# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten | |
> Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut | |
> erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen | |
> Herausforderungen. | |
Bild: Er schon wieder. Kasachstans alter, neuer Präsident Kassim Jomart Tokaje… | |
„Neues Kasachstan“ – so nennt Staatschef Kassim-Schomart Tokajew sein | |
ambitioniertes Reformpaket. Doch an der [1][vorgezogenen Präsidentenwahl | |
vom Sonntag] war rein gar nichts neu, vielmehr erinnerte die Abstimmung an | |
finsterste Zeiten unter dem autokratischen Langzeitherrscher Nursultan | |
Nasarbajew. Der stand stets schon vorher als sicherer Sieger fest – genauso | |
wie jetzt Tokajew. Die fünf sogenannten Gegenkandidat*innen waren | |
reine Staffage und in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Von einem | |
Wahlkampf konnte, mangels einer wirklichen Alternative, keine Rede sein. | |
Dass Tokajew solche Veranstaltungen offensichtlich für Zeitverschwendung | |
hält, zeigte die einzige TV-Debatte der Kandidat*innen: Tokajew glänzte | |
durch Abwesenheit und schickte an seiner statt einen Vertreter aus der | |
zweiten Reihe. | |
Flankiert wurde der Wahlprozess durch Festnahmen dutzender | |
Aktivist*innen sowie Druck auf unabhängige Wahlbeobachter*innen. | |
Schließlich wurde am Montagmorgen offiziell vermeldet, dass der Präsident | |
nach vorläufigen Daten mit 81,3 Prozent wiedergewählt worden sei. | |
Alles beim Alten also? Mitnichten. Für Tokajew, der sich zwar mit einer | |
vermeintlich neuen Legitimität ausgestattet sieht und nach einer | |
Verfassungsänderung bis 2029 im Amt bleiben kann, wird es alles andere als | |
gemütlich. Denn der alte neue Präsident muss liefern. | |
Eine Inflation bei Lebensmittelpreisen von 20 Prozent und Erschütterungen | |
der heimischen Wirtschaft auch infolge von Russlands Krieg gegen die | |
Ukraine zwingen immer mehr Kasach*innen in einen Kampf ums tägliche | |
Überleben. Ein paar kosmetische Korrekturen, wie die angekündigte Erhöhung | |
von Mindestlöhnen und Renten, werden da wohl nicht ausreichen. Schließlich | |
war es eine Erhöhung der Benzinpreise, an der sich im [2][vergangenen | |
Januar gewalttätige Massenproteste mit 238 Toten] entzündet hatten. | |
Aber auch [3][außenpolitisch sieht sich Tokajew] mit neuen | |
Herausforderungen konfrontiert – allem voran im Verhältnis zu Russland. | |
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs versucht Kasachstan zwar weiter eine | |
neutrale Position einzunehmen, erkennt aber die von Russland im Osten der | |
Ukraine besetzten Gebiete nicht an. Auf derartige Absetzbewegungen | |
antwortete Moskau mehrmals mit einer kurzfristigen Sperrung der Kaspischen | |
Pipeline (CPC), über die ein Großteil kasachischen Öls nach Europa fließt. | |
Das macht die Suche für Kasachstan nach anderen Partnern, wie China und die | |
Europäische Union, dringlicher denn je. Keine Frage: Tokajew steht ein | |
Balanceakt in verschiedene Richtungen bevor. Einfach werden dürfte der | |
nicht. | |
21 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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