# taz.de -- Sinn Féin siegt in Nordirland: Irland kann wieder träumen | |
> In Nordirland beschert der Zwist im probritischen Lager der irischen Sinn | |
> Féin den Wahlsieg. Aber ein Referendum zur Wiedervereinigung ist | |
> ungewiss. | |
Bild: Erst mal wird gefeiert: Michelle O’Neill (Mitte links) und Mary Louise … | |
Dublin/Belfast taz | Als das Endergebnis der [1][Wahlen zum nordirischen | |
Regionalparlament] nach zweitägiger Auszählung der Stimmen am Samstagabend | |
feststand, hagelte es Superlative. Kommentatoren und Politiker sprachen von | |
einem „politischen Erdbeben“, von einer „Zeitenwende“, vom Beginn einer | |
„neuen Ära“. | |
Zum ersten Mal in der 101-jährigen Geschichte Nordirlands stellen die | |
protestantischen Unionisten, die für den Verbleib im Vereinigten Königreich | |
eintreten, nicht mehr die stärkste Partei. Die ist nun [2][Sinn Féin, der | |
frühere politische Flügel der inzwischen aufgelösten | |
Irisch-Republikanischen Armee] (IRA). | |
Sinn Féin gewann 29 Prozent der Stimmen, die zweitgrößte katholische Partei | |
SDLP 9,1 Prozent. Auf protestantischer Seite holte die bisher stärkste | |
Kraft DUP (Democratic Unionist Party) 21,3, die UUP 11,2 und die TUV 7,6 | |
Prozent. Die nichtkonfessionelle Alliance Party kam auf 13,5 Prozent. Sinn | |
Féin wird nun mit Michelle O’Neill die Erste Ministerin Nordirlands | |
stellen. | |
Viele träumen nun von der irischen Wiedervereinigung, auch wenn Sinn Féin | |
die im Wahlkampf kaum thematisiert hatte. Parteipräsidentin Mary Lou | |
McDonald sagte in Dublin nach der Wahl, die Planungen für ein Referendum | |
sollten sofort beginnen. Sie hält das binnen fünf Jahren für möglich. | |
O’Neill in Belfast war etwas vorsichtiger: Die irische Regierung müsse die | |
Bedingungen für eine Debatte über das Thema schaffen, sagte sie. | |
## Wiedervereinigung ungewiss | |
O’Neill stammt aus Clonoe, einem kleinen Dorf in der Grafschaft Tyrone. Mit | |
16 brach sie die Schule ab, weil sie ein Kind bekommen hatte. Ihre | |
Großfamilie, darunter IRA-Mitglieder, stand ihr jedoch bei, sodass sie ihr | |
Abitur nachholen konnte. 2007 kandidierte sie für die Regionalregierung und | |
gewann. 2011 wurde sie Landwirtschafts-, später Gesundheitsministerin, kurz | |
bevor das Parlament 2017 wegen einer Korruptionsaffäre der DUP | |
auseinanderbrach und drei Jahre auf Eis lag. Nachdem | |
Sinn-Féin-Vizepräsident Martin McGuinness, der sie protegiert hatte, 2017 | |
starb, folgte sie ihm im Amt. | |
Eine Wiedervereinigung Irlands, das seit dem Entstehen der unabhängigen | |
Republik Irland im Süden und dem Verbleib von sechs Grafschaften im Norden | |
bei Großbritannien geteilt ist, ist trotz des Sinn-Féin-Wahlsiegs | |
keineswegs ausgemacht. Laut dem Nordirland-Friedensabkommen vom Karfreitag | |
1998 liegt ein Referendum darüber im Ermessen des britischen | |
Nordirlandministers. Glaubt er, dass es Erfolgschancen hat, kann er es | |
anberaumen, heißt es vage im Abkommen. | |
Auch nach diesen Wahlen haben aber die Unionisten, die für einen Verbleib | |
im Vereinigten Königreich eintreten, in Nordirland die Mehrheit – nur ihre | |
Zersplitterung macht Sinn Féin zur stärksten Kraft. In der Frage der Union | |
sind sich die zerstrittenen unionistischen Parteien einig. DUP-Chef | |
Jeffrey Donaldson sagte am Samstag: „Die unionistische Stimme ist nach wie | |
vor stark, wir sind die größte Gruppe im Regionalparlament.“ | |
## Keine Regierung in Sicht | |
Donaldson muss sich nun binnen einer Woche entscheiden, ob er seinen | |
Unterhaussitz in London aufgibt und seinen Sitz im Belfaster | |
Regionalparlament einnimmt. Ein Doppelmandat ist nicht zulässig. Am | |
kommenden Donnerstag bereits soll das neu gewählte Regionalparlament in | |
Belfast zusammentreten. | |
Zur Bildung einer neuen Regierung wird es aber nicht kommen. Donaldson hat | |
