# taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: Schneller wählen in Kasachstan | |
> Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene | |
> Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten. | |
Bild: Für wen er wohl gestimmt hat? Der kasachische Staatschef Tokajew wählt … | |
BERLIN taz | In der zentralasiatischen Republik Kasachstan soll es im | |
Herbst eine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Das kündigte [1][Staatschef | |
Kassym-Schomart Tokajew] am Donnerstag vor dem Parlament an. Für die | |
erfolgreiche Umsetzung grundlegender Reformen auf dem Weg zu einem | |
gerechten Staat brauche es ein neues Mandat der Wähler*innen, sagte | |
Tokajew. Er schlug vor, den Präsidenten künftig einmalig für sieben Jahre | |
wählen zu lassen. Er selbst wolle erneut antreten, sagte Tokajew, der seit | |
2019 im Amt ist. Die Parlamentswahl, die regulär 2025 ansteht, soll im | |
kommenden Jahr stattfinden. | |
Anfang Juni hatte Tokajew die Kasach*innen bei einem Referendum über ein | |
umfangreiches Paket von Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Das Votum – | |
77 Prozent stimmten mit Ja – war als Projekt für [2][grundlegende | |
demokratische Reformen] beworben worden, das den Übergang von einem | |
„super-präsidentiellen“ zu einem Präsidialsystem mit einem starken | |
Parlament ermöglichen solle. | |
Unter anderen dürfen Verwandte des Präsidenten, der parteilos sein muss, | |
keine wichtigen politischen Ämter oder Leitungsposten in staatlichen | |
Betrieben bekleiden. Zudem wurden bestimmte Privilegien für den ersten | |
Staatschef Kasachstans, den Elbasy („Führer der Nation“) aus der Verfassung | |
gestrichen – eine klare Breitseite gegen Tokajews langjährigen autoritären | |
Amtsvorgänger Nursultan Nazarbajew, der in Ungnade gefallen war. | |
Im vergangenen Januar war Kasachstan von schweren Protesten erschüttert | |
worden. Auslöser waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas gewesen. Zu | |
den schwersten Ausschreitungen mit Toten und Verletzten war es in der | |
Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Beteiligt an der Niederschlagung der | |
Proteste waren auch Soldaten des von Moskau geführten Militärbündnisses | |
Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gewesen, die | |
Tokajew um Hilfe ersucht hatte. | |
## Distanz zu Moskau | |
Mitte August legte Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit 238 | |
Getöteten vor. Im Juni hatte Tokajew gesagt, die meisten von ihnen stammten | |
aus terroristischen Kreisen. In seiner Rede an diesem Donnerstag kündigte | |
er eine Amnestie für diejenigen an, die im Zuge der Proteste festgenommen | |
worden seien – Extremisten und Terroristen ausgenommen. | |
Unklar ist, ob Moskau wegen der Schützenhilfe im Januar jetzt von | |
Kasachstan im Ukraine-Krieg gewisse Gegenleistungen erwartet. Zumindest | |
Tokajew ging bei einem Treffen im Juni in St. Petersburg im Beisein von | |
Wladimir Putin auf Distanz. Die sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken | |
Luhansk und Donezk bezeichnete er als quasistaatliche Territorien, die | |
Kasachstan nicht als selbständige Staaten anerkennen werde. | |
2 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Referendum-in-Kasachstan/!5859036 | |
[2] /Verfassungsreferendum-in-Kasachstan/!5859034 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Kasachstan | |
Qassym-Schomart Tokajew | |
Russland | |
GNS | |
Kasachstan | |
Kasachstan | |
Kasachstan | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kasachstan | |
Kasachstan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentswahlen in Kasachstan: Tokajew löst Unterhaus auf | |
Am 19. März soll es in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident | |
Tokajew erklärte das mit der Abkehr von der alten Machtordnung um | |
Ex-Staatschef Nasarbajew. | |
Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten | |
Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut | |
erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen | |
Herausforderungen. | |
Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene | |
Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen | |
viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die | |
Massenamnestie. | |
Provokationen aus Moskau: Gedankenspiele eines Ex-Kremlchefs | |
Russlands früherer Präsident Medwedew spricht sich für eine Annexion von | |
Georgien aus. Seine Drohgebärden richten sich auch an andere Länder. | |
Verfassungsreferendum in Kasachstan: Klare Mehrheit für Veränderung | |
77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die | |
Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark. | |
Volksabstimmung in Kasachstan: Echte Reform oder bloß Taktiererei? | |
Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. | |
Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören. |