# taz.de -- Soziale Bewegungen in Berlin: Keine Macht für Niemand | |
> Letztendlich dreht sich alles um Macht: Erst wenn wir sie verstehen, | |
> können wir ihr etwas entgegensetzen. | |
Bild: Machtausübung macht häufig unbeliebt, wie hier im Falle der Polizeiwach… | |
Wie entsteht Macht? Jede Person, die sich gegen die bestehenden | |
Herrschaftsverhältnisse ernsthaft engagiert, kommt nicht drum herum, sich | |
mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Kapitalismus, Sexismus, Rassismus und | |
noch viele weitere -ismen – irgendwo muss der ganze Mist ja seinen Ursprung | |
haben. Und irgendwie muss es einen Weg geben, ihn auch wieder loszuwerden. | |
Über die Frage der Macht haben sich schon unzählige Theoretiker:innnen | |
und Philosoph:innen die Köpfe zerbrochen und viele schlaue und | |
wahrscheinlich auch richtige Antworten gefunden. In klassischen | |
Verständnissen wird Macht dabei immer als etwas dingliches dargestellt, was | |
man bekommt, hat oder übergibt. So werden Politiker:innen durch Wahlen | |
legitimiert und bekommen ein Mandat, in dessen Rahmen sie Macht ausüben | |
können. | |
Die Realität ist für viele Politiker:innen dann doch nicht so einfach. | |
Trotz ihres Mandats ist Macht nicht einfach da, sondern um ihre Vorhaben | |
durchzusetzen, müssen sie ständig Allianzen knüpfen und Netzwerke stärken �… | |
auch mit Akteuren, die nicht selten keinerlei demokratische Legitimation | |
haben. | |
## Die Macht der Netzwerke | |
Aktuelles Beispiel dafür ist Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), | |
[1][deren Herzensprojekt es ist, eine Polizeiwache am Kottbusser Tor] zu | |
errichten. Dafür veranstaltet die Senatorin ein [2][„politisches Dinner“] | |
mit dem Lobby-Verein „Berliner Wirtschaftsgespräche“. Der Eintritt kostet | |
transparente und demokratische 60 Euro, moderiert wird das Ganze von der | |
stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Vereins, Gabriele Thöne, die | |
selbst mal SPD-Staatsekretärin war und nun in der freien Wirtschaft unter | |
anderem [3][das umstrittene Aquarium „Coral World“ realisiert.] | |
Der ursprüngliche Titel „Die Kotti-Wache kommt – vom | |
kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort“ wurde vor kurzem geändert, | |
der inhaltliche Schwerpunkt dürfte aber derselbe bleiben. Die Initiative | |
[4][„Kotti für Alle“] fürchtet deswegen, mit „lebenswert“ meine Spran… | |
„schicke Läden, teure Restaurants und wo vor allem diese ekelhafte Armut | |
nicht auffällt“, wie es in einem [5][Aufruf der Initiative] heißt. Um die | |
Lobby-Veranstaltung der Innensenatorin zu stören, veranstaltet die | |
Initiative eine Kundgebung vor dem Hotel, indem das Dinner stattfindet | |
(Dienstag, 24. Mai, vor dem Sheraton Berlin Grand Hotel Esplanada, | |
Lützow-Ufer 15, 18:30 Uhr). | |
Netzwerke und Allianzen sind eine Quelle der Macht, auf die nicht nur | |
Politiker:innen und Unternehmer:innen gerne zurückgreifen, | |
sondern seit jeher fester Bestandteil emanzipatorischer Bewegungen. | |
[6][„Together in Love and Rage. Kongress für die anarcha-queerfeministische | |
Revolte“] heißt zum Beispiel ein viertägiger Kongress, bei dem gemeinsam | |
die Möglichkeiten und Chancen des militanten Feminismus ausgelotet werden | |
sollen. Neben Inputs zur Geschichte, Theorien und internationalem | |
