# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland will Nato-Beitritt

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland will Nato-Beitritt

	> Finnlands Führung verkündigt das Beitrittsgesuch zur Nato. Deutschlands
	> Außenministerin Baerbock begrüßt die mögliche Erweiterung.

	Bild: Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö verkünde…

	## Ukrainische Armee bremst russischen Vormarsch im Osten

	Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen
	Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten
	den Druck dennoch hoch. „Wir bereiten uns auf große Offensiven in
	Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor“,
	teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. In der Nacht
	zum Sonntag zerstörte die russische Armee nach eigenen Abgaben mehrere
	militärische Ziele in der Region Donezk.

	Bisherige Versuche zur Einkesselung von Sewerodonezk hätten die Soldaten
	zurückgeschlagen, erklärte Gajdaj. Er beschrieb allerdings die zunehmend
	schwierige humanitäre Lage in der Region Luhansk: „Es gibt absolut kein
	Gas, kein Wasser und keinen Strom“, teilte er am Samstagabend mit. An der
	Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, werde heftig
	gekämpft.

	Nahe des Dorfes Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei
	Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Angaben des Gouverneurs
	erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und
	Ausrüstung.

	Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, „dass
	ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie
	gesehen haben, was passiert“. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten
	Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken. (afp)

	## Russische Truppen erleiden schwere Verluste

	Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die
	ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses
	zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
	Das Manöver spreche „für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber
	stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen“.

	Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere
	Hochpräzisionsraketen auf zwei ukrainische Kommandopunkte und vier
	Artilleriemunitionslager in der Nähe von Saporischschja, Konstantinowka und
	Nowomichailowka in der Region Donezk angefeuert. Die russische Luftwaffe
	habe zudem zwei Raketenwerfer der S-300-Systeme und ein Radarsystem in der
	Region Sumy zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
	Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den
	Regionen Donezk und Luhansk vernichtet.

	Der britische Militärgeheimdienst ging von herben Verlusten Moskaus in der
	Ostukraine aus, weshalb die Offensive „an Schwung verloren“ habe. Russische
	Truppen hätten es versäumt, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen, wodurch
	ihr Schlachtplan „erheblich in Verzug“ geraten sei, hieß es aus
	Geheimdienstquellen.

	Russland habe „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel der
	Bodenkampftruppe erlitten, die es im Februar eingesetzt hatte“, verlautet
	weiter aus diesen Quellen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es
	unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30
	Tagen erheblich beschleunigen wird. (afp)

	## Ukraine meldet Erfolge im Norden

	Erfolge meldete die Ukraine unterdessen aus dem Norden des Landes: Die
	russischen Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen
	Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw
	zurückziehen.

	Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, sagte
	einen militärischen „Wendepunkt“ in dem Konflikt für die zweite
	Augusthälfte voraus. Noch vor Jahresende werde der Krieg mit einer
	Niederlage für Russland enden, erklärte er.

	Trotz der militärischen Rückschläge für Russland konnte Bundeskanzler Olaf
	Scholz (SPD) nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Wladimir Putin am
	Freitag keine Änderung im Verhalten des Kreml-Chefs erkennen. Dabei sei
	klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht
	habe, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „t-online“. Deswegen sollte Putin
	langsam klar werden, „dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine
	Verständigung mit der Ukraine führt“.

	Bei einem Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels
	erklärte die Gruppe führender Industriestaaten, sie werde von Russland
	durch seinen Angriffskrieg angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“
	akzeptieren. (afp)

	## Finnland beschließt offiziell Bewerbung um Nato-Beitritt

	Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen.
	Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der
	Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das
	Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das
	Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem
	„historischen Tag“ und einer „neuen Ära“.

	Vertreter der Nato hatten kurz zuvor bei einem Treffen in Berlin Finnland
	wie auch Schweden die rasche Aufnahme in die Militärallianz in Aussicht
	gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder „sehr schnell�…
	ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
	Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen
	in Berlin.

	Die finnische Staatsführung hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt,
	einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. In Schweden wollen die
	regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ihre Entscheidung über einen
	Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben.

