# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland will Nato-Beitritt | |
> Finnlands Führung verkündigt das Beitrittsgesuch zur Nato. Deutschlands | |
> Außenministerin Baerbock begrüßt die mögliche Erweiterung. | |
Bild: Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö verkünde… | |
## Ukrainische Armee bremst russischen Vormarsch im Osten | |
Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen | |
Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten | |
den Druck dennoch hoch. „Wir bereiten uns auf große Offensiven in | |
Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor“, | |
teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. In der Nacht | |
zum Sonntag zerstörte die russische Armee nach eigenen Abgaben mehrere | |
militärische Ziele in der Region Donezk. | |
Bisherige Versuche zur Einkesselung von Sewerodonezk hätten die Soldaten | |
zurückgeschlagen, erklärte Gajdaj. Er beschrieb allerdings die zunehmend | |
schwierige humanitäre Lage in der Region Luhansk: „Es gibt absolut kein | |
Gas, kein Wasser und keinen Strom“, teilte er am Samstagabend mit. An der | |
Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, werde heftig | |
gekämpft. | |
Nahe des Dorfes Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei | |
Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Angaben des Gouverneurs | |
erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und | |
Ausrüstung. | |
Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, „dass | |
ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie | |
gesehen haben, was passiert“. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten | |
Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken. (afp) | |
## Russische Truppen erleiden schwere Verluste | |
Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die | |
ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses | |
zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. | |
Das Manöver spreche „für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber | |
stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen“. | |
Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere | |
Hochpräzisionsraketen auf zwei ukrainische Kommandopunkte und vier | |
Artilleriemunitionslager in der Nähe von Saporischschja, Konstantinowka und | |
Nowomichailowka in der Region Donezk angefeuert. Die russische Luftwaffe | |
habe zudem zwei Raketenwerfer der S-300-Systeme und ein Radarsystem in der | |
Region Sumy zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. | |
Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den | |
Regionen Donezk und Luhansk vernichtet. | |
Der britische Militärgeheimdienst ging von herben Verlusten Moskaus in der | |
Ostukraine aus, weshalb die Offensive „an Schwung verloren“ habe. Russische | |
Truppen hätten es versäumt, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen, wodurch | |
ihr Schlachtplan „erheblich in Verzug“ geraten sei, hieß es aus | |
Geheimdienstquellen. | |
Russland habe „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel der | |
Bodenkampftruppe erlitten, die es im Februar eingesetzt hatte“, verlautet | |
weiter aus diesen Quellen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es | |
unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30 | |
Tagen erheblich beschleunigen wird. (afp) | |
## Ukraine meldet Erfolge im Norden | |
Erfolge meldete die Ukraine unterdessen aus dem Norden des Landes: Die | |
russischen Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen | |
Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw | |
zurückziehen. | |
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, sagte | |
einen militärischen „Wendepunkt“ in dem Konflikt für die zweite | |
Augusthälfte voraus. Noch vor Jahresende werde der Krieg mit einer | |
Niederlage für Russland enden, erklärte er. | |
Trotz der militärischen Rückschläge für Russland konnte Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Wladimir Putin am | |
Freitag keine Änderung im Verhalten des Kreml-Chefs erkennen. Dabei sei | |
klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht | |
habe, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „t-online“. Deswegen sollte Putin | |
langsam klar werden, „dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine | |
Verständigung mit der Ukraine führt“. | |
Bei einem Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels | |
erklärte die Gruppe führender Industriestaaten, sie werde von Russland | |
durch seinen Angriffskrieg angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ | |
akzeptieren. (afp) | |
## Finnland beschließt offiziell Bewerbung um Nato-Beitritt | |
Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. | |
Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der | |
Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das | |
Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das | |
Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem | |
„historischen Tag“ und einer „neuen Ära“. | |
Vertreter der Nato hatten kurz zuvor bei einem Treffen in Berlin Finnland | |
wie auch Schweden die rasche Aufnahme in die Militärallianz in Aussicht | |
gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder „sehr schnell�… | |
ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am | |
Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen | |
in Berlin. | |
Die finnische Staatsführung hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, | |
einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. In Schweden wollen die | |
regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ihre Entscheidung über einen | |
Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. | |
Die Bestrebungen Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato waren | |
durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. Der | |
Nato-Beitritt wäre für beide nordische Länder nach Jahrzehnten der | |
militärischen Bündnisneutralität ein tiefer Einschnitt. | |
Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands | |
Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow | |
sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als | |
Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu am Sonntag, Kreml-Chef Wladimir | |
Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine in die Nato „hineingepusht“. (afp) | |
Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt | |
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region | |
Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder | |
mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am | |
Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef | |
der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit. | |
Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw – | |
vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett | |
zerstört sein. | |
Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in | |
der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen | |
Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben. | |
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im | |
Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen | |
und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im | |
Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien | |
sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik | |
getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien | |
150 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden. | |
Die russische Luftabwehr habe unter anderem in den Gebieten Luhansk, Donezk | |
und um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer 15 Drohnen abgeschossen, sagte | |
