# taz.de -- Pressefreiheit auf den Philippinen: Duterte gegen „Rappler“ | |
> Das philippinische Nachrichtenportal „Rappler“ steht vor dem Aus. Die | |
> Redaktion will trotz der Repressionen vorerst weitermachen. | |
Bild: „Rappler“-Chefredakteurin und Nobelpreisträgerin: Philippinerin Mari… | |
Einen Tag vor der [1][Machtübergabe Präsident Dutertes an Ferdinand Marcos | |
Jr.] vergangenen Donnerstag hat die Finanzaufsicht der Philippinen (SEC) | |
angeordnet, das investigative Nachrichtenportal Rappler zu schließen. | |
Chefredakteurin des regierungskritischen Mediums ist [2][Maria Ressa, die | |
2021 den Friedensnobelpreis erhielt]. | |
„Das war ein Geschenk von Duterte für Marcos“, sagt Jonathan de Santos. Der | |
Vorsitzende der „Nationalen Union der Journalisten der Philippinen“ (NUJP). | |
Es sei „die letzte Salve von Duterte gegen Rappler“. | |
Auch die Webseite des Nachrichenportals Bulatlat sowie mehrerer | |
Bürgerrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen wurden kurz vor Marcos’ | |
Amtsantritt wegen „Unterstützung kommunistischer Terroristen“ blockiert. | |
Unter dem Slogan „Für einen freien und furchtlosen Journalismus“ berichtet | |
Rappler seit Beginn der Präsidentschaft Dutertes vor sechs Jahren unter | |
anderem über dessen tödlichen Drogenkrieg. Seit 2017 kamen mehr als 7.000 | |
Menschen ums Leben. | |
## Mindestens gefährlich, manchmal lebensbedrohlich | |
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sagte Duterte Rappler vor | |
fünf Jahren den Kampf an. Rappler würde Ausländern gehören, sei ein | |
„Fake-News-Verlag“ und „Werkzeug“ der CIA. Weil das Gesetz ausländische | |
Investoren in Medienunternehmen untersagt, leitete die SEC Ermittlungen | |
ein. Diese Ermittlungen halten seit fünf Jahren an, Chefredakteurin und | |
Gründerin Maria Ressa [3][wird immer wieder wegen angeblicher | |
Steuervergehen und Verleumdung angeklagt]. | |
Als Ressa 2021 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz „zur Aufdeckung von | |
Machtmissbrauch, Gewalt und des wachsenden Autoritarismus“ erhielt, wollten | |
die Behörden sie zunächst nicht zur Preisverleihung nach Oslo reisen | |
lassen. | |
„Ressa und Rappler haben auch dokumentiert, wie soziale Medien genutzt | |
werden, um Fake News zu verbreiten, Gegner zu schikanieren und den | |
öffentlichen Diskurs zu manipulieren“, hieß es in der Begründung des | |
Komitees. | |
Die Anmerkung bezog sich auch auf Marcos Jr., der auf Social Media | |
Geschichtsrevisionismus über die Diktatur seines Vaters betreiben lässt. | |
Journalist zu sein, ist auf den Philippinen mindestens gefährlich, manchmal | |
lebensbedrohlich. Wer den Mächtigen bei Recherchen zu | |
Menschenrechtsverletzungen, Umweltproblemen und Korruption zu sehr in die | |
Quere kommt, wird verfolgt, schikaniert, als „Kommunist“ diffamiert und | |
schlimmstenfalls umgebracht. | |
Unbekannte töteten im Dezember 2021 Jesus „Jess“ Malabanan, der an einer | |
Reportage der Nachrichtenagentur Reuters über den Drogenkrieg mitgearbeitet | |
hatte. Er gilt als 24. Journalist, der unter Präsident Duterte ermordet | |
wurde. Die Täter bleiben in der Regel ungestraft. Im Weltindex der | |
„Reporter ohne Grenzen“ rutschten die Philippinen 2021 mehrere Ränge ab auf | |
den 138. Platz. | |
## „Auf Biegen und Brechen zum Schweigen gebracht werden“ | |
„Viele Kollegen üben mittlerweile aus Angst Selbstzensur aus“, weiß De | |
Santos, Nachrichtenchef der Webseite PhilStar. Die Situation für | |
Journalisten wird unter dem neuen Präsidenten wohl kaum besser. Mit mehr | |
als 30 Millionen Stimmen hat er „ein noch größeres Mandat als Duterte“, | |
sagt De Santos. | |
Marcos habe schon im Wahlkampf nur mit Medien gesprochen, die ihm | |
freundlich gesinnt waren. Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl | |
im Mai habe er Fragen einer Rappler-Reporterin einfach ignoriert. Bei einer | |
späteren Pressekonferenz sollen erst gar keine Fragen zugelassen gewesen | |
sein. | |
Rappler hat gegen die Anordnung der Finanzaufsicht, dichtmachen zu müssen, | |
Berufung eingelegt und will zum laufenden Verfahren keine Stellungnahme | |
abgeben. Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch sieht die Zukunft des Portals mit Sorge. | |
Ressa und ihre Kollegen, so Robertson, „sollen auf Biegen und Brechen zum | |
Schweigen gebracht werden“. [4][Noch ist Rappler online]. Zum Amtsantritt | |
von Marcos am 2. Juli veröffentlichte die Redaktion einen Faktencheck | |
seiner ersten Rede als Präsident – und sezierte alle Unwahrheiten. | |
4 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Praesident-auf-den-Philippinen/!5861242 | |
[2] /Friedensnobelpreis-fuer-JournalistInnen/!5804003 | |
[3] /Pressefreiheit-in-den-Philippinen/!5692627 | |
[4] https://www.rappler.com/ | |
## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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