# taz.de -- Inflation und Energiekrise: Warten auf Sozialproteste | |
> Die Preise steigen, Politiker rufen Menschen zum Energiesparen auf, | |
> gleichzeitig profitieren Konzerne von der Krise. Wo bleiben die Demos? | |
Bild: Gründe, um auf die Straße zu gehen, gibt es gerade eigentlich genug | |
Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen, Politiker:innen | |
[1][appellieren an die Sparsamkeit] von Bürger:innen und warnen vor | |
einem harten Winter, Städte bereiten für diesen schon [2][Wärmehallen] vor. | |
Und immer wieder fragt jemand in einem sozialen Medium: Wo bleiben die | |
sozialen Proteste? Wer organisiert sie? | |
An die Handlungsfähigkeit der parteiförmigen Linken glaubt schließlich | |
nicht mal mehr sie selbst. Und auch ein großer Teil der | |
außerparlamentarischen Linken beschäftigt sich lieber mit identitären | |
Binnenkonflikten. Völlig verständlich ist es deshalb, dass die Fragenden | |
ihre Frage um eine Sorge ergänzen: Wenn nicht Linke diese sozialen Proteste | |
organisieren, dann organisieren sie womöglich Rechte! Aus gleichen Bedenken | |
fragt der Deutschlandfunk [3][den Soziologen Matthias Quent] angesichts der | |
sozialen Notlage: „Was braut sich denn da gerade zusammen?“ Der antwortet: | |
„Es ist absehbar, dass sich hier eine neue Protestwelle zusammenbraut, die | |
vor allem von rechts orchestriert wird.“ | |
Der Blick, der erwartungsvoll progressiven Sozialprotest sucht, ist deshalb | |
einerseits berechtigt. Die [4][spanische Regierung hat gerade eine | |
Übergewinnsteuer] für Energiekonzerne und Banken angekündigt, die von der | |
Krise profitieren, um mit dem Geld Bürger:innen zu unterstützen, die | |
durch diese Krise in soziale Not geraten. Und in Deutschland hält eine | |
liberale Regierungspartei aus ideologischen und klientelistischen Gründen | |
an der [5][kategorischen Ablehnung von Steuererhöhungen fest], während ihr | |
grüner Koalitionspartner Bürger:innen aufruft, weniger zu duschen, und | |
darüber nachdenkt, bei Gasknappheit [6][Unternehmen statt Menschen zu | |
priorisieren]. | |
Und der sozialdemokratische Bundeskanzler dieses Gruselkabinetts | |
[7][antwortet mit einem trockenen „Nö]“, wenn er auf die grünen | |
Energiespartipps angesprochen wird, und findet sich selbst dabei | |
augenscheinlich auch noch lustig. Zu allem Überfluss feiern die Regierenden | |
eine Luxushochzeit auf Sylt, deren Bilder als Beleg sozialer Ignoranz durch | |
die Nation gehen. Wenn nicht jetzt auf die Straße, wann dann? | |
## Vermeintliche Notwendigkeit | |
Andererseits zeugt das Warten auf Sozialproteste von einem eigenartigen | |
veralteten Politikverständnis. Wenn es den Menschen nur schlecht genug | |
geht, dann begehren sie schon auf, so die Annahme der Verelendungstheorie. | |
Dazu gehört der altmarxistische, quasireligiöse Glaube an die unumgängliche | |
historische Notwendigkeit einer sozialen Revolution, die wegen des sich | |
zuspitzenden Antagonismus des Kapitalismus unausweichlich sei – weil | |
Arbeiter:innen als historische Subjekte zuerst das notwendige | |
revolutionäre Bewusstsein erlangen und dann Produktionsmittel und | |
politische Macht an sich reißen würden. | |
Dass es nicht ganz so einfach ist, das hat die Geschichte gezeigt. Und sie | |
hat auch gezeigt, dass es in ganz andere, unerfreuliche Richtungen gehen | |
kann, wenn man sich auf vermeintliche historische Notwendigkeiten verlässt. | |
16 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energie-sparen-in-Kriegszeiten/!5861271 | |
[2] /Gaskrise-und-soziale-Verwerfungen/!5864002 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/wer-entschaerft-den-sozialen-sprengstoff-dlf… | |
[4] /Inflation-in-Spanien/!5864323 | |
[5] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856571 | |
[6] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasversorgung-habeck-101.h… | |
[7] https://twitter.com/ARD_BaB/status/1541774228852285440 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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