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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt
> Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat der Amtsinhaber am Sonntag
> über 80 Prozent der Stimmen geholt. Tokajew kann jetzt bis 2029 regieren.
Bild: Planmäßiger Sieger: Präsident Tokajew bei der Wahl am 20. November
Berlin taz | Alles nach Plan: Aus der vorgezogenen Präsidentenwahl in
Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew erwartungsgemäß [1][am
Sonntag als klarer Sieger] hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlkommission
vom Montag entfielen auf den 69-Jährigen 81,3 Prozent der Stimmen. Seine
fünf Mitbewerber*innen landeten weit abgeschlagen im einstelligen
Bereich. 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten gegen alle
Kandidat*innen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Exit Polls hatte Tokajew, der
nach einer Verfassungsänderung jetzt bis 2029 im Amt bleiben kann, in
seiner Wahlkampfzentrale eine erste Stellungnahme abgegeben. Die Wahlen
seien gemäß den geltenden Gesetzen abgehalten worden. „Die
Kandidat*innen konnten die Regionen frei besuchen, sich dort mit
Wähler*innen treffen und Wahlkampf machen. Es gab für niemanden
Einschränkungen. Alle hatten Wahlfreiheit. Daher war diese Kampagne fair
und offen“, sagte er.
Das sehen Kritiker*innen der Regierung anders. So waren Tokajews
Mitbewerber*innen den Kasach*innen weitestgehend unbekannt und
Kandidat*innen der Opposition nicht zugelassen. Bereits vor dem
eigentlichen Wahltag waren Dutzende Aktivist*innen festgenommen und zu
Arreststrafen verurteilt worden. Auch unabhängige
Wahlbeobachter*innen hatten davon berichtet, unter Druck gesetzt
worden zu sein. Einigen von ihnen wurde am Tag der Abstimmung der Zugang zu
den Wahllokalen verweigert. „Ich denke, dass man erst in sieben Jahren von
einem wirklich harten Kampf um die Präsidentschaft sprechen kann. Jetzt
haben wir das politische Umfeld, das wir verdienen. Die Wählerschaft ist
noch nicht bereit für echte Veränderungen“, zitiert der russische Dienst
der BBC den Leiter des Zentrums für Angewandte Politikwissenschaft und
Internationale Studien in Almaty, Aidar Amrebajew.
## Massenproteste im Januar, Verfassungsänderungen im Juni
Tokajew hatte das Präsidentenamt im März 2019 von seinem langjährigen
autokratischen Amtsvorgänger Nursultan Nasarbajew übernommen und sich vier
Monate später bei einer außerplanmäßigen Präsidentenwahl im Amt bestätigen
lassen. Dennoch hatte Nasarbajew wichtige Schlüsselposition behalten und
weiter Einfluss auf die Politik nehmen können. Im vergangenen Januar war
das zentralasiatische rohstoffreiche Land [2][von gewalttätigen
Massenprotesten erschüttert worden], bei denen offiziellen Angaben zufolge
238 Menschen getötet wurden.
In den Folgemonaten ließ Tokajew Nasarbajew und dessen Klan weitestgehend
entmachten und sich bei einem Referendum im Juni Verfassungsänderungen
absegnen. Diese, so die offizielle Darstellung, seien Teil eines
umfassenden Reformprogramms in Politik und Wirtschaft „Ein neues
Kasachstan“. [3][Im September wurde eine vorfristige Präsidentenwahl
anberaumt], um „das Momentum der Reformen zu nutzen“, so Tokajew.
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896309
[2] /Nach-blutigen-Protesten-in-Kasachstan/!5891292
[3] /Praesidentenwahl-in-Kasachstan/!5878688
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Kasachstan
Zentralasien
Qassym-Schomart Tokajew
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