	Die Bestrebungen Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato waren
	durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. Der
	Nato-Beitritt wäre für beide nordische Länder nach Jahrzehnten der
	militärischen Bündnisneutralität ein tiefer Einschnitt.

	Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands
	Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
	sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als
	Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu am Sonntag, Kreml-Chef Wladimir
	Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die
	Ukraine in die Nato „hineingepusht“. (afp)

	Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt

	Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region
	Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder
	mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am
	Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef
	der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit.
	Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw –
	vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett
	zerstört sein.

	Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in
	der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen
	Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.

	Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im
	Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen
	und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im
	Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien
	sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik
	getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien
	150 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden.

	Die russische Luftabwehr habe unter anderem in den Gebieten Luhansk, Donezk
	und um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer 15 Drohnen abgeschossen, sagte
	Konaschenkow. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien zudem Raketen
	abgefangen worden. Von unabhängiger Seiten überprüfbar waren die russischen
	Angaben nicht. Die Angriffe würden fortgesetzt, hieß es. (dpa)

	Baerbock begrüßt Nato-Ambition von Schweden und Finnland

	Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die
	Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen.
	Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena
	Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird
	es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die
	Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich
	willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer
	militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des
	russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu
	beantragen.

	Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem
	ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. [1][Finnland hatte am
	vergangenen Donnerstag angekündigt], eine Mitgliedschaft in der Nato zu
	beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die
	regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage
	äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren
	bündnisfrei in militärischen Fragen.

	Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber
	zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund
	1.300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat
	bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung
	üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

	Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte,
	die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil
	der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“
	Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits
	veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde.
	Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands
	zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme
	ratifizieren.

	Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die
	Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und
	dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut
	Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock
	betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe
	und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt
	werde. (rtr)

	## 🐾 Türkei gegen Schweden und Finnland

	Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato
	„nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK, schreibt
	[2][Jürgen Gottschlich in der taz].

	## Großbritannien: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen

	Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine
	etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische
	Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das
	britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am
	Sonntag mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine
	nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können.

	„Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich
	hinter dem Zeitplan zurück“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die
	Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter
	Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass
	Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen
	beschleunige. (ap)

	## Vize-Nato-Generalsekretär: „Ukraine kann Krieg gewinnen“

	Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die
	anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen
	Truppen zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer
	Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande
	informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin.
	Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“.

	Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äußerte sich Geoana
	positiv. Er sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche
	Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und
	positiv prüfen würden. „Sorgen“ der Türkei hinsichtlich dieses Themas se…
	„freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offenen Tür“ der
	Nato sei „sakrosankt“.

	Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen
	Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen
	ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen die Parlamente den
	Beitrittsanträgen zustimmen. Die Türkei hatte Vorbehalte gegen einen
	Beitritt der beiden Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf
	den nordischen Ländern eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor. Zahlreiche
	Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, haben bereits ihre
	Unterstützung für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens artikuliert.

	Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in
	Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer
	Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend
	begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Der Ukraine
	gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei
	Ausdruck der „immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine
	überall in Europa und Australien“. (afp)

	## Außenminister der Ukraine skeptisch zu Waffenstillstand

	Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem
	Waffenstillstand mit Russland geäußert. „Es gibt nichts Schlechtes an einem
	Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo
	das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte Kuleba am Samstagabend in
	einem Interview mit Bild TV. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden,
	dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Er hob hervor: „Wir
	sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass
	Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des
	Krieges einfach nur vertagt.“

	Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in
	Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und
	eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen,
	Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das
	Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen
	fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir
	werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei
	euch an die Tür klopfen.“

	Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste:
	„Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele
	Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und
	gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba
	fügte hinzu: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn
	Tiere benehmen sich besser als Russen.“

	Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss.
	Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. „Er hat die
	Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit
	an unserer Seite stehen.“ (afp)

	Selenski unterzeichnet Gesetz für Parteienverbot

	Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der
	Ukraine bald verboten werden können. Präsident [3][Wolodimir Selenski]
	unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische
	Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen
	Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

	Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen
	die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten
	ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die
	Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar
	in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

	15 May 2022

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