# taz.de -- Machtwort von Olaf Scholz: Niedersachsens AKW-Gegner wütend | |
> Nach der Kanzler-Entscheidung zur Atomkraft herrscht Wut: Die Gorlebener | |
> Anti-Atom-Initiative steigt aus Protest aus der Endlagersache aus. | |
Bild: Darf jetzt erstmal weiterlaufen, sagt Kanzler Olaf Scholz: AKW Emsland | |
Göttingen taz | Aus Protest gegen die [1][von Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) dekretierte Laufzeitverlängerung] auch für das Atomkraftwerk Emsland | |
bei Lingen stoppt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg | |
ihre Beteiligung bei der Endlagersuche. „Für uns ist damit der Zeitpunkt | |
gekommen, unsere konstruktive Mitarbeit bei der Suche nach einem Endlager | |
für hochradioaktive Abfälle auf Eis zu legen“, sagte am Dienstag | |
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. | |
Der Rahmen und die Bedingung für diese gesellschaftlich wichtige Arbeit sei | |
der Atomausstieg. Mit einer angeblichen Stromlücke oder der vermeintlich | |
gefährdeten Netzstabilität habe die Ankündigung von Scholz nichts mehr zu | |
tun, so Ehmke. Es gehe dabei „einzig um die Profilierung der FDP und deren | |
Chef Christian Lindner“. | |
Scholz hatte am Montag entschieden, dass die drei noch laufenden deutschen | |
AKW bis Mitte April in „Einsatzreserve“ gehalten werden sollen. Der Kanzler | |
will damit den Streit zwischen Grünen und FDP beenden – die Grünen hatten | |
auf ihrem Parteitag in Bonn einer Laufzeitverlängerung nur für die beiden | |
süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 zugestimmt, die | |
Liberalen wollen, dass die Meiler bis mindestens 2024 Strom und Atommüll | |
produzieren. | |
Linder hatte nach dem Machtwort von Scholz bereits weiter gehende | |
Forderungen in Aussicht gestellt. Die Lüchow-Dannenberger BI interpretiert | |
dies als „die unverhohlene Ankündigung der FDP, weiterhin den Atomausstieg | |
zu sabotieren“. | |
## Gebrochenes Wahlversprechen | |
„SPD und Grüne in Berlin brechen für Niedersachsen ihr erstes | |
Wahlversprechen, bevor die neue rot-grüne Landesregierung überhaupt steht“, | |
sagt Alexander Vent für das Bündnis „Agiel“ von Atomkraftgegnern im Emsla… | |
nun. „Und grüne Parteitagsbeschlüsse halten heutzutage offensichtlich keine | |
72 Stunden mehr.“ | |
Für Lingen sei das Kanzler-Machtwort ein Desaster. Die Laufzeitverlängerung | |
sei „ein gefährlicher Poker, der nun auf dem Rücken der Bevölkerung | |
ausgespielt wird“. Agiel sowie weitere Initiativen aus Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz | |
kündigten weitere Proteste in Lingen an. | |
Der BUND Niedersachsen erklärte, was auf den ersten Blick als beherzte | |
Aktion zur Rettung in der Energiekrise wirke, sei „bei genauerem Hinsehen | |
ein unverantwortliches Risikospiel mit offenem Ausgang und verschwindend | |
geringem Einfluss auf den Strommarkt“. Die Brennelemente im AKW Emsland | |
seien so weit abgebrannt, dass bereits ab November nur noch eine reduzierte | |
Leistung möglich sei. | |
Im besten Fall könne das AKW [2][0,03 Prozent des Jahresenergieverbrauchs | |
erzeugen.] Auch habe das Kraftwerk seit drei Jahren keinen TÜV mehr – die | |
im Zehn-Jahres-Turnus vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen seien wegen | |
der begrenzten Laufzeit ausgesetzt worden. | |
Die Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen nannte die | |
[3][„Basta-Entscheidung“ von Olaf Scholz] unnötig, falsch und „in hohem | |
Maße irritierend“. Sie sei fachlich ohne Grundlage und blockiere den Ausbau | |
und die Nutzung der erneuerbaren Energien, erklärten Julia Willie Hamburg | |
und Christian Meyer. Der Stresstest der Bundesregierung habe im | |
Weiterbetrieb des AKW Emsland ausdrücklich keinen Nutzen gesehen. | |
Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte sich mehrmals | |
deutlich gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW ausgesprochen. | |
18 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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