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# taz.de -- Fraktionsklausur der Grünen: Doch nicht alles Bullerbü
> Bei der Klausur der Grünen-Fraktion auf dem Landgut Stober zeigt sich:
> Ohne Reibung ist das Verhältnis in der rot-grün-roten Koalition nicht.
Bild: SPD-Fraktionschef zum grünen Finanzsenator: „Daniel, willst du uns ver…
Berlin taz | Gelb der Raps auf den umliegenden Feldern, rot der Backstein
des alten Landguts Stober südlich von Nauen, das Bio-Hotel selbst ist
gerade als das grünste Europas ausgezeichnet worden. Angesichts dieser
Idylle überrascht es kaum, dass bei der [1][Klausurtagung der
Grünen-Fraktion] immer mal wieder von Bullerbü die Rede ist, die an Astrid
Lindgren angelehnte Vision des schönen Lebens.
Es ist darum schon ein wenig krass, wenn im Tagungsraum der weniger
freundliche Satz fällt: „Daniel, willst du uns verarschen?“
[2][SPD-Fraktionschef Raed Saleh] spricht ihn aus. Die Grünen hatten Saleh
zu ihrer Klausur geladen, um – durchaus presseöffentlich – über die Zukun…
von Rot-Grün-Rot zu diskutieren. Der Daniel, den er da anspricht, ist der
grüne Finanzsenator Wesener. Saleh hält Wesener vor, dass der Senat Geld
ausgebe, „als gebe es kein Morgen mehr“ – aber teilweise eben nicht für
Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet seien.
Was am Anfang wie eine Showveranstaltung für die mitgereisten Journalisten
gewirkt hat, in der sich Saleh, die Grünen-Fraktionsspitze und auch
Linksfraktionschef Carsten Schatz gegenseitig bestätigen, wie gut die
Zusammenarbeit in der Koalition angeblich ist, lässt nun doch ein bisschen
tiefer blicken
## Differenzen nicht zukleistern
Bei den Grünen haben auch nicht alle Lust, aktuelle wie vergangene
Differenzen zuzukleistern. Andreas Otto etwa, der Pankower Abgeordnete und
Bauexperte, kann sich noch gut erinnern, wie Ende der vergangenen
Wahlperiode die verabredete neue Bauordnung an der SPD scheiterte. Bei all
dem, was er da gerade von Politik „aus einem Guss“ höre, will Otto von den
Fraktionschefs wissen: „Wie lange halten wir das durch?“ Worauf erwartbar
alle versichern, die Koalition sei auf fünf Jahre angelegt.
Ziemlich klar sagt Saleh allerdings auch: Einseitige Änderungen am
Koalitionsvertrag mache die SPD nicht mit, Verträge seien einzuhalten. Das
sagt er konkret zu einer City Maut, die die Grünen gerne hätten, die SPD
aber nicht. Aber mutmaßlich gilt der Hinweis auch der Linkspartei, bei der
die verabredeten Ziele im Wohnungsbau plötzlich infrage zu stehen scheinen.
Saleh erinnert daran, dass sich auch die SPD an Zugeständnisse halten
würde, und erzählt im Plauderton, wie die Stimmung in seiner Fraktion
gewesen sei, als plötzlich durch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium
der Weiterbau der A 100 wieder Thema wurde: Da habe es „vielen in den
Fingern gejuckt“, eine große Chance zu nutzen.
Später von der taz auf seine harsche Wortwahl gegenüber dem Finanzsenator –
„verarschen“ – angesprochen, sagt Saleh, die Grünen hätten ihn zuvor
aufgefordert, bei dieser Diskussion zu reden, wie in der regelmäßigen Runde
der rot-grün-roten Koalitionschefs in Berlin. Was gleichfalls tief blicken
lässt. Was dabei auch auffällt: Zwischenzeitlich könnte man in der
Diskussion fast vergessen, dass auch Linksfraktionschef Schatz anwesend ist
– so stark konzentriert sich die Auseinandersetzung auf das Verhältnis
zwischen Grünen und SPD.
