Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russland und Kasachstan: Angespannte Beziehungen
> Kasachstan verschärft die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Das
> Gesetz zielt vor allem auf Russen*innen ab, die fliehen wollen.
Bild: Eine Jurte in Butscha hat für Verstimmungen zwischen Kasachstan und Russ…
Berlin taz | Die zentralasiatische Republik Kasachstan verschärft zum 27.
Januar 2023 Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer*innen, die
ohne ein Visum in das Land kommen können. Davon betroffen sind vor allem
Bürger*innen aus Armenien, Belarus, Russland und Kirgistan. Diese
Staaten gehören der [1][Eurasischen Wirtschaftsunion] (EEU) an.
Gemäß der neuen Regelung dürfen Ausländer*innen sich innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in Kasachstan aufhalten, ohne dass
es dafür eines besonderen Grundes bedarf. Ausnahmen gelten lediglich dann,
wenn die Betroffenen einen Aufenthaltstitel oder einen Job haben, den sie
mit einem Arbeitsvertrag nachweisen können. Auch bei bestimmten
Familienangelegenheiten, medizinischer Behandlung oder einem Studium in
Kasachstan können Ausnahmen gelten.
Bislang war es möglich, nach Ablauf von 90 Tagen auszureisen (vorzugsweise
nach Kirgistan) und dann umgehend für 90 Tage nach Kasachstan
zurückzukehren. Diese Prozedur war beliebig oft wiederholbar. Ein Teil der
Migranten war in der sogenannten Schattenwirtschaft tätig. Doch diese
Gruppe dürfte nicht der Hauptadressat der Änderung des Migrationsgesetzes
sein, sondern vor allem Staatsbürger*innen der Russischen Föderation.
Und da haben die kasachischen Behörden seit Monaten einen massiven Zuwachs
zu verzeichnen. Besonders seit dem Beginn der von Russlands Präsident
Wladimir Putin verfügten Teilmobilmachung ist Kasachstan zu einem
bevorzugten Zufluchtsort von Männern im wehrfähigen Alter geworden, die
nicht an der Front in der Ukraine kämpfen wollen. Laut Angaben des
Innenministeriums in Astana sind seit vergangenem September rund 400.000
Russ*innen nach Kasachstan gekommen, davon seien 150.000 geblieben.
36.000 hätten einen Aufenthaltstitel erhalten.
Solidarische Jurte
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bilateralen Beziehungen unter
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gelitten haben. Kasachstan gehört
dem von Moskau geführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit (OVKS) an. Kasachstans [2][Präsident Kassim-Schomart
Tokajew] hatte sich geweigert, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und
Donezk in der Ostukraine anzuerkennen.
Zu weiteren Verstimmungen führte unlängst die Aufstellung einer
kasachischen Jurte in Butscha (mittlerweile gibt es eine zweite in Kyjiw),
die die Initiatoren als Geste der Solidarität verstanden wissen wollen. Das
Moskauer Außenministerium verlangte eine offizielle Erklärung. Aus Astana
hieß es, man habe nichts mit der Jurte zu tun. Dies sei eine Initiative von
Privatleuten.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176830/eurasische-wi…
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896347
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kasachstan
Russland
Kolumne Krieg und Frieden
Kasachstan
Kasachstan
Kasachstan
Kasachstan
Usbekistan
Annalena Baerbock
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unterstützung für Putin in Kasachstan: Eine kleine, gefährliche Minderheit
Es sind in Kasachstan nicht nur Russen, die pro-russisch denken. Ein
Sendeverbot für russisches Fernsehen wird das Problem nicht lösen.
Vorgezogene Wahl in Kasachstan: Tokajew festigt seine Position
Die regierende Amanat-Partei liegt vorn. Präsident Tokajew versprach
Reformen nach den Protesten 2022. Erstmals seit fast 20 Jahren traten
unabhängige Kandidaten an.
Russisch-kasachische Beziehungen: Eine Jurte als Politikum
Kasachen stellen in Butscha eine Jurte auf, an der sich Menschen aufwärmen
können. Moskau fordert eine offizielle Stellungnahme.
Parlamentswahlen in Kasachstan: Tokajew löst Unterhaus auf
Am 19. März soll es in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident
Tokajew erklärte das mit der Abkehr von der alten Machtordnung um
Ex-Staatschef Nasarbajew.
Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt
Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat der Amtsinhaber am Sonntag
über 80 Prozent der Stimmen geholt. Tokajew kann jetzt bis 2029 regieren.
Baerbock in Zentralasien: Bodenschätze versus Bürgerrechte
Die Außenministerin ist in Kasachstan und Usbekistan unterwegs. Dabei
signalisiert Baerbock ein klares Interesse an wirtschaftlicher Kooperation.
Außenministerin Baerbock in Kasachstan: Gratwanderung in Zentralasien
Kasachstan setzt sich sanft von Russland ab. Der Westen will die Chance
nutzen und eine Energiekooperation eingehen – aber nicht um jeden Preis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.