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# taz.de -- Fahrraddemo gegen A39 und Trinity-Werk: Protest auf der Autobahn ve…
> Aktivist*innen wollen am Sonntag auf der A39 gegen die Autobahn und
> das Trinity-Werk von VW demonstrieren. Die Behörden wollen die Strecke
> ändern.
Bild: Geht doch: Fahrraddemo auf der A39 bei Braunschweig im April
Bremen taz | Am Sonntag soll auf der A39 zwischen Braunschweig und
Wolfsburg demonstriert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der
Aktivist*innen geht, welche die Protest-Radtour angemeldet hatten. Sie
sind gegen den Ausbau der Autobahn und [1][das geplante „Trinity“-Werk von
Volkswagen], eine Fabrik für E-Limousinen. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo
auf der Autobahn jedoch am Montag untersagt, wie die Aktivist*innen am
Dienstag mitteilten. Jetzt klagen sie per Eilantrag beim Verwaltungsgericht
Braunschweig.
Der Widerstand [2][gegen den Ausbau der A39] hält schon seit Jahren an. Die
Gruppe, die sich hinter der Kampagne „Stop Trinity“ verbirgt und die gegen
das von VW geplant E-Auto-Werk ist, hat sich im Spätsommer in Wolfsburg
formiert. Gemeinsam wollten sie „den Zusammenhang zwischen den beiden
Autowahnsinns-Projekten verdeutlichen und für eine echte Verkehrswende
demonstrieren“, heißt es in ihrer Mitteilung.
Ruben, der sich derzeit [3][bei der Mahnwache] auf dem künftigen Baugelände
der Fabrik bei Wolfsburg aufhält, erläutert, dass die A39 vor allem für VW
eine wichtige Route nach Bremerhaven sei.
In einem [4][Schreiben der Landräte] aus Gifhorn, Uelzen und Lüneburg sowie
des Oberbürgermeisters von Wolfsburg von Ende Oktober wird Letzterer
tatsächlich wie folgt zitiert: „Die Autobahn ist auch für Volkswagen und
das neue Trinity-Werk eine zentrale Verkehrsanbindung.“ Adressiert ist das
Schreiben zum sogenannten Lückenschluss der A39 an den
Bundesverkehrsminister.
## Eine Antriebswende reicht Aktivist*innen nicht
Für Ruben bedeutet „echte Verkehrswende“, dass bei VW künftig Straßenbah…
statt Autos vom Band rollen sollen. „Autoverkehr zerstört Klima und Umwelt,
unabhängig vom Antrieb.“ Auch für E-Autos würden Rohstoffe gebraucht,
Herstellung und Betrieb kosteten Energie. Und trotz verbesserter CO2-Bilanz
bleibe „der ganze andere Scheiß, den der Autoverkehr mit sich bringt“
bestehen: versiegelte Flächen, Unfallopfer, Feinstaub durch Reifenabrieb.
Vor gut drei Wochen sei die Demo bei der Stadt angemeldet worden, sagt
Ruben. Von 10 bis 17 Uhr sollte zwischen dem Kohlmarkt in Braunschweig und
dem Baugelände der „Trinity“-Fabrik über die Autobahn 39 geradelt werden.
„Die Route ist so gewählt, dass sie die Inhalte optimal in der
Streckenführung zum Ausdruck bringt“, steht in dem Antrag, der der taz
vorliegt.
Doch dann sei am Montag zu einem „Kooperationsgespräch“ eingeladen worden.
„Es war von Beginn an klar, dass das am wenigsten milde Mittel, nämlich die
totale Untersagung, das Ziel war“, heißt es in der Mitteilung der
Aktivist*innen. Der Anmelder der Versammlung habe angeboten, über die
Abschnitte der Autobahn zu verhandeln, die Route eventuell zu verkürzen.
Darauf sei die Behörde gar nicht eingegangen.
Ein Sprecher der Stadt Wolfsburg schreibt der taz, dass man die Versammlung
nicht verboten, sondern lediglich die Strecke verändert habe, „da eine
Führung über die Autobahn nicht möglich war“. Es sei eine „geeignete
Alternativstrecke mit entsprechenden Zwischenkundgebungen zwischen Polizei
und Stadt Wolfsburg abgestimmt“ worden. Die zweite wesentliche Veränderung
zur Anmeldung der Demo ist die Startzeit: Aufgrund des Volkstrauertags
dürfe die Auftaktkundgebung in Braunschweig erst um elf Uhr starten statt
um zehn.
## Polizei soll von Unfallrisiken gesprochen haben
Ein Sprecher des Braunschweiger Gerichts schreibt zu der Verlegung der
Route, dass die Stadt sich auf eine Stellungnahme der Polizei beziehe, „die
vor allem auf Unfallrisiken (auch für die Teilnehmer der Demo) hingewiesen
hat“. Der Eilantrag der Aktivist*innen wende sich gegen eben [5][diese
Auflagen].
Im April hatten mehrere Hundert Menschen auf der A39 bei Braunschweig eine
Fahrraddemo abgehalten. Die Aktion des Bündnisses „Verkehrswende statt
Antriebswende“ war genehmigt und von der Polizei begleitet worden.
Ruben setzt wenig Hoffnung in das Braunschweiger Gericht. „Das ist ein
elendes Geklüngel zwischen VW, Stadtverwaltung und Gericht“, sagt er.
Vermutlich werde es für die Stadt entscheiden. In dem Fall wollten die
Kläger eine Instanz weiter gehen: zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
Dieses sei „weit genug weg von VW“.
Bereits zum Start der Mahnwache auf dem Acker, auf dem das „Trinity“-Werk
gebaut werden soll, hatten die Aktivist*innen gegen Auflagen der Stadt
geklagt, die diese ihnen für die Mahnwache gegeben hatte – zum Beispiel
sollten sie Sicht- oder Lärmschutzwände zur angrenzenden Straße aufstellen.
Das Gericht in Braunschweig wies die Klage dagegen ab, [6][beim
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg] hatte sie dann Erfolg.
10 Nov 2022
## LINKS
[1] /Neues-E-Auto-Werk-in-Wolfsburg/!5880347
[2] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187
[3] https://stop-trinity.de/
[4] https://uelzener-presse.de/2022/10/30/faktenfernes-pro-a-39-landraete-schre…
[5] /Lueneburger-Initiativen-beschweren-sich/!5837484
[6] http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-…
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
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