# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Referenden noch diese Woche g… | |
> Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wollen ab Freitag über den | |
> Beitritt zu Russland abstimmen. Moskau sieht härtere Strafen für | |
> Deserteure vor. | |
Bild: Ukrainische Soldaten stehen auf einem russischen Panzer in einem zurücke… | |
## Scholz: „Scheinreferenden“ werden nicht akzeptiert | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren | |
ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für | |
völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese | |
Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt | |
sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft | |
gefunden hat“, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung | |
in New York. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen | |
Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.“ | |
Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. „Die Ukraine | |
hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die | |
eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine. (dpa) | |
## Referenden zu Annexion auch in Cherson und Saporischschja | |
In der von der russischen Armee besetzten südukrainischen Region Cherson | |
soll den prorussischen Behörden zufolge ab Freitag ein Referendum über | |
einen Anschluss an Russland stattfinden. „Ich informiere Sie darüber, dass | |
das Referendum entsprechend dem Dekret von 23. bis 27. September 2022 | |
stattfinden wird“, erklärte der Chef der von Moskau eingesetzten | |
Verwaltung, Wladimir Saldo, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Kurz | |
zuvor hatten die ostukrainischen Separatistenregionen im Donbass Referenden | |
im selben Zeitraum angekündigt. Nach Angaben der pro-russischen Verwaltung | |
kündigte auch die Region Saporischschja ein Referendum zu Annexion an. | |
(afp/ap) | |
## Region Luhansk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an | |
Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine | |
hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die | |
Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des | |
Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der | |
Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf | |
die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. (dpa) | |
## Beamte aus Cherson forderten erneut ein Referendum | |
Die Referenden im Donbass seien nicht nur von großer Bedeutung für den | |
Schutz der Bewohner, sondern auch, um „die historische Gerechtigkeit“ | |
wieder herzustellen, schrieb Dmitri Medwedew am Dienstag im Online-Netzwerk | |
Telegram. Medwedew fügte hinzu: „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt | |
ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur | |
Selbstverteidigung könnte Moskau „alle Mittel der Notwehr einsetzen“, hob | |
der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen | |
Sicherheitsrats hervor. | |
Prorussische Behörden in der Ukraine fordern, Referenden über einen | |
Anschluss an Russland abzuhalten. Aufgrund der Gegenoffensive ukrainischer | |
Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große | |
Gebiete zurückerobern konnten, wächst die Sorge der Besatzer. | |
Medwedew erhielt nach seinen Aussagen über die Referenden umgehend | |
Unsterstützung vom Präsidenten des russichen Unterhauses. Wjatscheslaw | |
Wolodin sagte am Dienstag vor den Abgeordneten: „Wenn die Einwohner des | |
Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie | |
unterstützen.“ | |
Der ranghohe prorussische Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte | |
am Dienstag, dass die separatistischen „Republiken“ Donezk und Luhansk seit | |
Montagabend „aktiv“ an einem Referendum über den Beitritt zu Russland | |
arbeiteten. | |
Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Modell des Referendums, das | |
2014 zur international kritisierten Annexion der südukrainischen Halbinsel | |
Krim durch Russland führte, laufen bereits seit Monaten. | |
Die Besatzungsverwaltung der südlichen Region Cherson hatte am 5. September | |
erklärt, sie würde ihr Referendum aufgrund der aktuellen Ereignisse | |
„aussetzen“. Beamte aus Cherson forderten die Besatzungsbehörden am | |
Dienstag jedoch erneut auf, „unverzüglich ein Referendum“ über einen | |
Anschluss an Russland abzuhalten. (afp) | |
## Härtere Strafen für Deserteure in Russland | |
In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer | |
geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedet in | |
zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren, | |
Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht. | |
Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer | |
Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung | |
in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des | |
Ukraine-Kriegs führen könnte. (rtr) | |
## Ungarn lehnt neue EU-Russland-Sanktionen ab | |
Die ungarische Regierung spricht sich gegen neue Russland-Sanktionen der | |
Europäischen Union aus. „Die EU sollte … aufhören, von einem achten | |
Sanktionspaket zu sprechen und Maßnahmen anzukündigen, die nur die Krise | |
bei der Energieversorgung verschärfen würden“, erklärt Außenminister Peter | |
Szijjarto. (rtr) | |
## Russland verlegt U-Boote der Schwarzmeerflotte | |
[1][Russlands Schwarzmeerflotte] hat nach britischen Erkenntnissen einige | |
ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert | |
Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der | |
Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, | |
erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen | |
Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten | |
sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der | |
Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien. (rtr) | |
## Ukrainer drängen Russen im Osten weiter zurück | |
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen | |
Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der | |
von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij | |
Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte | |
hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka | |
wiedererlangt und bereiteten sich auf den [2][Kampf um die Rückeroberung | |
der gesamten Provinz] vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: | |
„Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach | |
einmarschieren.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. | |
(rtr) | |
## Olaf Scholz spricht erstmals bei UN-Generaldebatte | |
Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres, dem französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron und dem brasilianischen Präsidenten Jair | |
Bolsonaro beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) in New | |
York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem einwöchigen | |
diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs | |
zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit). | |
Wegen der Coronapandemie durften die Redner 2020 und 2021 auch | |
Videoansprachen einreichen. Dieses Jahr müssen sie nun wieder persönlich | |
auf das Podium im Sitzungssaal der UN-Vollversammlung treten. Eine Ausnahme | |
machen die UN-Mitgliedstaaten lediglich für den ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski, der wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New | |
York reisen kann. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den | |
chinesischen Staatschef Xi Jinping, die ebenfalls keine Reise nach New York | |
planen, gibt es dagegen keine Ausnahmeregelung. (afp) | |
## Direktor russischer Rüstungsfirma festgenommen | |
Die russischen Ermittlungsbehörden haben einem Medienbericht zufolge den | |
Direktor eines großen Rüstungsbetriebs wegen Betrugsverdacht festgenommen. | |
„Juri Schumski, Generaldirektor des Staatsbetriebs „Swerdlow-Werk“, eines | |
der landesweit größten Unternehmen zur Herstellung von Sprengstoff, wurde | |
festgenommen“, schrieb die Tageszeitung Kommersant am Montag. Es soll um | |
Exportgeschäfte mit Nato-Ländern gehen, die über Mittelsmänner unter | |
anderem in der Schweiz und Österreich abgewickelt worden seien. Schumski | |
wurde erst kurz vor Kriegsbeginn zum Direktor der Fabrik ernannt. | |
Offiziell geht es um einen reinen Betrugsfall: Über Briefkastenfirmen seien | |
sieben bis zehn Prozent der Vertragssumme abgezwackt worden, heißt es. Der | |
Duma-Abgeordnete Dmitri Kusnezow, der die Untersuchungen gefordert hatte, | |
sprach nach der Festnahme von einer „Selbstreinigung“ der Branche. Ein | |
politischer Hintergrund ist aber nicht auszuschließen. Kusnezow hatte | |
Untersuchungen wegen des Exports von Sprengstoff nach Bulgarien, | |
Großbritannien, Serbien und Zypern gefordert. Der Sprengstoff habe in den | |
„feindlichen Nato-Ländern“ zu militärischen Zwecken verwendet werden | |
können, klagte er. | |
Schumski war erst zu Jahresbeginn zum Direktor des Swerdlow-Werks ernannt | |
worden, nachdem es unter seinem Vorgänger unter anderem zu einer Reihe von | |
Explosionen und Bränden in den Fabrikhallen gekommen war. Auch nach Beginn | |
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es eine Reihe von | |
Unfällen in russischen Rüstungsunternehmen, was zu Spekulationen um | |
Sabotage führte. (dpa) | |
## Füllstand deutscher Gasspeicher überschreitet 90 Prozent | |
Die deutschen Gasspeicher haben einen Füllstand von 90 Prozent | |
überschritten. Dies geht aus Daten auf der [3][Internet-Seite der | |
europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen] hervor. Die Bundesregierung | |
peilt einen Füllstand von 95 Prozent ab Anfang November an. Das | |
Zwischenziel von 75 Prozent war Mitte August früher erreicht worden als | |
geplant, wie auch die Marke von 85 Prozent Anfang September. Die | |
Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland | |
ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt. (rtr) | |
## Diplomatische Gespräche über AKW Saporischschja | |
Die Außenminister Russlands und Frankreichs haben über die angespannte | |
Sicherheitslage in dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen | |
Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. „Wichtig ist, dass es in der | |
Ukraine nicht zu einem Nuklearunfall kommt in Folge der russischen | |
Besatzung“, sagte Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna am Montag | |
vor Journalisten in New York. | |
Lawrow erneuerte den Vorwurf Moskaus, wonach ukrainische Soldaten mit vom | |
Westen gelieferten Waffen Infrastrukturanlagen wie das AKW beschießen | |
sollen. Sie beschwören damit eine nukleare Katastrophe herauf, wie er | |
sagte. Der Beschuss müsse aufhören, forderte Lawrow nach Angaben seines | |
Ministeriums. Nach ukrainischer Darstellung wiederum beschießen die | |
russischen Truppen das Kraftwerk selbst, um die Ukrainer für die Schäden | |
verantwortlich zu machen. | |
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben die | |
Sicherheitslage an Europas größtem AKW untersucht. Ihr Bericht geht aber | |
nicht auf die Frage ein, welche Seite schießt. Die IAEA will eine | |
entmilitarisierte Zone um Saporischschja durchsetzen. [4][Die Ukraine | |
fordert die Kontrolle über das AKW zurück]. (dpa) | |
## Deutschland liefert Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen | |
Deutschland wird der Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie ein | |
weiteres Munitionspaket liefern. Das Verteidigungsministerium teilte am | |
Montag mit, dass sich die Bundesregierung dazu „trotz der angespannten | |
eigenen Materiallage“ bei der Bundeswehr entschieden habe. Die Lieferung | |
wird durch Gespräche mit der Industrie über eine vorgezogene Lieferung | |
überholter Geschütze aus der Instandsetzung des Heers möglich geworden und | |
werde „unverzüglich“ in die Wege geleitet. | |
„Die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 | |
haben sich im Gefecht mehr als bewährt“, sagte [5][Verteidigungsministerin | |
Christine Lambrecht]. „Damit steigt die Zahl dieser von Deutschland | |
gelieferten Hochleistungsgeschütze auf 14.“ Deutschland hat gemeinsam mit | |
der niederländischen Armee bereits zahlreiche Geschütze dieses Typs an die | |
Ukraine geliefert. Die Bundeswehr bildet auch ukrainische Soldaten an den | |
Panzerhaubitzen aus. (rtr) | |
20 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5871292 | |
[2] /SPD-Aussenexperte-ueber-Waffenlieferungen/!5882055 | |
[3] https://agsi.gie.eu/ | |
[4] /AKW-Saporischschja/!5879392 | |
[5] /Ruestungsexportgesetz-der-Ampel/!5878021 | |
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Piwdennoukrajinsk. |