# taz.de -- Politikerin über Nordirland-Protokoll: „Muss irgendwo eine Grenz… | |
> Die Politikerin Martina Anderson kämpfte einst in der IRA und saß später | |
> im EU-Parlament. Ein Jahr nach dem Brexit verteidigt sie die neue | |
> Zollgrenze. | |
Bild: Unionisten-Protest gegen das Nordirland-Protokolls in Belfast | |
taz: Frau Anderson, Nordirlands probritische Unionisten bekämpfen das | |
[1][an den Brexit-Vertrag angehängte Nordirland-Protokoll], durch das eine | |
Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland gezogen wurde. Können Sie | |
als Politikerin der proirischen Sinn Feín den Ärger verstehen? | |
Martina Anderson: Für die meisten Nordiren sind Covid, Jobs und Bildung | |
weit wichtigere Themen. Der Brexit musste doch Folgen haben, es muss | |
irgendwo eine Grenze geben. Meine Aufgabe im EU-Parlament war es, darauf | |
hinzuwirken, dass es keine Landgrenze in Irland geben würde. Außerdem hat | |
es doch schon immer Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland | |
gegeben, vor allem bei Tieren und Tierprodukten, um sicherzustellen, dass | |
Krankheiten von der Republik Irland ferngehalten würden. Und für die | |
kleinen und mittleren Unternehmen, die auf den irischen und europäischen | |
Markt angewiesen sind, ist das Protokoll überlebenswichtig. Trotzdem | |
verstehe ich natürlich den Ärger der protestantisch-loyalistischen | |
Menschen. Aber deren politische Führung hat ihnen den Brexit mit Lügen und | |
Angstmache schmackhaft gemacht. Und dennoch hatten 56 Prozent der Nordiren | |
dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. | |
Nordirland ja, aber das Vereinigte Königreich, zu dem Nordirland ja gehört, | |
hat mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Muss man das in einer Demokratie | |
nicht akzeptieren? | |
Nein, das müssen wir nicht akzeptieren. Beim Brexit geht es um den | |
britischen Austritt aus der EU, Nordirland kam den Politikern in London | |
lange Zeit gar nicht in den Sinn. Der Brexit hat natürlich Einfluss auf | |
Nordirland und das [2][Belfaster Abkommen]. Das Zusatzprotokoll hat | |
Nordirland vor den schlimmsten Folgen des Brexit bewahrt, und es hat dafür | |
gesorgt, dass die [3][Teilung der Insel] nicht nur ein irisches Problem | |
ist, sondern auch ein europäisches. Die innerirische Grenze ist 500 | |
Kilometer lang, es gibt 300 Übergänge. Selbst während des Konflikts waren | |
die nicht von der britischen Armee zu kontrollieren, und der EU wäre das | |
erst recht nicht gelungen, außer man hätte eine Mauer wie in Berlin gebaut. | |
Den Umfragen nach lehnt eine Mehrheit in Nordirland die irische Vereinigung | |
ab. Glauben Sie, dass Sie ein vereintes Irland erleben werden? | |
Eine neue Umfrage hat eine Mehrheit für die irische Vereinigung ergeben. | |
Bei allen Umfragen, die ich kenne, war eine Mehrheit für den Verbleib im | |
Vereinigten Königreich. | |
Okay, es gab eine Menge Umfragen, und die Mehrheiten sind fließend. Laut | |
dem Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 muss es ein Referendum geben, | |
wenn es den Anschein hat, dass eine Mehrheit für die Vereinigung ist. Die | |
Frage ist nicht ob, sondern wann ein solches Referendum stattfindet. Irland | |
hat übrigens für die deutsche Wiedervereinigung sehr viel getan, damals | |
hatte Irland die EU-Präsidentschaft inne. Helmut Kohl dankte Irland, er | |
sagte, man werde nie vergessen, was Irland für Deutschland getan habe. Es | |
ist nun an der Zeit, sich zu revanchieren. Deutschland könnte Irland bei | |
der Planung der Vereinigung helfen, damit wir besser vorbereitet sind, als | |
Deutschland es damals war. | |
Nach dem Brexit haben Sie Ihr Mandat im EU-Parlament verloren und sitzen | |
nun im nordirischen Regionalparlament. Ihre Partei hat Sie gedrängt, bei | |
den nordirischen Wahlen im kommenden Mai nicht mehr anzutreten. Liegt das | |
an den schlechten Wahlergebnissen für Sinn Féin in Derry, oder sind Sie mit | |
Ihrer IRA-Vergangenheit ein Hemmschuh für Sinn Féins Ambitionen, neue | |
Wählerschichten zu gewinnen? | |
Ich war gerade sieben Wochen im Amt, als der erste Coronalockdown kam. | |
Natürlich fällt der Verlust an Unterstützung für Sinn Féin auf die Führung | |
in Derry zurück, also auf mich. Aber [4][Mary Lou McDonald, die | |
Sinn-Féin-Präsidentin], hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für | |
mich mit meiner Erfahrung als EU-Abgeordnete eine internationale Rolle | |
vorgesehen hat. Ich soll im Ausland um Unterstützung für ein vereintes | |
Irland werben. | |
30 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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