# taz.de -- Steinmeiers Weihnachtsansprache: Früher war mehr unbequem | |
> Der Bundespräsident sagt, dass die Letzte Generation ihrem Anliegen | |
> schade. Damit biedert sich das Staatsoberhaupt der Mehrheit seines | |
> Publikums an. | |
Bild: Die Strohsterne sahen vergangenes Jahr ganz ähnlich aus: Steinmeier vor … | |
Die [1][Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ist ein ganz spezielles | |
Genre mit eigenen Regeln]. Sie soll Hoffnung verbreiten, ohne Kritisches | |
ganz beiseite zu lassen. Sie soll Moral enthalten, aber wohldosiert, um die | |
finale Verbreitung von Zuversicht nicht zu stören. Die Spielräume sind | |
klein. Aber es gibt sie. Hat Frank-Walter Steinmeier sie klug genutzt? | |
Fangen wir mit dem Positiven an. [2][Steinmeier hat die Deutschen | |
aufgerufen, weiterhin solidarisch die Belastungen des Ukrainekriegs zu | |
ertragen]. Das ist richtig. Denn es gibt kein Anzeichen dafür, dass der | |
Krieg bald enden wird. Erfreulich wäre ein zarter Hinweis gewesen, wie | |
diese Lastenteilung besser funktionieren kann. Die Weihnachtsgeschichte | |
enthält ja genug Anknüpfungspunkte, um zu fragen, ob die Reichen genug zur | |
Solidarität beitragen. Aber das hätte ein wenig Wagemut erfordert. | |
Wenn man die Allgemeinplätze der Rede streicht, bleiben zwei markante | |
Forderungen übrig: Der Krieg gegen die Ukraine müsse mit einem „gerechten | |
Frieden enden, der Landraub nicht belohnt“. Das ist ein wünschenswertes | |
Ziel. Aber warum ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, in der | |
Weihnachtsansprache das Ergebnis ferner Verhandlungen zu definieren, bei | |
denen Gerechtigkeit und Frieden kaum deckungsgleich sein werden? | |
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Ex-Außenminister, der den | |
Landraub der Krim 2014 diplomatischer betrachtete, hier als Spätbekehrter | |
redet, der seine Läuterung demonstrieren will. | |
Der Letzten Generation bescheinigt Steinmeier, „der Sache des Klimaschutzes | |
zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“. Aber sind ein paar | |
Hundert KlimaaktivistInnen es wert, vom ersten Mann im Staate verurteilt | |
und somit als bedeutsam geadelt zu werden? Wenn schon, dann wäre der Zusatz | |
nötig, dass das Gerede von der Klima-RAF verhetzend wirkt. Diese Aktionen | |
sind ziviler Ungehorsam. | |
## Banale Einsichten | |
Auch wenn man ihre Wirkungen skeptisch beurteilt, gibt es keinen Grund, | |
AktivistInnen als kriminelle Vereinigung zu behandeln. Doch solche | |
Differenzierungen fehlen. Steinmeier spiegelt nur, was die Mehrheit denkt – | |
das ist zu wenig. Zum Kampf gegen den Klimawandel ist nur zu erfahren, dass | |
er „nichts an Dringlichkeit verloren“ habe. Das ist banal. Schon der | |
mögliche Eindruck, Letzte Generation und Klimawandel könnten gleichrangige | |
Probleme sein, hat etwas Niederschmetterndes. | |
Gustav Heinemann hat in der Weihnachtsansprache 1971 von den Deutschen mehr | |
Bürgermut gefordert und gesagt: „Es ist bequem, unangenehme Wahrheiten zu | |
verschweigen.“ Bei Steinmeier müssen wir uns mit bequemen Weisheiten | |
begnügen. | |
26 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Weihnachtsansprache-des-Bundespraesidenten/!5904595 | |
[2] /Weihnachtsansprache-des-Bundespraesidenten/!5904595 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Letzte Generation | |
Ziviler Ungehorsam | |
Rede | |
Bundespräsident | |
GNS | |
wochentaz | |
IG | |
Letzte Generation | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Frank-Walter Steinmeier | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Lützerath und anderswo: Der Ritterschlag kommt später | |
Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein | |
Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. | |
Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz | |
Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. | |
Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation. | |
Nach Razzia bei „Letzter Generation“: Hunderte Selbstanzeigen | |
Bei der Staatsanwaltschaft sind rund 380 Selbstanzeigen von | |
Unterstützer*innen der „Letzten Generation“ eingegangen. Eine Petition | |
hat über 1.000 Unterschriften. | |
Bundespräsident kritisiert Klimagruppe: Alte Generation stört Weihnachten | |
Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte | |
Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu | |
werben. | |
Rede in Japan: Steinmeier will mehr Klimaschutz | |
Der deutsche Bundespräsident ist zu Besuch in Kyoto. Trotz Krieg in der | |
Ukraine dürfe man den Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen, fordert | |
er. | |
Steinmeiers Weihnachtsansprache: Weisheiten des Bundespräsidenten | |
Die Weihnachtsansprache war mal wieder mit nichtssagenden Floskeln | |
gespickt. Leider wird es wohl nicht Steinmeiers letzte Rede zum Fest | |
gewesen sein. |