# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland bekräftigt Nato-Beit… | |
> Lawrow beschuldigt den Westen des „totalen hybriden Krieges“. Indien | |
> verhängt Ausfuhrstopp für Weizen. Das Asov-Stahlwerk ist weiter unter | |
> Beschuss. | |
Bild: Finnlands Präsident Sauli Niinistö lässt sich von Putin nicht einschü… | |
Niinistö weist Putins Kritik an Nato-Beitritt zurück | |
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat in einem Telefonat mit seinem | |
russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Pläne für einen Nato-Beitritt | |
seines Landes bekräftigt. In den kommenden Tagen werde man den Antrag | |
stellen, sagte Niinistö nach Angaben seines Büros am Samstag zu Putin. | |
Dieser bezeichnete laut dem Kreml einen Beitritt des Nachbarlandes zur Nato | |
als Fehler, der die bilateralen Beziehungen schädigen würde. Außerdem sei | |
Finnlands Sicherheit gar nicht in Gefahr, versicherte Putin. | |
Niinistö habe sich in dem Gespräch geradeheraus und eindeutig geäußert, | |
ohne etwas zu überzeichnen, hieß es aus seinem Büro. „Spannungen zu | |
vermeiden, wurde als wichtig angesehen.“ | |
Bereits bei seinem ersten Treffen mit Putin 2012 habe er diesem gesagt, | |
dass jedes Land unabhängig von anderen für seine größtmögliche Sicherheit | |
sorgen müsse, sagte Niinistö demnach. „Das ist immer noch der Fall. Indem | |
Finnland der Nato beitritt, stärkt es seine eigene Sicherheit und übernimmt | |
Verantwortung.“ Dennoch hoffe man, weiter mit dem Nachbarn Russland auf | |
praktischer Ebene zusammenzuarbeiten. Finnland hat eine 1340 Kilometer | |
lange Grenze zu Russland, länger als jedes andere EU-Mitgliedsland. | |
Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich am Donnerstag für | |
einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. (ap) | |
Lawrow beschuldigt Westen des „totalen hybriden Kriegs“ | |
Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit | |
Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive | |
Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer | |
vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die | |
Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands | |
Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag | |
bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“ | |
in Moskau. | |
Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber | |
nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen | |
gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch | |
von Russenfeindlichkeit“ im Westen. | |
Der Ausdruck „totaler Krieg“ fand weite Verbreitung nach der Rede des | |
Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor | |
Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff | |
Wirtschafts-„Blitzkrieg“ die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser | |
Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg | |
in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen | |
Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. | |
Stattdessen heißt er offiziell „militärische Spezialoperation“. (dpa) | |
Indien verhängt Ausfuhrstopp für Weizen | |
Indien hat ein sofortiges Ausfuhrverbot für Weizen verhängt und damit die | |
wegen des Ukraine-Kriegs herrschende Sorge vor drohenden Hungerkatastrophen | |
in der Welt weiter angefacht. Mit dem Exportverbot sollten | |
Preissteigerungen im eigenen Land eingedämmt werden, teilte die Regierung | |
des weltweit zweitgrößten Weizenproduzenten am Samstag mit. Eigentlich | |
wollte Indien in diesem Jahr eine Rekordmenge von rund zehn Millionen | |
Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt verkaufen. Eine ungewöhnlich frühe | |
Hitzewelle mit Temperaturen von weit über 40 Grad in Indien hatte zuletzt | |
aber die Sorge vor einer Missernte geschürt. | |
Am Weltmarkt dürfte der Exportstopp die Preise nun weiter in die Höhe | |
treiben, da dort wegen des Ukraine-Krieges und der dadurch ausbleibenden | |
Lieferungen aus der Schwarzmeerregion Millionen Tonnen an Weizen fehlen. | |
Vor allem ärmere Länder in Asien und Afrika würde das hart treffen. Indien | |
erklärte am Samstag zwar, bereits bestehende Lieferverträge würden erfüllt | |
und auch Länder, die ansonsten um „Nahrungsmittelsicherheit“ fürchten | |
müssten, würden beliefert. Die Ausfuhr weiterer Mengen werde aber gestoppt. | |
Durch den Krieg in der Ukraine können den Vereinten Nationen zufolge | |
derzeit knapp 25 Millionen Tonnen bereits geerntetes Getreide nicht aus dem | |
Land gebracht werden. Zudem wird sich die kommende Ernte nicht auf dem | |
bisherigen Niveau halten lassen. Das treibt weltweit die Preise. In | |
Deutschland etwa verteuerten sich die Weizen-Einfuhren im März binnen | |
Jahresfrist um rund 65 Prozent. | |
Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte Russland am Freitag vorgeworfen, | |
Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. Das gelte innerhalb der | |
Ukraine, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides | |
für das Welternährungsprogramm liefere. Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock warnte am Samstag, bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem | |
Nahen Osten seien durch die Krise zusätzlich von Hunger bedroht. | |
„Das Verbot ist schockierend“, sagte ein in Mumbai ansässiger Mitarbeiter | |
eines globalen Getreidehändlers zu der jüngsten Entscheidung Indiens. Die | |
Regierung habe offensichtlich auch auf die hohe Inflationsrate reagiert. | |
Wie in anderen Ländern auch haben in Indien die Preise nicht nur für | |
Getreide aufgrund stark gestiegener Kraftstoff-, Arbeits-, und | |
Transportkosten deutlich zugelegt. Dazu sorgt die Hitzewelle für erste | |
Ernte-Ausfälle. (rtr) | |
Über 700.000 Flüchtlinge aus Ukraine in Deutschland erfasst | |
Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in | |
Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge [1][aus der Ukraine zuletzt | |
weiter gestiegen]. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wurden im | |
Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. | |
Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der | |
Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das | |
Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten | |
Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der | |
Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich. | |
Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, | |
die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes | |
EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die | |
Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen. (dpa) | |
## Moskau wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren | |
Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem | |
Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine [2][dauerhaft unter pro-russische | |
Kontrolle bringen]. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit | |
manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische | |
Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des | |
britischen Verteidigungsministeriums. | |
Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt | |
Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die | |
Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle. | |
Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland | |
voranzutreiben. „Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson | |
abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine | |
klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen“, hieß es in der | |
Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin | |
ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen. (dpa) | |
## EU-Kommission will hohe Gaspreise notfalls deckeln | |
Die EU-Kommission will [3][bei einem vollständigen Ausfall russischer | |
Gaslieferungen] einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher | |
notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine | |
Preisobergrenze für Erdgas einzuführen, wie aus einem entsprechenden | |
Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ | |
hervorgeht, das der Welt am Sonntag vorliegt. Sogar schon vor einer akuten | |
Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, „die Verbraucherpreise | |
für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren“, heißt es darin. | |
Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt | |
werden. „Die Finanzierung dieser Intervention erfordert signifikante | |
Summen“, warnt jedoch die EU-Kommission. Zudem dürfe die Preisobergrenze | |
auch nicht so strikt ausfallen, dass Europa für die Belieferung mit | |
Flüssiggas per Tanker nicht mehr attraktiv genug wäre. | |
Spanien und Portugal, die vor allem per Schiff und aus Nordafrika beliefert | |
werden, haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff wird | |
durch den EU-Plan nun legitimiert. In Kreisen der Bundesregierung sieht man | |
Preisobergrenzen laut Welt am Sonntag allerdings kritisch. „Eine | |
durchgesetzte Preisobergrenze an der Börse dürfte dazu führen, dass der | |
Börsenhandel versiegt, denn niemand kann gezwungen werden, Angebote zu | |
einem bestimmten Preis zu machen“, warnte ein hoher Beamter in Berlin. | |
(afp) | |
## Ukraine erwartet „extrem harte Wochen“ | |
Unter dem Eindruck anhaltender Kämpfe an mehreren Fronten tritt der Krieg | |
in der Ukraine nach Einschätzung der Regierung in Kiew in eine neue Phase. | |
„Wir kommen in eine neue, lange Phase des Krieges“, erklärte | |
Verteidigungsminister Olexii Resnikow auf Facebook. Dem Land stünden | |
„extrem harte Wochen“ bevor, in denen es einem „erzürnten Aggressor“ | |
weitgehend allein gegenüber stehe. | |
Die Ukraine meldete am Samstag russische Angriffe unter anderem auf das | |
Asowstal-Werk in Mariupol und die Schlangeninsel im Schwarzen Meer. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir | |
Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. Die Zahl der | |
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland geht laut der Bundesregierung langsam | |
zurück. | |
Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview des Nachrichtenportals | |
t-online, Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert und | |
keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. “Das russische | |
Militär selbst hat erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn | |
Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Langsam sollte Putin | |
klarwerden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine | |
Verständigung mit der Ukraine führt.“ (rtr) | |
## Südossetien will mit Referendum Abspaltung von Georgien | |
Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die | |
endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen | |
Anschluss an Russland besiegeln. Das Oberste Gericht in der Hauptstadt | |
Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten | |
Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli | |
angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum | |
Samstag. „Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, | |
wir gehen nach Russland“, wurde Bibilow zitiert. | |
Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien – ebenso | |
wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende | |
Soldaten in der Region stationiert. (dpa) | |
## Kiew sieht „dritte Phase“ des Krieges | |
Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen | |
Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase | |
eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu | |
überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen | |
Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. | |
In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in | |
mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben | |
sie nicht geschafft.“ In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die | |
russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne | |
vor. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte | |
Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem | |
Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit | |
wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. (dpa) | |
## Selenskyj will mehr Druck auf Russland | |
Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die | |
Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck | |
der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. „Mit jedem Tag des | |
Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit | |
für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht | |
nur hier in Europa“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen | |
Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, „die | |
ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können“, sagte Selenskyj. | |
„Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.“ | |
Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau | |
zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, | |
kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei | |
sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie | |
der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. „Und | |
russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von | |
Ländern Hungersnöte geben wird.“ | |
„Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern | |
wird“, sagte Selenskyj. „Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu | |
befreien. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, „aus europäischen | |
Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt“. | |
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer | |
überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer | |
russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme | |
es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem | |
britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten | |
Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle | |
über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. | |
Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei | |
ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. | |
Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor. | |
Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen | |
Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „unbesiegbaren zweitgrößten | |
Armee der Welt“ habe sich bereits „als Fake“ entpuppt, sagte Arestowytsch | |
nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe | |
ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: „Sie | |
hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der | |
Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.“ | |
Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden | |
Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. „Jeder Versuch zu | |
Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern“, sagte Arestowytsch. Das werde | |
sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung | |
bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft | |
diesem Druck standhalten könne. „Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem | |
Land geben, in dem alles andere verrottet ist.“ (dpa) | |
## Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig | |
Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im | |
Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten | |
sich nach Darstellung Kiews „äußerst schwierig“. Das sagte die für die | |
Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, | |
wie die Agentur Unian berichtete. | |
Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des | |
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über | |
einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol | |
verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. | |
In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die | |
Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis | |
ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen | |
Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1.000 | |
ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen | |
gehört dem Regiment „Asow“ an, das von Russen als nationalistisch und | |
rechtsextremistisch eingestuft wird. (dpa) | |
14 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Denis Gießler | |
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