# taz.de -- Russland und Kasachstan: Angespannte Beziehungen | |
> Kasachstan verschärft die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Das | |
> Gesetz zielt vor allem auf Russen*innen ab, die fliehen wollen. | |
Bild: Eine Jurte in Butscha hat für Verstimmungen zwischen Kasachstan und Russ… | |
BERLIN taz | Die zentralasiatische Republik Kasachstan verschärft zum 27. | |
Januar 2023 Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer*innen, die | |
ohne ein Visum in das Land kommen können. Davon betroffen sind vor allem | |
Bürger*innen aus Armenien, Belarus, Russland und Kirgistan. Diese | |
Staaten gehören der [1][Eurasischen Wirtschaftsunion] (EEU) an. | |
Gemäß der neuen Regelung dürfen Ausländer*innen sich innerhalb eines | |
Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in Kasachstan aufhalten, ohne dass | |
es dafür eines besonderen Grundes bedarf. Ausnahmen gelten lediglich dann, | |
wenn die Betroffenen einen Aufenthaltstitel oder einen Job haben, den sie | |
mit einem Arbeitsvertrag nachweisen können. Auch bei bestimmten | |
Familienangelegenheiten, medizinischer Behandlung oder einem Studium in | |
Kasachstan können Ausnahmen gelten. | |
Bislang war es möglich, nach Ablauf von 90 Tagen auszureisen (vorzugsweise | |
nach Kirgistan) und dann umgehend für 90 Tage nach Kasachstan | |
zurückzukehren. Diese Prozedur war beliebig oft wiederholbar. Ein Teil der | |
Migranten war in der sogenannten Schattenwirtschaft tätig. Doch diese | |
Gruppe dürfte nicht der Hauptadressat der Änderung des Migrationsgesetzes | |
sein, sondern vor allem Staatsbürger*innen der Russischen Föderation. | |
Und da haben die kasachischen Behörden seit Monaten einen massiven Zuwachs | |
zu verzeichnen. Besonders seit dem Beginn der von Russlands Präsident | |
Wladimir Putin verfügten Teilmobilmachung ist Kasachstan zu einem | |
bevorzugten Zufluchtsort von Männern im wehrfähigen Alter geworden, die | |
nicht an der Front in der Ukraine kämpfen wollen. Laut Angaben des | |
Innenministeriums in Astana sind seit vergangenem September rund 400.000 | |
Russ*innen nach Kasachstan gekommen, davon seien 150.000 geblieben. | |
36.000 hätten einen Aufenthaltstitel erhalten. | |
Solidarische Jurte | |
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bilateralen Beziehungen unter | |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gelitten haben. Kasachstan gehört | |
dem von Moskau geführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über | |
kollektive Sicherheit (OVKS) an. Kasachstans [2][Präsident Kassim-Schomart | |
Tokajew] hatte sich geweigert, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und | |
Donezk in der Ostukraine anzuerkennen. | |
Zu weiteren Verstimmungen führte unlängst die Aufstellung einer | |
kasachischen Jurte in Butscha (mittlerweile gibt es eine zweite in Kyjiw), | |
die die Initiatoren als Geste der Solidarität verstanden wissen wollen. Das | |
Moskauer Außenministerium verlangte eine offizielle Erklärung. Aus Astana | |
hieß es, man habe nichts mit der Jurte zu tun. Dies sei eine Initiative von | |
Privatleuten. | |
19 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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