# taz.de -- Türkei gegen Schweden und Finnland: Erdoğans Nein zu Nato-Beitrit… | |
> Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato | |
> „nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK. | |
Bild: Erdoğan spricht nach dem Freitagsgebet über die geplanten Nato-Beitritt… | |
ISTANBUL taz | „Wir beobachten die Situation sorgfältig. Doch wir sehen | |
einen möglichen [1][Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und | |
Finnland] nicht positiv.“ Dieses Statement des türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdoğan nach dem Freitagsgebet sendete am Freitagnachmittag leichte | |
Schockwellen durch die Nato-Community in Brüssel. | |
Denn ein Beitritt der beiden skandinavischen Länder müsste von allen | |
Nato-Mitgliedern ratifiziert werden. Theoretisch hätte die Türkei also die | |
Möglichkeit, den Beitritt der beiden nordischen Länder, der von allen | |
anderen Nato-Mitgliedern begeistert begrüßt wird, zu blockieren. | |
Als Begründung für seine negative Haltung führt Erdoğan an, dass | |
[2][insbesondere Schweden geradezu „ein Gästehaus“] für geflüchtete | |
Mitglieder der kurdischen Guerilla PKK sei. Erdoğan hat sich immer wieder | |
beschwert, dass der Antiterrorkampf der Türkei von europäischen Ländern zu | |
wenig unterstützt werde. Tatsächlich waren in der Vergangenheit, als | |
Schweden noch für eine liberale Flüchtlingspolitik bekannt war, viele | |
Kurden in den kalten Norden geflohen. | |
Zwar wird die PKK in Deutschland und auch in der EU insgesamt als | |
„Terrororganisation“ geführt, dennoch schöpft die PKK den größten Teil | |
ihrer materiellen Ressourcen aus europäischen Ländern. Seit Jahren liegt | |
die Türkei darüber hinaus mit der Nato-Führungsmacht USA in einem | |
erbitterten Streit wegen deren Zusammenarbeit mit dem [3][syrischen | |
PKK-Ableger YPG]. | |
## Erdoğan: Zustimmung zu Griechenlands Nato-Beitritt damals ein Fehler | |
Die kurdische YPG-Miliz, die der PKK nahesteht, war in den letzten Jahren | |
quasi die Bodentruppe der USA bei der Bekämpfung des IS in Syrien und im | |
Irak. Zum großen Ärger der Türkei hat die US-Armee die YPG immer wieder mit | |
Waffen und anderem wichtigen Material versorgt, um deren Kampffähigkeit zu | |
unterstützen. Die türkische Armee behauptet regelmäßig, dass diese Waffen | |
später bei Angriffen auf türkische Soldaten benutzt worden seien. | |
Der Konflikt eskalierte so weit, dass türkische Truppen bei ihren | |
verschiedenen Vorstößen auf syrisches Gebiet fast mit US-Truppen aneinander | |
geraten wären. Nicht zuletzt dieser Konflikt hatte Erdoğan zu einer engen | |
Zusammenarbeit mit Putin in Syrien getrieben. | |
Doch die Haltung Schwedens und in geringerem Maße auch Finnlands gegenüber | |
der PKK sind nur ein Grund für die Skepsis Erdoğans gegen die Länder im | |
Norden. Er erinnerte auch daran, dass die Türkei sich schon einmal mit | |
einem neuen Nato-Mitglied schlechte Erfahrungen eingehandelt habe, als man | |
dem [4][Beitritt Griechenlands] zustimmte. Griechenland, so Erdoğan, hätte | |
seine Nato-Mitgliedschaft anschließend gegen die Türkei benutzt. Die | |
türkische Regierung, die dem Beitritt damals zugestimmt hat, hätte einen | |
großen Fehler gemacht. Diese Erfahrung, sagte Erdoğan, wolle man nicht noch | |
einmal machen. | |
Außerdem ist für Erdoğan wohl auch eine taktische Überlegung, dass er mit | |
der Kritik an einem möglichen Nato-Beitritt der Skandinavier Pluspunkte bei | |
Putin sammeln könne, ohne viel dafür tun zu müssen. | |
## Erdoğan könnte Zugeständnisse für seine Zustimmung fordern | |
Letztlich dürfte Erdoğan, der bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine in | |
der Nato schon einmal völlig isoliert war, ein Nein zum Beitritt von | |
Finnland und Schweden wohl nicht durchhalten. | |
Aber er kann dafür an anderer Stelle Zugeständnisse aushandeln und er kann | |
den gesamten Prozess erheblich verzögern, was für Schweden und Finnland | |
sehr unangenehm wäre. Sie hätten dann zwar den Nato-Beitritt beantragt und | |
sich Russland damit zum Feind gemacht, wären aber noch nicht durch den | |
förmlichen [5][Beistandspakt der Nato] geschützt. | |
13 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Geplante-Nato-Beitritte/!5854175 | |
[2] https://www.trtdeutsch.com/politik-turkei/turkei-ladt-schwedens-botschafter… | |
[3] /Kaempfe-im-Nordirak/!5849091 | |
[4] https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/82643 | |
[5] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_110496.htm | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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