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# taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: Schneller wählen in Kasachstan
> Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene
> Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten.
Bild: Für wen er wohl gestimmt hat? Der kasachische Staatschef Tokajew wählt …
Berlin taz | In der zentralasiatischen Republik Kasachstan soll es im
Herbst eine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Das kündigte [1][Staatschef
Kassym-Schomart Tokajew] am Donnerstag vor dem Parlament an. Für die
erfolgreiche Umsetzung grundlegender Reformen auf dem Weg zu einem
gerechten Staat brauche es ein neues Mandat der Wähler*innen, sagte
Tokajew. Er schlug vor, den Präsidenten künftig einmalig für sieben Jahre
wählen zu lassen. Er selbst wolle erneut antreten, sagte Tokajew, der seit
2019 im Amt ist. Die Parlamentswahl, die regulär 2025 ansteht, soll im
kommenden Jahr stattfinden.
Anfang Juni hatte Tokajew die Kasach*innen bei einem Referendum über ein
umfangreiches Paket von Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Das Votum –
77 Prozent stimmten mit Ja – war als Projekt für [2][grundlegende
demokratische Reformen] beworben worden, das den Übergang von einem
„super-präsidentiellen“ zu einem Präsidialsystem mit einem starken
Parlament ermöglichen solle.
Unter anderen dürfen Verwandte des Präsidenten, der parteilos sein muss,
keine wichtigen politischen Ämter oder Leitungsposten in staatlichen
Betrieben bekleiden. Zudem wurden bestimmte Privilegien für den ersten
Staatschef Kasachstans, den Elbasy („Führer der Nation“) aus der Verfassung
gestrichen – eine klare Breitseite gegen Tokajews langjährigen autoritären
Amtsvorgänger Nursultan Nazarbajew, der in Ungnade gefallen war.
Im vergangenen Januar war Kasachstan von schweren Protesten erschüttert
worden. Auslöser waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas gewesen. Zu
den schwersten Ausschreitungen mit Toten und Verletzten war es in der
Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Beteiligt an der Niederschlagung der
Proteste waren auch Soldaten des von Moskau geführten Militärbündnisses
Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gewesen, die
Tokajew um Hilfe ersucht hatte.
## Distanz zu Moskau
Mitte August legte Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit 238
Getöteten vor. Im Juni hatte Tokajew gesagt, die meisten von ihnen stammten
aus terroristischen Kreisen. In seiner Rede an diesem Donnerstag kündigte
er eine Amnestie für diejenigen an, die im Zuge der Proteste festgenommen
worden seien – Extremisten und Terroristen ausgenommen.
Unklar ist, ob Moskau wegen der Schützenhilfe im Januar jetzt von
Kasachstan im Ukraine-Krieg gewisse Gegenleistungen erwartet. Zumindest
Tokajew ging bei einem Treffen im Juni in St. Petersburg im Beisein von
Wladimir Putin auf Distanz. Die sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken
Luhansk und Donezk bezeichnete er als quasistaatliche Territorien, die
Kasachstan nicht als selbständige Staaten anerkennen werde.
2 Sep 2022
## LINKS
[1] /Referendum-in-Kasachstan/!5859036
[2] /Verfassungsreferendum-in-Kasachstan/!5859034
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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