# taz.de -- Iran-Expertin über Proteste: „Potenzial der Zivilgesellschaft“ | |
> Die Reformer haben als liberale Kraft ausgedient, sagt Iran-Expertin | |
> Azadeh Zamirirad. Doch in der Zivilgesellschaft könnte neue Solidarität | |
> wachsen. | |
Bild: Die Gesellschaft hat das Kopftuch längst abgelegt: Proteste gegen das ir… | |
taz: Bei den Protesten in Iran geht es nicht mehr nur um den Hidschab, | |
sondern das ganze System. Woher kommt das? | |
[1][Azadeh Zamirirad]: Es gibt einen enormen Frust im Land, der in den | |
letzten Jahren noch gewachsen ist. Wir haben unter dem derzeitigen | |
Präsidenten, Ebrahim Raisi, eine weitere Schließung gesellschaftlicher | |
Räume gesehen. Die letzten Präsidentschaftswahlen waren dabei – selbst | |
gemessen an den Standards der Islamischen Republik – extrem beschränkt. | |
Immer mehr Iranerinnen und Iraner haben es aufgegeben, über formale Kanäle | |
Änderungen bewirken zu wollen. Es gibt so viel Frustration über die | |
[2][wirtschaftliche, politische, und gesellschaftliche Lage,] gepaart mit | |
Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Dürre. Das ist eine riesige Melange | |
an Krisen und gleichzeitig gibt es kaum Aussicht auf Besserung. | |
In Iran gibt es – neben den konservativen Hardlinern – auch die als | |
liberaler geltende Fraktion der Reformer. Spielen sie bei den Protesten | |
eine Rolle? | |
Die sogenannten Reformer sind absolut nebensächlich geworden. 2009, bei den | |
bislang größten Protesten in der Geschichte der Islamischen Republik, haben | |
die Reformer noch an der Spitze der Demonstrationen gestanden. Viele, die | |
jetzt auf der Straße sind, lehnen sowohl konservative Hardliner als auch | |
Reformer ab. Früher, vor allem in den 1990er Jahren, gab es durchaus die | |
Hoffnung, dass mittels der Reformer aus dem System heraus Änderungen | |
möglich sind. Aber sie haben bis heute weder gesellschafts- noch | |
wirtschaftspolitisch sichtbare, langfristige Erfolge vorzuweisen. Für viele | |
ehemalige Anhänger haben sie als Kanal für substanziellen Wandel | |
ausgedient. | |
Haben die Konservativen überhaupt Unterstützung für die Durchsetzung des | |
Kopftuchzwangs? | |
Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner ist gegen eine | |
[3][Kopftuchpflicht], darauf deuten selbst inneriranische Untersuchungen | |
hin. Die Gesellschaft hat das Kopftuch längst abgelegt. Der Staat versucht | |
trotzdem, die Kleiderordnung aufrechtzuerhalten. Dass das nur mit Gewalt | |
gelingen kann, ist ein Problem, das mittlerweile auch vielen Konservativen | |
und Hardlinern bewusst ist. Das ist eine neue Dimension in den derzeitigen | |
Protesten: dass öffentliche Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung einer | |
solch rigiden Kleiderordnung selbst aus dem konservativen Lager kommt. | |
Könnte das System diesmal wirklich gestürzt werden? | |
Viele hoffen, dass die Proteste eine Dynamik entwickeln, die gleich das | |
gesamte System erfasst. Andere haben Sorge vor einem revolutionären | |
Umsturz, weil sie bereits eine Revolution durchgemacht haben, die nicht zu | |
einem demokratischen Staat geführt hat. Das Potenzial für Umbrüche ist | |
grundsätzlich da und die Gesellschaft lässt nicht locker. Gleichzeitig hat | |
aber auch der iranische Staat [4][starke Mittel in der Hand], um sich zu | |
schützen. | |
Gibt es Organisationen im Land, die eine neue Revolution anführen könnten? | |
Im Moment sehe ich keine politische Kraft, die so organisiert wäre, dass | |
sie eine demokratische Transformation des Staates gewährleisten könnte. | |
Sich zu organisieren, eigene Ideen zu verwirklichen, wurde vom Staat | |
unterbunden. Selbst die sogenannte Grüne Bewegung von 2009, aus der | |
damaligen Protestbewegung entstanden, hat nicht viel voranbringen können. | |
Aber Iran verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft, aus der neue | |
Bewegungen und [5][Solidargemeinschaften] entstehen können. An Ansätzen und | |
Ideen mangelt es nicht. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene gibt es viel | |
Potenzial – aber das ist noch ein langer Weg. | |
28 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/azadeh-zamirirad | |
[2] /Unzufriedene-Bevoelkerung/!5853733 | |
[3] /Nach-dem-Tod-von-Mahsa-Zhina-Amini/!5881370 | |
[4] /NetBlocks-Gruender-ueber-Internet-im-Iran/!5880188 | |
[5] /Frauenrechte-im-Iran/!5880010 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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