Konaschenkow. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien zudem Raketen | |
abgefangen worden. Von unabhängiger Seiten überprüfbar waren die russischen | |
Angaben nicht. Die Angriffe würden fortgesetzt, hieß es. (dpa) | |
Baerbock begrüßt Nato-Ambition von Schweden und Finnland | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die | |
Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen. | |
Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird | |
es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die | |
Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich | |
willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer | |
militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu | |
beantragen. | |
Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem | |
ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. [1][Finnland hatte am | |
vergangenen Donnerstag angekündigt], eine Mitgliedschaft in der Nato zu | |
beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die | |
regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage | |
äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren | |
bündnisfrei in militärischen Fragen. | |
Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber | |
zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund | |
1.300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat | |
bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung | |
üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht. | |
Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte, | |
die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil | |
der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“ | |
Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits | |
veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde. | |
Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands | |
zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme | |
ratifizieren. | |
Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die | |
Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und | |
dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut | |
Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock | |
betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe | |
und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt | |
werde. (rtr) | |
## 🐾 Türkei gegen Schweden und Finnland | |
Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato | |
„nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK, schreibt | |
[2][Jürgen Gottschlich in der taz]. | |
## Großbritannien: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen | |
Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine | |
etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische | |
Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das | |
britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am | |
Sonntag mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine | |
nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können. | |
„Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich | |
hinter dem Zeitplan zurück“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die | |
Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter | |
Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass | |
Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen | |
beschleunige. (ap) | |
## Vize-Nato-Generalsekretär: „Ukraine kann Krieg gewinnen“ | |
Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die | |
anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen | |
Truppen zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer | |
Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande | |
informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin. | |
Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“. | |
Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äußerte sich Geoana | |
positiv. Er sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche | |
Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und | |
positiv prüfen würden. „Sorgen“ der Türkei hinsichtlich dieses Themas se… | |
„freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offenen Tür“ der | |
Nato sei „sakrosankt“. | |
Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen | |
Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen | |
ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen die Parlamente den | |
Beitrittsanträgen zustimmen. Die Türkei hatte Vorbehalte gegen einen | |
Beitritt der beiden Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf | |
den nordischen Ländern eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor. Zahlreiche | |
Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, haben bereits ihre | |
Unterstützung für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens artikuliert. | |
Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in | |
Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer | |
Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend | |
begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Der Ukraine | |
gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei | |
Ausdruck der „immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine | |
überall in Europa und Australien“. (afp) | |
## Außenminister der Ukraine skeptisch zu Waffenstillstand | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem | |
Waffenstillstand mit Russland geäußert. „Es gibt nichts Schlechtes an einem | |
Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo | |
das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte Kuleba am Samstagabend in | |
einem Interview mit Bild TV. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, | |
dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Er hob hervor: „Wir | |
sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass | |
Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des | |
Krieges einfach nur vertagt.“ | |
Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in | |
Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und | |
eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, | |
Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das | |
Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen | |
fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir | |
werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei | |
euch an die Tür klopfen.“ | |
Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste: | |
„Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele | |
Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und | |
gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba | |
fügte hinzu: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn | |
Tiere benehmen sich besser als Russen.“ | |
Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. „Er hat die | |
Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit | |
an unserer Seite stehen.“ (afp) | |
Selenski unterzeichnet Gesetz für Parteienverbot | |
Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der | |
Ukraine bald verboten werden können. Präsident [3][Wolodimir Selenski] | |
unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische | |
Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen | |
Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. | |
Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen | |
die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten | |
ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die | |
Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar | |
in die Ukraine einmarschiert. (dpa) | |
15 May 2022 | |
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