## Lackmustest für Koalition
Schatz kommt wieder ins Spiel, als die grüne Mietexpertin Katrin
Schmidberger fragt, wie die Koalition dauerhaft beim Wohnungsbau
zusammenarbeiten soll. „Das wird ein Lackmustest für diese Koalition sein“,
antwortet Schatz mit Blick auf die Enteignungsfrage. „Wir haben eine
Chance, über diese Klippe zu kommen – das liegt an uns.“
Noch spannender wäre es geworden, wenn Saleh – nicht nur für diese
eineinhalbstündige Diskussionsrunde zur rot-grün-roten Zukunft eingeladen –
von Anfang an dabei gewesen wäre. Denn zum Auftakt der Klausur haben die
Grünen Katja Diehl beklatscht, Verfasserin von „Autokorrektur“, einem
gerade oft zitierten Plädoyer für die Verkehrswende.
Diehl forderte die Grünen nämlich auf, „aggressiver“ gegenüber den Mensc…
zu werden, die am Auto festhielten. Von einer „Battle“ spricht sie, einer
Schlacht also. „Gleichberechtigt unbequem“ will sie zudem das Auto machen.
Raed Saleh hingegen hatte im Wahlkampf 2021 klargemacht: „Mit der SPD gibt
es keinen Krieg gegen die Autofahrer.“
So einstimmig wie ein Papier zur Mobilitätswende beschließen die
Grünen-Abgeordneten auch einen Masterplan „Ankommen & Teilhaben“ für
ukrainische Flüchtlinge. Ein Punkt darin: den ukrainischen
Unabhängigkeitstag am 24. August einmalig auch in Berlin als Feiertag zu
begehen, als „deutliches Zeichen der deutsch-ukrainische Verbundenheit“. In
der Koalition haben die Grünen das noch nicht abgesprochen – der
SPD-Fraktionschef ist auf jeden Fall überrascht von der Idee. Wie genau das
aussehen soll, ob als arbeitsfreier oder reiner Gedenktag, bleibt offen.
Dass überhaupt Journalisten mit im Raum sitzen und das mitbekommen, ist
angesichts des Begriffs „Klausur“ eigentlich ein Widerspruch in sich. Das
Wort kommt ja immerhin vom lateinischen claudere, schließen, und steht
klassischerweise für ein internes Treffen – auch ohne sich dabei
tatsächlich einzuschließen, wie die Kardinäle bei der Papstwahl.
## Abends „Socializing“
Umgekehrt allerdings profitiert davon auch eine Fraktion wie die grüne, die
ja zur Hälfte neu im Landesparlament ist: So lassen sich für die 32
Abgeordneten ganz niedrigschwellig Pressekontakte etablieren, die über
kurze Telefonate hinausgehen – umso mehr am Abend, der mit dem Wort
„Socializing“ angekündigt ist. Wie meist, gibt es allerdings auch im
Landgut Stober am Sonntag einen nicht presseöffentlichen Teil. Da kommen
dann üblicherweise Dinge auf den Tisch, bei denen die Meinungslage weit
weniger klar ist als bei den am Samstag breit unterstützten Themen
Mobilität und Flüchtlinge.
Mit dabei sitzt zeitweise auch die Frau, mit der Berlin erstmals seit 2005
– damals war es Renate Künast – wieder in der Bundesregierung vertreten
ist: [3][Lisa Paus – die neue Familienministerin,] die der
Abgeordnetenhausfraktion selbst mehrere Jahre angehörte, bevor sie in den
Bundestag wechselte. Riesiges leiste Berlin, lobt sie mit Blick auf die
Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine – allzu viel mehr sagen kann sie
aber nach knapp 14 Tagen im Amt noch nicht.
Während die Fraktion noch debattiert, wabert durch die geöffneten Fenster
vom Hof der Duft von frisch Gegrilltem in den Raum. Fleisch zum Abendessen
bei den Berliner Grünen? Doch nein, der Geruch kommt von der
Hochzeitsgesellschaft, die zur selben Zeit auf dem Landgut feiert – bei der
Fraktion bleibt es vegan-vegetarisch. Wobei auch der eine oder die andere
Grüne durchaus mit dem Gedanken spielt, sich mal unauffällig am
Hochzeitsgrill in die Schlange zu stellen. Was offenbar doch nicht
passiert. Die Spinat-Gnocchi vom eigenen Buffet sind ja auch nicht
schlecht.
15 May 2022
## LINKS
[1] /Treffen-im-brandenburgischen-Bio-Hotel/!5850359
[2] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5853086
[3] /!s=Lisa+Paus/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bettina Jarasch
Raed Saleh
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Verkehrswende
Grüne Berlin
Berlin
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