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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten
> Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut
> erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen
> Herausforderungen.
Bild: Er schon wieder. Kasachstans alter, neuer Präsident Kassim Jomart Tokaje…
„Neues Kasachstan“ – so nennt Staatschef Kassim-Schomart Tokajew sein
ambitioniertes Reformpaket. Doch an der [1][vorgezogenen Präsidentenwahl
vom Sonntag] war rein gar nichts neu, vielmehr erinnerte die Abstimmung an
finsterste Zeiten unter dem autokratischen Langzeitherrscher Nursultan
Nasarbajew. Der stand stets schon vorher als sicherer Sieger fest – genauso
wie jetzt Tokajew. Die fünf sogenannten Gegenkandidat*innen waren
reine Staffage und in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Von einem
Wahlkampf konnte, mangels einer wirklichen Alternative, keine Rede sein.
Dass Tokajew solche Veranstaltungen offensichtlich für Zeitverschwendung
hält, zeigte die einzige TV-Debatte der Kandidat*innen: Tokajew glänzte
durch Abwesenheit und schickte an seiner statt einen Vertreter aus der
zweiten Reihe.
Flankiert wurde der Wahlprozess durch Festnahmen dutzender
Aktivist*innen sowie Druck auf unabhängige Wahlbeobachter*innen.
Schließlich wurde am Montagmorgen offiziell vermeldet, dass der Präsident
nach vorläufigen Daten mit 81,3 Prozent wiedergewählt worden sei.
Alles beim Alten also? Mitnichten. Für Tokajew, der sich zwar mit einer
vermeintlich neuen Legitimität ausgestattet sieht und nach einer
Verfassungsänderung bis 2029 im Amt bleiben kann, wird es alles andere als
gemütlich. Denn der alte neue Präsident muss liefern.
Eine Inflation bei Lebensmittelpreisen von 20 Prozent und Erschütterungen
der heimischen Wirtschaft auch infolge von Russlands Krieg gegen die
Ukraine zwingen immer mehr Kasach*innen in einen Kampf ums tägliche
Überleben. Ein paar kosmetische Korrekturen, wie die angekündigte Erhöhung
von Mindestlöhnen und Renten, werden da wohl nicht ausreichen. Schließlich
war es eine Erhöhung der Benzinpreise, an der sich im [2][vergangenen
Januar gewalttätige Massenproteste mit 238 Toten] entzündet hatten.
Aber auch [3][außenpolitisch sieht sich Tokajew] mit neuen
Herausforderungen konfrontiert – allem voran im Verhältnis zu Russland.
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs versucht Kasachstan zwar weiter eine
neutrale Position einzunehmen, erkennt aber die von Russland im Osten der
Ukraine besetzten Gebiete nicht an. Auf derartige Absetzbewegungen
antwortete Moskau mehrmals mit einer kurzfristigen Sperrung der Kaspischen
Pipeline (CPC), über die ein Großteil kasachischen Öls nach Europa fließt.
Das macht die Suche für Kasachstan nach anderen Partnern, wie China und die
Europäische Union, dringlicher denn je. Keine Frage: Tokajew steht ein
Balanceakt in verschiedene Richtungen bevor. Einfach werden dürfte der
nicht.
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Kasachstan/!5878688
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Kasachstan
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Russland
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