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# taz.de -- Machtwort von Olaf Scholz: Niedersachsens AKW-Gegner wütend
> Nach der Kanzler-Entscheidung zur Atomkraft herrscht Wut: Die Gorlebener
> Anti-Atom-Initiative steigt aus Protest aus der Endlagersache aus.
Bild: Darf jetzt erstmal weiterlaufen, sagt Kanzler Olaf Scholz: AKW Emsland
Göttingen taz | Aus Protest gegen die [1][von Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) dekretierte Laufzeitverlängerung] auch für das Atomkraftwerk Emsland
bei Lingen stoppt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
ihre Beteiligung bei der Endlagersuche. „Für uns ist damit der Zeitpunkt
gekommen, unsere konstruktive Mitarbeit bei der Suche nach einem Endlager
für hochradioaktive Abfälle auf Eis zu legen“, sagte am Dienstag
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der Rahmen und die Bedingung für diese gesellschaftlich wichtige Arbeit sei
der Atomausstieg. Mit einer angeblichen Stromlücke oder der vermeintlich
gefährdeten Netzstabilität habe die Ankündigung von Scholz nichts mehr zu
tun, so Ehmke. Es gehe dabei „einzig um die Profilierung der FDP und deren
Chef Christian Lindner“.
Scholz hatte am Montag entschieden, dass die drei noch laufenden deutschen
AKW bis Mitte April in „Einsatzreserve“ gehalten werden sollen. Der Kanzler
will damit den Streit zwischen Grünen und FDP beenden – die Grünen hatten
auf ihrem Parteitag in Bonn einer Laufzeitverlängerung nur für die beiden
süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 zugestimmt, die
Liberalen wollen, dass die Meiler bis mindestens 2024 Strom und Atommüll
produzieren.
Linder hatte nach dem Machtwort von Scholz bereits weiter gehende
Forderungen in Aussicht gestellt. Die Lüchow-Dannenberger BI interpretiert
dies als „die unverhohlene Ankündigung der FDP, weiterhin den Atomausstieg
zu sabotieren“.
## Gebrochenes Wahlversprechen
„SPD und Grüne in Berlin brechen für Niedersachsen ihr erstes
Wahlversprechen, bevor die neue rot-grüne Landesregierung überhaupt steht“,
sagt Alexander Vent für das Bündnis „Agiel“ von Atomkraftgegnern im Emsla…
nun. „Und grüne Parteitagsbeschlüsse halten heutzutage offensichtlich keine
72 Stunden mehr.“
Für Lingen sei das Kanzler-Machtwort ein Desaster. Die Laufzeitverlängerung
sei „ein gefährlicher Poker, der nun auf dem Rücken der Bevölkerung
ausgespielt wird“. Agiel sowie weitere Initiativen aus Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
kündigten weitere Proteste in Lingen an.
Der BUND Niedersachsen erklärte, was auf den ersten Blick als beherzte
Aktion zur Rettung in der Energiekrise wirke, sei „bei genauerem Hinsehen
ein unverantwortliches Risikospiel mit offenem Ausgang und verschwindend
geringem Einfluss auf den Strommarkt“. Die Brennelemente im AKW Emsland
seien so weit abgebrannt, dass bereits ab November nur noch eine reduzierte
Leistung möglich sei.
Im besten Fall könne das AKW [2][0,03 Prozent des Jahresenergieverbrauchs
erzeugen.] Auch habe das Kraftwerk seit drei Jahren keinen TÜV mehr – die
im Zehn-Jahres-Turnus vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen seien wegen
der begrenzten Laufzeit ausgesetzt worden.
Die Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen nannte die
[3][„Basta-Entscheidung“ von Olaf Scholz] unnötig, falsch und „in hohem
Maße irritierend“. Sie sei fachlich ohne Grundlage und blockiere den Ausbau
und die Nutzung der erneuerbaren Energien, erklärten Julia Willie Hamburg
und Christian Meyer. Der Stresstest der Bundesregierung habe im
Weiterbetrieb des AKW Emsland ausdrücklich keinen Nutzen gesehen.
Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte sich mehrmals
deutlich gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW ausgesprochen.
18 Oct 2022
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## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Anti-AKW-Proteste
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
Olaf Scholz
Endlagerfrage
Niedersachsen
Energiekrise
FDP
Ampel-Koalition
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