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# taz.de -- Parlamentswahlen in Kasachstan: Tokajew löst Unterhaus auf
> Am 19. März soll es in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident
> Tokajew erklärte das mit der Abkehr von der alten Machtordnung um
> Ex-Staatschef Nasarbajew.
Bild: Kassym-Schomart Tokajew ist seit 2019 Präsident von Kasachstan
Almaty rtr | Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat im Zuge der
Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nursultan Nasarbajew für
den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dazu habe er am
Donnerstag das Unterhaus aufgelöst, teilte sein Büro mit.
Der seit 2019 regierende Tokajew [1][hatte im September angekündigt], die
Wahlen in dem ölreichen Land in Zentralasien vorzuziehen und die 2021
gewählte Kammer aufzulösen. Im November sicherte er sich [2][bei der
ebenfalls vorgezogenen Präsidentschaftswahl] eine zweite Amtszeit in der
ehemaligen Sowjetrepublik. Zuvor hatte er im vergangenen Jahr dem fast drei
Jahrzehnte autoritär regierenden Nasarbajew die letzten Machtfäden
entrissen und Verfassungsreformen eingeleitet.
Tokajew ist aus der dominierenden Amanat-Partei ausgetreten und hat
erklärt, er werde sich aus der Parteipolitik heraushalten. Allerdings gibt
es in Kasachstan seit Jahrzehnten keine wirklichen Oppositionsparteien im
Parlament. Und obwohl die Anforderungen für die Registrierung von Parteien
unter Tokajew gelockert wurden, wird das Parlament wohl weiter sehr
regierungsnah bleiben. Kasachstan ist eigentlich eng mit Russland
verbündet.
Anfang 2022 ließ Tokajew innenpolitische Unruhen zwar mit Hilfe Russlands
niederschlagen. Danach hat er aber kaum mehr die Nähe zur Regierung in
Moskau gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu
unterstützen. Stattdessen suchte er die Nähe zur EU, die unter anderem Öl
aus Kasachstan bezieht. Auch die ostdeutsche [3][Raffinerie Schwedt soll Öl
aus Kasachstan erhalten].
Nasarbajew hatte das Land [4][fast drei Jahrzehnte mit harter Hand regiert]
und hielt zusammen mit seinem Clan auch nach seinem Rückzug als Präsident
2019 noch viele Fäden in der Hand.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Kasachstan/!5878688
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896347
[3] /Russisches-Gas/!5906004
[4] /Zentralasien-Experte-ueber-Kasachstan/!5825125
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