# taz.de -- Vorgezogene Wahl in Kasachstan: Tokajew festigt seine Position | |
> Die regierende Amanat-Partei liegt vorn. Präsident Tokajew versprach | |
> Reformen nach den Protesten 2022. Erstmals seit fast 20 Jahren traten | |
> unabhängige Kandidaten an. | |
Bild: Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, gibt seinen Stimmzettel… | |
ASTANA afp | In Kasachstan haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen | |
stattgefunden. Wie die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale | |
mitteilte, gaben gut 54 Prozent der rund 12 Millionen Wahlberechtigten ihre | |
Stimme ab. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Nachwahlbefragungen | |
berichtete, lag die regierende Amanat-Partei mit 53 Prozent der Stimmen | |
vorn. Erwartet wurde, dass fünf bis sechs Parteien ins Parlament einziehen | |
– bisher sind es nur drei. | |
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew [1][hatte im Januar das | |
Unterhaus des Parlaments aufgelöst] und die Neuwahlen angesetzt. Diese | |
sollten einen Schlussstrich unter die fast drei Jahrzehnte andauernde | |
Amtszeit von Tokajews autoritär regierendem Vorgänger, [2][Nursultan | |
Nasarbajew, ziehen, der 2019 zurückgetreten war]. Tokajew will eigenen | |
Aussagen zufolge der „Modernisierung“ des zentralasiatischen Landes neue | |
Impulse verleihen. | |
So traten am Sonntag erstmals seit fast 20 Jahren unabhängige Kandidaten | |
zur Wahl an. Zuvor saßen im Unterhaus nur Mitglieder dreier | |
regierungsfreundlicher Parteien. Zudem wurde die Sperrklausel für den | |
Parlamentseinzug auf 5 Prozent gesenkt und eine Quote von 30 Prozent für | |
Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen eingeführt. | |
Zahlreiche Oppositionsparteien wurde eine Teilnahme an der Wahl allerdings | |
untersagt. | |
## Ungleichheit und Korruption prägen den Alltag | |
Tokajew hatte den Modernisierungsprozess [3][nach massiven | |
regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2022] angekündigt, die | |
teilweise auch in Gewalt umschlugen. Die Proteste wurden blutig | |
niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet. | |
Bei der [4][Präsidentschaftswahl im vergangenen November war Tokajew mit | |
mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden]. Im Vorfeld hatte er | |
ein „Neues Kasachstan“ mit demokratischen Fortschritten und | |
wirtschaftlichen Reformen angekündigt. Jedoch gab es Kritik wegen eines | |
Mangels an Wettbewerb bei der Wahl. Ungleichheit und Korruption im größten | |
Land Zentralasiens dauern zudem an und die Inflation schränkt die Kaufkraft | |
der fast 20 Millionen Einwohner ein. Kritiker bemängeln zudem autoritäre | |
Reflexe der Führung. | |
20 Mar 2023 | |
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