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# taz.de -- Vorgezogene Wahl in Kasachstan: Tokajew festigt seine Position
> Die regierende Amanat-Partei liegt vorn. Präsident Tokajew versprach
> Reformen nach den Protesten 2022. Erstmals seit fast 20 Jahren traten
> unabhängige Kandidaten an.
Bild: Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, gibt seinen Stimmzettel…
Astana afp | In Kasachstan haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen
stattgefunden. Wie die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale
mitteilte, gaben gut 54 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten ihre
Stimme ab. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Nachwahlbefragungen
berichtete, lag die regierende Amanat-Partei mit 53 Prozent der Stimmen
vorn. Erwartet wurde, dass fünf bis sechs Parteien ins Parlament einziehen
– bisher sind es nur drei.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew [1][hatte im Januar das
Unterhaus des Parlaments aufgelöst] und die Neuwahlen angesetzt. Diese
sollten einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde
Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, [2][Nursultan
Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war]. Tokajew will eigenen
Aussagen zufolge der „Modernisierung“ des zentralasiatischen Landes neue
Impulse verleihen.
So traten am Sonntag erstmals seit fast 20 Jahren unabhängige Kandidaten
zur Wahl an. Zuvor saßen im Unterhaus nur Mitglieder dreier
regierungsfreundlicher Parteien. Zudem wurde die Sperrklausel für den
Parlamentseinzug auf 5 Prozent gesenkt und eine Quote von 30 Prozent für
Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen eingeführt.
Zahlreiche Oppositionsparteien wurde eine Teilnahme an der Wahl allerdings
untersagt.
## Ungleichheit und Korruption prägen den Alltag
Tokajew hatte den Modernisierungsprozess [3][nach massiven
regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2022] angekündigt, die
teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig
niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.
Bei der [4][Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit
mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden]. Im Vorfeld hatte er
ein „Neues Kasachstan“ mit demokratischen Fortschritten und
wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines
Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten
Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft
der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre
Reflexe der Führung.
20 Mar 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-Kasachstan/!5910007
[2] /Kasachstans-Praesident-tritt-zurueck/!5581236
[3] /Nach-blutigen-Protesten-in-Kasachstan/!5891292
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896347
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