Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Misere im Berliner Rettungsdienst: Das darf kein Wahlkampfthema sein
> SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über
> die Misere im Rettungsdienst gestritten.
Bild: Dank der jetzt vereinbarten Änderungen sollen künftig mehr Rettunsgwage…
Wenn die Bundesregierung intern [1][bis zur Selbsterschöpfung über
Atomkraft streitet], dann ist das nicht gut, aber nachvollziehbar: Es geht
schließlich um eine grundsätzliche Frage für tragende Parteien der
Koalition. Wenn sich im Berliner Senat die SPD auf der einen und Grünen und
Linkspartei auf der anderen Seite heftigst über eine Polizeiwache am
Kottbuser Tor auseinander setzten, ist das auch suboptimal, aber in
gleicher Weise erwartbar. Denn alle drei haben ein unterschiedliches
Verhältnis zur Polizei an und für sich.
Warum aber fetzen sich die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres und
und das grün geführte Gesundheitsressort samt ihren Fachpolitikern im
Abgeordnetenhaus über Wochen, ja Monate wegen Änderungen beim
Rettungsdienst? Dass an dem Thema irgendetwas ähnlich ideologisch
aufgeladen sein sollte wie bei den erwähnten Themen Atomkraft oder Polizei,
ist nicht erkennbar. Die Grünen sind bislang genausowenig als
grundsätzlicher Anwalt der Ärzteschaft in Erscheinung getreten wie die SPD
bislang alleiniger Fürsprecher der Feuerwehr gewesen wäre.
In längst vom Vorwahlkampf zum offenen Wahlkampf übergegangenen Zeiten ist
das offenbar anders. Da verzögert sich eine dringend benötigte Lösung, weil
jede Seite auf ihre Ansicht beharrt hat – in einer Situation, in der die
Rettungsdienste wiederholt den Notstand ausrufen. Dass es nur um
Profilierung der Parteien geht, liegt als Vermutung da nahe.
Am Dienstag immerhin haben die beteiligten Senatorinnen [2][Iris Spranger
(SPD)] und [3][Ulrike Gote (Grüne)] samt Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD) [4][eine Lösung präsentiert]: Künftig sollen – zumindest in
Ausnahmefällen – auch Rettungssanitäter und nicht nur die noch eine Stufe
besser qualifizierten Notfallsanitäter Notärzte bei Einsätzen begleiten
dürfen, wenn die im Notarzteinsatzfahrzeug unterwegs sind. Das sorgt dafür,
dass mehr Notfallsanitäter für Einsätze in den großen Rettungswagen frei
sind, die derzeit teils wegen Personalknappheit nicht oder nur verspätet
los fahren können. Zudem soll der Feuerwehrchef, der Landesbranddirektor,
mehr Befugnisse gegenüber der ärztlichen Leitung bekommen.
## Der Streit geht wohl weiter
Also alles gut seit Dienstag? Leider nein. Denn die Art und Weise, wie die
Pressekonferenz mit Spranger und Gote am Dienstag ablief, ließ stark
vermuten, dass der Streit mindestens unterschwellig weiter geht. Es
entstand dabei nicht der Eindruck, dass beide Senatorinnen unter der
vereinbarten Regelung dasselbe verstehen, vor allem bei der gestärkten
Rolle des Feuerwehrchefs.
Wenn das kein falscher Eindruck ist, wäre das folgenreich für die
Rettungsdienstler. Denn sie sind auf einmütige Unterstützung durch den
Senat angewiesen und können einen Streit der dahinter stehenden Koalition
nicht gebrauchen. Noch viel mehr gilt das für jene, die sehnsüchtig auf
einen Rettungswagen warten.
Die jetzt vereinbarten Regeln sollen im Januar im Abgeordnetenhaus
verabschiedet werden, am Donnerstag stand [5][im Parlament schon die erste
Lesung] an. Es ist darum schwer zu hoffen, dass die Fraktionen von SPD und
Grünen dort den mühsam befriedeten Streit nicht wieder entfachen und für
neue Unruhe im Rettungsdienst sorgen.
Das soll kein Maulkorb für die Abgeordneten sein. Grundsätzlich diskutieren
lässt sich aber noch später im Jahr, wenn es um eine weitere gehende
Veränderung des Rettungsgesetzes gehen soll. Aber an den jetzt vereinbarten
kurzfristigen Verbesserungen für den Rettungsdienst sollte keiner und keine
mehr rütteln – am allerwenigsten aus Wahlkampfgründen.
17 Dec 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Laufzeitverlaengerung/!5885276
[2] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spra…
[3] https://www.berlin.de/sen/wgpg/ueber-uns/leitung/lebenslauf.1160500.php
[4] /Zu-wenig-Personal-bei-der-Feuerwehr/!5899045
[5] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0761.pdf
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wochenkommentar
Feuerwehr
Innensenatorin Iris Spranger
Ulrike Gote
Innensenatorin Iris Spranger
Notbetreuung
Feuerwehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zu wenig Personal bei der Feuerwehr: Rettung ist immerhin auf dem Weg
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des
Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch
nicht.
Debatte nach Unfall in Berlin: Rettung für den Rettungsdienst
Nach einem Busunfall wird über die desolate Situation von Feuerwehr und Co.
diskutiert. Ein Bündnis fordert nun deutschlandweite Verbesserungen.
Notfallversorgung in Berlin: Rettungsdienst braucht langen Atem
Expertenanhörung im Innenausschuss zur Überlastung des Rettungsdienstes.
Innensenatorin kündigt Runden Tisch an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.