angekündigt, der Regierung fernzubleiben, solange das | |
[3][Nordirland-Protokoll] des Brexit-Vertrags unverändert in Kraft ist. Das | |
Protokoll regelt, dass Nordirland faktisch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt | |
und sich an die EU-Zollregeln halten muss, was [4][Zollkontrollen zwischen | |
Nordirland und Großbritannien] erzwingt – aus Sicht radikaler Unionisten | |
etwa in der TUV, die damit der DUP viele Stimmen abgenommen hat, ist das | |
ein Bruch des Nordirland-Friedensabkommens. | |
Ohne DUP gibt es keine nordirische Regierung, denn die besteht laut | |
Friedensabkommen zwingend aus einer Koalition. Die beiden stärksten | |
Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer | |
Seite stellen jeweils die Erste Ministerin und ihren gleichberechtigten | |
Stellvertreter – die eine gibt es nicht ohne den anderen. Boykottiert | |
DUP-Chef Donaldson die Regierungsbildung, kann auch Sinn Féins O’Neill | |
nicht Erste Ministerin werden. | |
Die andere große Gewinnerin ist die Alliance Party. Sie hat ihre Sitze von | |
acht auf 17 mehr als verdoppelt. Die Partei ist in der Frage der irischen | |
Wiedervereinigung neutral. Ihr Erfolg ist Erstwählern zu verdanken, aber | |
auch immer mehr Ältere sind offenbar des Lagerdenkens überdrüssig. | |
8 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Regionalparlamentswahl-in-Nordirland/!5844655 | |
[2] /Wahl-in-Irland/!5662635 | |
[3] https://ec.europa.eu/info/strategy/relations-non-eu-countries/relations-uni… | |
[4] /Politikerin-ueber-Nordirland-Protokoll/!5822052 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Nordirland | |
Irland | |
Schwerpunkt Brexit | |
Großbritannien | |
Sinn Fein | |
IRA | |
Nordirland | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Irland | |
Wahlen in Großbritannien | |
Nordirland | |
Nordirland | |
Spielfilm | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nachruf auf Ex-IRA-Mann: Bester Spitzel aller Zeiten | |
Freddie Scappaticci war Ex-Sicherheitschef der Irisch-Republikanischen | |
Armee (IRA). Nun ist er im Alter von 77 Jahren gestorben. | |
Nachruf auf David Trimble: „Der Choleriker, der nie lächelte“ | |
Der nordirische frühere protestantische Hardliner war für seine Beteiligung | |
am Karfreitagsabkommen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. | |
London zum Nordirland-Protokoll: Nordirisches Pokerspiel | |
Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das | |
Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt | |
sich gelassen. | |
Streit um Nordirland-Protokoll: London will Brexit-Vertrag ändern | |
Die britische Regierung will Teile des Vertrags einseitig aushebeln. Die | |
Gefahr eines Handelskriegs mit der EU wächst. | |
Streit um Krankenhaus in Irland: Sorge vor Einfluss der Nonnen | |
Eine neue irische Entbindungsklinik steht auf dem Areal eines katholischen | |
Ordens. Kritiker befürchten, dass dadurch Abtreibungen erschwert werden. | |
Wahlen in Großbritannien: Starke Verluste für Boris Johnson | |
Die Ergebnisse der Konservativen brechen ein, Liberale und Grüne | |
profitieren. Die Labour-Partei ist weniger erfolgreich als von vielen | |
erwartet. | |
Wahl in Nordirland: Noch nicht in trockenen Tüchern | |
Nach ihrem Wahlsieg stellt die Sinn Féin die Regierungschefin Nordirlands. | |
Ob O´Neill das ihr zustehende Amt antreten kann, hängt von der DUP ab. | |
Kindesmissbrauch in Nordirland: „Lange genug gewartet“ | |
Nordirland entschuldigt sich für Misshandlung von Kindern in staatlichen | |
und kirchlichen Institutionen. Der Weg dorthin war für die Opfer | |
schmerzlich. | |
Spielfilm „Belfast“ von Kenneth Branagh: Mit Kinderaugen | |
In seinem autobiografischen Spielfilm „Belfast“ erzählt Kenneth Branagh von | |
der Kindheit in seiner Geburtsstadt. Er ist für mehrere Oscars nominiert. |