| # taz.de -- Iran-Expertin über Proteste: „Potenzial der Zivilgesellschaft“ | |
| > Die Reformer haben als liberale Kraft ausgedient, sagt Iran-Expertin | |
| > Azadeh Zamirirad. Doch in der Zivilgesellschaft könnte neue Solidarität | |
| > wachsen. | |
| Bild: Die Gesellschaft hat das Kopftuch längst abgelegt: Proteste gegen das ir… | |
| taz: Bei den Protesten in Iran geht es nicht mehr nur um den Hidschab, | |
| sondern das ganze System. Woher kommt das? | |
| [1][Azadeh Zamirirad]: Es gibt einen enormen Frust im Land, der in den | |
| letzten Jahren noch gewachsen ist. Wir haben unter dem derzeitigen | |
| Präsidenten, Ebrahim Raisi, eine weitere Schließung gesellschaftlicher | |
| Räume gesehen. Die letzten Präsidentschaftswahlen waren dabei – selbst | |
| gemessen an den Standards der Islamischen Republik – extrem beschränkt. | |
| Immer mehr Iranerinnen und Iraner haben es aufgegeben, über formale Kanäle | |
| Änderungen bewirken zu wollen. Es gibt so viel Frustration über die | |
| [2][wirtschaftliche, politische, und gesellschaftliche Lage,] gepaart mit | |
| Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Dürre. Das ist eine riesige Melange | |
| an Krisen und gleichzeitig gibt es kaum Aussicht auf Besserung. | |
| In Iran gibt es – neben den konservativen Hardlinern – auch die als | |
| liberaler geltende Fraktion der Reformer. Spielen sie bei den Protesten | |
| eine Rolle? | |
| Die sogenannten Reformer sind absolut nebensächlich geworden. 2009, bei den | |
| bislang größten Protesten in der Geschichte der Islamischen Republik, haben | |
| die Reformer noch an der Spitze der Demonstrationen gestanden. Viele, die | |
| jetzt auf der Straße sind, lehnen sowohl konservative Hardliner als auch | |
| Reformer ab. Früher, vor allem in den 1990er Jahren, gab es durchaus die | |
| Hoffnung, dass mittels der Reformer aus dem System heraus Änderungen | |
| möglich sind. Aber sie haben bis heute weder gesellschafts- noch | |
| wirtschaftspolitisch sichtbare, langfristige Erfolge vorzuweisen. Für viele | |
| ehemalige Anhänger haben sie als Kanal für substanziellen Wandel | |
| ausgedient. | |
| Haben die Konservativen überhaupt Unterstützung für die Durchsetzung des | |
| Kopftuchzwangs? | |
| Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner ist gegen eine | |
| [3][Kopftuchpflicht], darauf deuten selbst inneriranische Untersuchungen | |
| hin. Die Gesellschaft hat das Kopftuch längst abgelegt. Der Staat versucht | |
| trotzdem, die Kleiderordnung aufrechtzuerhalten. Dass das nur mit Gewalt | |
| gelingen kann, ist ein Problem, das mittlerweile auch vielen Konservativen | |
| und Hardlinern bewusst ist. Das ist eine neue Dimension in den derzeitigen | |
| Protesten: dass öffentliche Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung einer | |
| solch rigiden Kleiderordnung selbst aus dem konservativen Lager kommt. | |
| Könnte das System diesmal wirklich gestürzt werden? | |
| Viele hoffen, dass die Proteste eine Dynamik entwickeln, die gleich das | |
| gesamte System erfasst. Andere haben Sorge vor einem revolutionären | |
| Umsturz, weil sie bereits eine Revolution durchgemacht haben, die nicht zu | |
| einem demokratischen Staat geführt hat. Das Potenzial für Umbrüche ist | |
| grundsätzlich da und die Gesellschaft lässt nicht locker. Gleichzeitig hat | |
| aber auch der iranische Staat [4][starke Mittel in der Hand], um sich zu | |
| schützen. | |
| Gibt es Organisationen im Land, die eine neue Revolution anführen könnten? | |
| Im Moment sehe ich keine politische Kraft, die so organisiert wäre, dass | |
| sie eine demokratische Transformation des Staates gewährleisten könnte. | |
| Sich zu organisieren, eigene Ideen zu verwirklichen, wurde vom Staat | |
| unterbunden. Selbst die sogenannte Grüne Bewegung von 2009, aus der | |
| damaligen Protestbewegung entstanden, hat nicht viel voranbringen können. | |
| Aber Iran verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft, aus der neue | |
| Bewegungen und [5][Solidargemeinschaften] entstehen können. An Ansätzen und | |
| Ideen mangelt es nicht. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene gibt es viel | |
| Potenzial – aber das ist noch ein langer Weg. | |
| 28 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lisa Schneider | |
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