# taz.de -- Klimaprotest in Großbritannien: Kleben und kleben lassen | |
> Die britische Sparte von Extinction Rebellion will erst mal keine Straßen | |
> mehr blockieren. Deutsche Mitstreiter:innen schließen sich nicht an. | |
Bild: Klebt: Extinction-Rebellion-Protest 2019 in London | |
BERLIN taz | Die Klimabewegung [1][Extinction Rebellion] will in ihrem | |
Ursprungsland Großbritannien nicht mehr auf „öffentliche Störung“ setzen. | |
„Wir hören auf“, steht über einer Mitteilung der Gruppe. Vorerst soll es | |
demnach keine Protestaktionen mehr geben, bei denen die Aktivist:innen | |
zum Beispiel Straßen blockieren oder sich in Galerien an Bilderrahmen | |
festkleben – die also die Öffentlichkeit im Alltag betreffen. Gerade für | |
solche Aktionen ist die 2018 gegründete Gruppe bekannt. | |
Es sei notwendig, die eigene Taktik ständig weiterzuentwickeln, schreiben | |
die Aktivist:innen. Dabei würden sie weiter „anerkennen und feiern“, dass | |
Aktivist:innen durch Störungen Alarm schlagen können. | |
Jetzt wolle Extinction Rebellion aber eher das Knüpfen von „Beziehungen | |
gegenüber dem Blockieren von Straßen priorisieren“, also als Bewegung | |
wachsen. Die Gruppe plant für April eine Großaktion, bei der sie mit | |
100.000 Menschen den Westminsterpalast einkreisen will. Dort sitzen die | |
Häuser des britischen Parlaments. | |
Die Aktivist:innen sprachen von einer „kontroversen Entscheidung“. | |
Schließlich haben sich andere Gruppen gerade erst auf genau solche Aktionen | |
eingeschossen, die Extinction Rebellion jetzt erst einmal nicht mehr | |
durchführen will. | |
## Reaktion auf Kriminalisierung | |
Beispielsweise gingen im Oktober die Fotos von Aktivist:innen der | |
Gruppe Just Stop Oil um die Welt, die ein Gemälde aus der | |
Sonnenblumen-Reihe von Vincent van Gogh mit Tomatensuppe beschmierten und | |
sich am Rahmen festklebten. Das mit Glas abgedeckte Bild kam dabei nicht zu | |
Schaden. Die Aktion fand Nachahmung, unter anderem [2][bei der deutschen | |
Gruppe Letzte Generation]. | |
Den Strategiewechsel erklärt Extinction Rebellion unter anderem damit, es | |
sei eine Zeit, „in der es kriminalisiert wird, wenn man seine Meinung sagt | |
und aktiv wird“. Großbritannien hat im vergangenen Jahr ein neues | |
Polizeigesetz erlassen, das eine stärkere Einschränkung von Demonstrationen | |
sowie härtere Strafen bei illegalen Protestformen zulässt. Derzeit ist ein | |
neues Gesetz in Arbeit, das der Polizei weitere Rechte bei der Ermittlung | |
gegen Aktivist:innen geben soll. | |
Auch in Deutschland hat etwa die Konferenz der Innenminister:innen | |
darüber diskutiert, ob es schärfere Mittel der Strafverfolgung von | |
Klimaaktivist:innen geben sollte. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin | |
[3][ermittelt wegen Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung] | |
gegen Aktivist:innen der Letzten Generation. Das Problem: Die bloße | |
Mitgliedschaft oder Werbung für die Gruppe könnte strafbar werden. | |
Es den britischen Extinction-Rebellion-Aktivist:innen gleichmachen will die | |
Letzte Generation allerdings nicht. „Wir werden weiterhin die gesamte | |
Breite der Möglichkeiten an Protestformen nutzen“, sagte Sprecherin Carla | |
Rochel der taz auf Anfrage. | |
Auch Extinction Rebellion gibt es in Deutschland. Hierzulande stünden bei | |
der Gruppe aber schon länger eher Aktionen vor Konzernzentralen oder | |
Ministerien im Fokus, sagte Sprecher Florian Zander der taz. Es werde aber | |
auch weiter Straßenblockaden geben. | |
Am Dienstag hat die Gruppe an mehreren Orten in Deutschland Straßenschilder | |
abmontiert, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen – | |
sozusagen ein eigenmächtig eingeführtes Tempolimit. Die Polizei Berlin | |
bestätigte das Fehlen von Schildern. | |
2 Jan 2023 | |
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[3] /Razzien-bei-der-Letzten-Generation/!5899043 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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