Erfahrungsaustausch, gibt es auch viele praktische Workshops, wie | |
Demotrainings und Selbstverteidigungskurse (Donnerstag, 26. Mai, 17 Uhr, | |
bis Sonntag, 29. Mai., Schule für Erwachsenenbildung, Gneisenaustr. 2a). | |
## Dem Geld folgen | |
Geld und Macht sind zwei Dinge, die untrennbar zusammengehören. Eine | |
einfache Art, Macht zu analysieren, ist also einfach dem Geld zufolgen. So | |
ist anzunehmen, dass der größte Teil des 100 Milliarden schweren | |
Sondervermögens bei der Rüstungsindustrie landen wird. Die Entwicklung und | |
Beschaffung neuer Waffensysteme verschlingt absurd viel Geld, allein der | |
Einkauf der F-35 Tarnkappenbomber soll mindestens 4 Milliarden Euro kosten. | |
Zu befürchten ist, dass die Schulden mit Kürzungen bei Sozialeistungen | |
refanziert werden – wiedermal eine klassische Umverteilung von unten nach | |
oben. | |
Um den Aufrüstungsplänen etwas entgegenzusetzten, veranstaltet das Netzwerk | |
Wedding eine [7][„antimilitaristische Fahrradtour“]. Während der Velo-Demo | |
geht es zu den Bürostandorten der in Mitte ansässigen Rüstungskonzerne wie | |
Heckler und Koch, Thyssen Krupp und Krauss-Maffei-Wegmann (Samstag, 28. | |
Mai, S-Anhalter Bahnhof, 14 Uhr). | |
23 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeiwache-am-Kottbusser-Tor/!5843192 | |
[2] https://www.bwg-ev.net/veranstaltung/politisches-dinner-mit-senatorin-spran… | |
[3] /Coral-World-an-der-Rummelsburger-Bucht/!5850725 | |
[4] /post/2022/05/20/kundgebung-gegen-das-politische-dinner-mit-innensenatorin-… | |
[5] https://kottifueralle.noblogs.org/post/2022/05/20/kundgebung-gegen-das-poli… | |
[6] https://militanztweiter.noblogs.org/ | |
[7] https://netzwerkwedding.noblogs.org/2022/05/kriegsprofiteure-gleich-neben-a… | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
## TAGS | |
taz Plan | |
Kolumne Bewegung | |
Macht | |
Kottbusser Tor | |
Polizei Berlin | |
Queerfeminismus | |
Antimilitarismus | |
Kottbusser Tor | |
Schwerpunkt #metoo | |
Marxismus | |
Rummelsburger Bucht | |
Friedrich Merz | |
Kottbusser Tor | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeiwache am Kottbusser Tor: Spranger bricht Versprechen | |
Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache | |
versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die | |
Bezirks-Grünen. | |
Sexismus und Belästigung im Handwerk: Lieber nicht zu viel lächeln | |
Sexismus, sogar sexuelle Belästigung erleben viele Handwerkerinnen. Noch | |
immer dominieren dort Männer, Schutzmaßnahmen gibt es kaum. | |
Marx und der Krieg: Kämpfen in Ketten | |
Das Prinzip des Handels beförderte weltweit Freiheit, Gleichheit und | |
Frieden. Wäre da nicht die kapitalistische Arbeitslogik. | |
Coral World an der Rummelsburger Bucht: Kein Futter für die Fische | |
Das Hotel-Aquarium Coral World bekommt doch keine staatliche Förderung. | |
Gebaut wird trotzdem. Der Investor beharrt, er schaffe einen „Bildungsort“. | |
Debatte um das „Sondervermögen“: Schattenkanzler Merz | |
Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die | |
Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr. | |
Polizeiwache am Kottbusser Tor: „Das wird den Kotti verändern“ | |
Das neue Bündnis „Kotti für alle“ wehrt sich gegen eine Polizeiwache im | |
Neuen Kreuzberger Zentrum. Diese löse die Probleme des Platzes nicht. |