# taz.de -- Streit um Nordirlandprotokoll: Regierungschef wirft hin | |
> Im Konflikt um den Brexitvertrag ist der nordirische Premierminister Paul | |
> Givan zurückgetreten. Seiner Partei geht die Zollgrenze gegen den Strich. | |
Bild: Kurz vor dem Rückzug: Premierminister Paul Givan im Juni 2021 in Belfast | |
DUBLIN taz | Aus Protest gegen Brexit-Handelsregeln ist der Regierungschef | |
der britischen Provinz Nordirland, Paul Givan, zurückgetreten. „Am heutigen | |
Tag endet das, was das Privileg meines Lebens war“, sagte Givan am | |
Donnerstag vor Journalisten. Givan bekleidete das Amt weniger als ein Jahr. | |
Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis zeigte sich enttäuscht von | |
dem Schritt. Er forderte Givans Partei, die protestantische Democratic | |
Unionist Party (DUP), auf, das Amt umgehend wieder zu besetzen. Die DUP | |
lehnt das [1][Nordirland-Protokoll] ab, über das am Mittwoch ein offener | |
Streit zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland ausgebrochen war. | |
Dieses Protokoll regelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt | |
und sich an die EU-Zollregeln halten muss. Dadurch soll eine physische | |
Grenze in Irland vermieden werden. Stattdessen entsteht eine [2][Zollgrenze | |
zwischen Nordirland und Großbritannien], was der DUP ein Dorn im Auge ist. | |
Givans Parteichef Jeffrey Donaldson hat bereits seit Monaten damit gedroht, | |
die Mehrparteienregierung platzen zu lassen, sollte das Nordirlandprotokoll | |
des Brexitvertrags bestehen bleiben. Ian Paisley Junior, Sohn des | |
gleichnamigen Parteigründers, der 2014 gestorben ist, sagte im Londoner | |
Unterhaus: „Wir sind nicht Monate, Wochen oder Tage, sondern nur einen | |
Moment vom Zusammenbruch der nordirischen Regionalregierung entfernt. Das | |
ist sehr traurig, aber vollkommen vorhersehbar, und es ist in den | |
vergangenen 13 Monaten hier in diesem Haus vorhergesagt worden.“ | |
Die Mehrparteienregierung ist im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, | |
das der [3][Krisenprovinz relativen Frieden beschert] hat, vorgeschrieben, | |
um die Vorherrschaft einer Partei zu verhindern. Entscheidungen können nur | |
getroffen werden, wenn sowohl die protestantisch-unionistischen als auch | |
die katholisch-nationalistischen Parteien zustimmen. Die beiden stärksten | |
Parteien auf beiden Seiten stellen den Regierungschef und die | |
gleichberechtigte Stellvertreterin – in diesem Fall Paul Givan und Michelle | |
O’Neill von Sinn Féin, dem ehemaligen politischen Flügel der inzwischen | |
aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA). | |
Nun, da Givan zurückgetreten ist, verliert automatisch auch O’Neill ihren | |
Job. Die anderen Minister könnten im Amt bleiben, dürften aber keine | |
wichtigen Entscheidungen treffen, wie über den Haushaltsplan der nächsten | |
drei Jahre. | |
## Kontrollen von Importen ausgesetzt | |
Der seit Langem schwelende Konflikt um das Nordirlandprotokoll ist am | |
Mittwoch auf die Spitze getrieben worden, als Landwirtschaftsminister Edwin | |
Poots angeordnet hat, die Kontrollen von Lebensmittelimporten aus | |
Großbritannien zu beenden. Poots, ein Kreationist, der glaubt, Gott habe | |
die Erde vor 6.000 Jahren erschaffen, war voriges Jahr selbst DUP-Chef, | |
musste aber zurücktreten, weil die Parteibasis argwöhnte, er habe | |
Zugeständnisse an Sinn Féin gemacht. | |
Poots berief sich bei seiner Anordnung, die Kontrollen auszusetzen, auf ein | |
Rechtsgutachten, verriet aber nicht, wer dieses Gutachten erstellt hat. Er | |
sagte, dass die Kontrollen der Zustimmung der Regionalregierung bedurft | |
hätten. Die habe es aber nie gegeben. Deshalb könne er die Aussetzung der | |
Kontrollen anordnen. | |
Irlands Außenminister Simon Coveney sagte, das sei ein Verstoß gegen | |
internationale Verträge. Schließlich haben sowohl die britische Regierung | |
als auch die nordirische Regionalregierung dem Nordirlandprotokoll als Teil | |
des Brexitvertrags zugestimmt. Die Regierung in London verkündete in einer | |
Presseerklärung hingegen, dass sie die Kontrollen nichts angingen: Dafür | |
sei die Regionalregierung in Belfast zuständig. | |
## Warten auf die EU | |
Trotz Poots’ Anordnung wurden am Donnerstag weiterhin Tierprodukte aus | |
Großbritannien in den nordirischen Häfen kontrolliert. Beamte der | |
zuständigen nordirischen und britischen Ministerien erklärten, es werde | |
weiterhin kontrolliert, bis Klarheit herrsche. | |
Seamus Leheny, ein nordirischer Industriemanager, sagte, man hoffe seit | |
einem Jahr auf Klarheit: „Aber die haben wir bisher nicht bekommen. Das | |
steigert die Besorgnis und die Frustration der Unternehmen.“ Er bat die EU, | |
nicht überhastet auf Poots’ Initiative zu reagieren, sondern weiterhin mit | |
der britischen Regierung nach einer Lösung zu suchen. (mit dpa) | |
3 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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