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# taz.de -- Zu wenig Personal bei der Feuerwehr: Rettung ist immerhin auf dem W…
> Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des
> Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch
> nicht.
Bild: Eine Änderung des Rettungsgesetzes soll die Folgen des Personalmangels b…
Berlin taz | Es soll eine Einigung und Befriedung beim koalitionsinternen
Streit über den Rettungsdienst sein. Aber wie die beiden zuständigen
Senatorinnen [1][Iris Spranger] (SPD, Inneres) und [2][Ulrike Gote] (Grüne,
Gesundheit) am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten saßen,
wirkte es eher wie eine mühsame kurzfristige Aussetzung des Konflikt
zwischen SPD und Grünen darüber. Zwar soll die Rolle des Feuerwehrchefs auf
Wunsch der SPD gestärkt und der Einsatz von Notfallsanitätern nicht mehr
verpflichtend sein – doch alles nur befristet, wie Gote mehrfach anmerkte.
Spranger mühte sich in der Pressekonferenz immer wieder um Blickkontakt zu
Gote, die wiederum sprach distanziert von der SPD-Politikerin als „die
Kollegin“. Auf dem Podium zwischen den beiden saß wie ein Puffer
Regierungschefin Franziska Giffey, Sprangers Parteifreundin. Bei einem
Krisentreffen bei ihr im Roten Rathaus sollen sich beide Seiten am Freitag
geeinigt haben, übers Wochenende soll die Senatsverwaltung für Justiz die
gewünschte Gesetzesänderung für machbar befunden haben. Schon am Donnerstag
soll sich das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr
damit befassen und am 12. oder 26. Januar diese beschließen können.
Hintergrund der Konflikts zwischen SPD und Grünen ist Personalnot beim
Rettungsdienst. Weil bisher, kurz gefasst, immer Notfallsanitäter mit
Notärzten unterwegs sein müssen, um, wie Gote betonte, die medizinische
Qualität zu sichern, fehlen diese gegenwärtig an anderer Stelle. So können
teils Rettungswagen nicht losfahren, obwohl sie verfügbar sind.
Spranger hatte durchsetzen wollen, und das nun auch zumindest befristet
erreicht, dass auch Rettungssanitäter die Ärzte begleiten können,
gleichfalls gut ausgebildete Leute, aber eine Stufe unter den
Notfallsanitätern rangierend. Dank der beabsichtigten Änderung werden laut
Spranger 25 Rettungswagen mehr unterwegs sein können, insgesamt 160. Gote
betonte, dass der Abzug von Notfallsanitätern nicht die erste Maßnahme sei,
sondern nur „Ultima Ratio“.
Der Konflikt hat sich der Innensenatorin zufolge auflösen lassen, indem man
zentrale Punkte aus einer noch zu diskutierenden und im ersten Halbjahr
2023 anstehenden „größeren Novelle“ des Rettungsgesetzes vorab herauszog.
Nicht gelöst wirkte aber die Frage der Machtverhältnisse zwischen Feuerwehr
und ärztlicher Leitung. Spranger sprach davon, dass der Feuerwehrchef
gestärkt werde und die Gesamtverantwortung habe. Gote wiederum betonte, die
ärztliche Leitung sei weiter „weisungsungebunden“ und begrenzte die
Gesamtverantwortung des Feuerwehrchefs auf die organisatorische Ebene.
Aus Worten von Regierungschefin Giffey ließ sich gut ablesen, wieso der
Senat sich trotz sichtlich weiterbestehender Differenzen mit diesem
Änderungsentwurf vor die Presse setzte. „Es muss jetzt das Signal kommen:
Wir bringen dieses Jahr noch was hin“, sagte Giffey. Der Unmut wuchs, dass
die Diskussion zwischen Spranger und Gote und ihren jeweiligen
Parlamentsfraktionen nicht voran kam, während die Feuerwehr immer öfter zu
wenig Wagen losschicken konnte und [3][Land-unter-Meldungen] heraus geben
musste. Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps, hieß es bereits Ende
November.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spra…
[2] https://www.berlin.de/sen/wgpg/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/chaos-montag-bei-der-berliner-feuerwehr-…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Innensenatorin Iris Spranger
Ulrike Gote
Franziska Giffey
Amtsgericht
Wochenkommentar
Notbetreuung
Verkehrstote
Feuerwehr
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