestierenden zu entzweien, gerne entlang | |
überkommener Gegensätze, wie dem Unterschied von Stadt und Land: Sehr | |
wirksam hat die Erzählung vom akademischen Krawalltourismus die Tatsache | |
überschrieben, dass die [5][Antiatomproteste von Wyhl bis Brokdorf] ebenso | |
wie jetzt die [6][Lützerath-Blockaden] Akte gelebter Solidarität zwischen | |
linken Bürgerkindern und bäuerlicher Landbevölkerung gewesen sind, deren | |
Einsprüche mangels Masse so übersehbar und überhörbar geblieben waren. | |
## Ungutes Gefühl des Verrats | |
Manchen, und das ist völlig legitim, reicht dann eine Abfindung oder ein | |
Kompromiss, der die eigenen Belange wahrt, und schon beginnt der Widerstand | |
zu nerven; die Präsenz der Besetzer zur Last zu werden; sie fangen an, voll | |
scheiße zu sein. Vielleicht auch, weil da so etwas lauert oder lastet wie | |
ein ungutes Gefühl des Verrats. | |
Vor allem aber geht es in diesem Kampf darum, ob sich dieser Protest | |
diskreditieren lässt. Wenn er zwar das Richtige, aber an der völlig | |
falschen Stelle fordert, dann erschüttert das seine moralische | |
Legitimation, wenn der Zusammenschluss mit den Betroffenen bröckelt, die | |
moralische Integrität – und beides zusammen verschiebt die Schwelle, ab | |
wann die Aktion als Gewalt gelten wird, sprich: ob sie unberechtigt war | |
oder als ziviler Ungehorsam geadelt wird. | |
Denn ziviler Ungehorsam wird in der Regel – am häufigsten mit [7][Jürgen | |
Habermas’ Fortschreibung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls] – als | |
notwendig gewaltfrei definiert: Klingt theoretisch prima, erweist sich aber | |
als ausgesprochen schwammiges Kriterium angesichts der Ahnengalerie des | |
Protests. Denn die Entscheidung darüber, ob es gewaltsam war, ist eine, die | |
dem Ereignis nachträglich zuwächst. Bis heute am schönsten hat die | |
Formbarkeit dieses Grenzverlaufs Anfang der 1980er Jahre Friedrich | |
Zimmermann (CSU) zum Ausdruck gebracht, ein Innenminister der BRD. Sein | |
Spruch „gewaltfreier Widerstand ist Gewalt“ lässt sich als ein | |
meisterhaftes Concetto beschreiben, paradoxal wie aus der Blütezeit des | |
spanischen Barock. | |
Das Gegenstück war der nonverbale Protest, den ein paar Jahre vorher | |
[8][Beate Klarsfeld ins Gesicht des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger] | |
(NSDAP und CDU) formulierte: Ist jede Ohrfeige ein Gewaltakt? Wie sind die | |
autoaggressiven Formen des zivilen Widerstands zu rubrizieren, [9][Gandhis | |
Hungerstreik], die Selbstverbrennung des Mönchs [10][Thich Quang Duc] vor | |
60 Jahren in Saigon oder der Dichterin [11][Semra Ertan 1982 in Hamburg], | |
ein Fanal gegen grassierenden Rassismus? | |
Natürlich gibt es Gewalt, physische Gewalt. Und natürlich ist sie | |
unerträglich. Aber ob sie stattgefunden hat, erweist sich eben nicht als | |
entscheidend für die Bewertung des Protests als zivil. Es ist eher eine | |
Frage des Erfolgs, also ob seine Ziele verwirklicht und mehrheitlich als | |
gerecht anerkannt worden sind. So fokussiert zumal in Deutschland die | |
Diskussion um [12][Malcolm X] allein auf dessen vermeintlichen Aufruf zu | |
Gewalt – der genau genommen nur das Recht auf Notwehr gegen brutale | |
Übergriffe einer rassistischen und vom Ku-Klux-Klan unterwanderten Polizei | |
vertritt. Seine eher wandel- als greifbare politische Doktrin wird darunter | |
verborgen und völlig vergessen, dass ihm keine Akte politischer Gewalt | |
zuzuordnen sind. | |
## Phosphorbomben per Post | |
Umgekehrt wird als Beispiel des zivilen Ungehorsams oft und gern die | |
britische [13][Suffragetten-Bewegung] erwähnt. Die war aber ab 1905 nicht | |
weniger militant als die frühe Baader-Meinhof-Bande in Deutschland – und ab | |
spätestens 1912 deutlich produktiver, was Gewalt angeht: Dass bei ihren | |
rund 100 Sprengstoffanschlägen in dieser Zeit niemand gestorben ist, grenzt | |
an ein Wunder. Der Tod von Hunderten war bei einzelnen durchaus eingeplant. | |
Nur wird das ebenso selten miterzählt wie die schweren Verbrennungen, die | |
diverse Postboten durch Phosphorbriefbomben erlitten haben. | |
Das gerechte Ziel, der Erfolg heiligt nicht die Mittel. Aber der Triumph | |
des Protests überzieht ihn mit dem Glanz der fortschreitenden Zivilität. So | |
gesehen muss man dringend hoffen, dass die Klimaproteste ziviler Ungehorsam | |
sind und waren. Denn sonst sieht’s düster aus. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ziviler-Ungehorsam-bei-Klimaprotesten/!5772864 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimaproteste-gewalt-hat-in-der-… | |
[3] https://www.glanzundelend.de/Artikel/artikelalt/habeck.htm | |
[4] /Konfliktforscher-ueber-Proteste-im-OePNV/!5784343 | |
[5] /Anti-Atom-Protest-der-70er-und-80er-Jahre/!5096984 | |
[6] /Klimaproteste-in-NRW/!5909682 | |
[7] http://habermas-rawls.blogspot.com/ | |
[8] /Ausstellung-ueber-Beate-Klarsfeld/!5491290 | |
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi | |
[10] /Kommentar-Selbstverbrennung-in-Vietnam/!5087712 | |
[11] /Todestag-von-Semra-Ertan/!5774155 | |
[12] /Zum-50-Todestag-von-Malcolm-X/!5019414 | |
[13] /Suffragette-Emily-Wilding-Davison/!5066187 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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