# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew bereit für Verhandlungen | |
> Die Ukraine will mit Russland über das Stahlwerk in Mariupol verhandeln. | |
> Die OSZE zeigt sich besorgt über Festnahmen von Beobachter:innen. | |
Bild: Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk nach ukrainischen … | |
## Selenski berät mit Erdoğan über Evakuierungen aus Mariupol | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit dem türkischen | |
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan über Bemühungen um eine Evakuierung von | |
Zivilisten aus Mariupol beraten. Er habe betont, wie wichtig eine sofortige | |
Rettung der Menschen aus der südukrainischen Hafenstadt sei, schrieb | |
Selenski im Anschluss an das Telefonat vom Sonntag auf Twitter. Dies gelte | |
auch für das Stahlwerk Asowstal, der letzten Bastion des ukrainischen | |
Widerstands in Mariupol. Selenski wies auch darauf hin, dass der Anruf von | |
Erdoğan kam, ehe dieser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
sprechen sollte. | |
In Asowstal harren Tausende Soldaten und Zivilisten aus. Am Samstag meldete | |
die ukrainische Regierung, dass russische Truppen das riesige Gelände zu | |
stürmen versucht hätten. Die Führung in Kiew hat Moskau gedrängt, die | |
Evakuierung von Zivilisten aus dem Werk zuzulassen. Die Ukraine hat | |
Russland zudem zu Gesprächen über freies Geleit für die ukrainischen | |
Verteidiger der Anlage aufgefordert, doch mauert Moskau. | |
Mit Erdoğan habe er auch über den Kurs des Verhandlungsprozesses im | |
Ukrainekrieg und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine von der | |
Türkei und anderen Ländern gesprochen. Erdoğans Büro erklärte, der | |
türkische Präsident habe in dem Telefonat betont, dass Ankara bereit sei, | |
zu vermitteln und bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu | |
helfen. (ap) | |
## Kiew bietet Moskau Verhandlungen zu Stahlwerk in Mariupol an | |
Kiew hat Moskau angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen | |
Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen | |
angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär | |
gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo | |
Podoljak am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In dem Werk | |
Asowstal sollen sich nach russischen Angaben 2.500 ukrainische Kämpfer und | |
ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in | |
den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1.000 Zivilisten, | |
darunter viele Kinder und Frauen. | |
Russland solle an den Rest seines Rufes denken und eine echte Waffenruhe zu | |
Ostern verkünden, meinte Podoljak in dem Tweet. Die orthodoxen Christen in | |
der Ukraine und in Russland feierten am Sonntag Ostern – eine Woche später | |
als die Katholiken und Protestanten, die sich nach einem anderen Kalender | |
richten. Trotz des Osterfestes werde das Stahlwerk weiter mit Bomben und | |
Artillerie beschossen, kritisierte Podoljak. | |
Russland ziehe Einheiten und Militärtechnik zusammen für eine Erstürmung | |
der Industriezone. Podoljak erinnerte daran, dass der russische Präsident | |
Wladimir Putin Befehl gegeben habe, das Werk nicht zu stürmen. Die | |
russischen Einheiten sollten es aber abriegeln, damit keine „Fliege“ | |
herauskomme, hatte Putin gefordert. | |
Es sei umgehend ein humanitärer Korridor nötig, forderte Podoljak. Die | |
ukrainische und die russische Seite geben sich immer wieder gegenseitig die | |
Schuld daran, dass die Korridore für eine Flucht von Zivilisten nicht | |
zustandekommen. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, | |
Swjatoslaw Palamar, sagte in einer neuen Videobotschaft, dass „in Mariupol | |
der Feind Bomben abwirft über den Köpfen völlig unschuldiger Kinder“, | |
während Ostern gefeiert wird. (dpa) | |
## Russisches Militär: Sprengstofffabrik zerstört – weitere Angriffe | |
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ukrainische | |
Sprengstofffabrik, mehrere Artilleriedepots und Hunderte andere Ziele in | |
der Ukraine angegriffen. Der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte am | |
Sonntag, das russische Militär habe präzisionsgelenkte Raketen eingesetzt, | |
um die Fabrik nahe Pawlohrad in der Region Dnipro zu zerstören, die | |
Schießpulver und Sprengstoff hergestellt habe. | |
Konaschenkow sagte, russische Streitkräfte hätten zudem mehrere Lager mit | |
Artilleriemunition in der Region Charkiw zerstört. Er fügte hinzu, die | |
russische Artillerie habe über Nacht 423 ukrainische Ziele getroffen, | |
darunter befestigte Positionen und Truppenansammlungen. Russische | |
Kampfflugzeuge hätten 26 ukrainische Militärziele zerstört. (ap) | |
## OSZE besorgt über Festnahme von Beobachtern in Ostukraine | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit | |
extremer Besorgnis auf die Festnahme mehrerer ukrainischer Mitglieder ihrer | |
Beobachtermission im Osten des Landes reagiert. Die Organisation mit Sitz | |
in Wien erklärte in einer kurzen Mitteilung am Sonntag, sie nutze alle | |
verfügbaren Kanäle, um die Freilassung der Betroffenen zu erreichen. | |
Ein Sprecher lehnte es ab, auszuführen, wie viele Angehörige der | |
Beobachtermission festgenommen wurden, wann oder durch wen dies geschah. | |
Mehrere OSZE-Beobachter sind getötet oder verletzt worden, seit die 57 | |
OSZE-Staaten die Mission zur Beobachtung des Konflikts im Osten der Ukraine | |
vor acht Jahren einrichteten. Russland hatte kürzlich Veto gegen eine | |
Ausweitung der Mission eingelegt. (ap) | |
## Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine | |
Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die | |
Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen | |
nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere | |
italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die | |
Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies | |
darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste, | |
was geliefert wurde, ist allerdings geheim. | |
Der Corriere della Sera berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, | |
dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung | |
stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die | |
in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve. | |
Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz | |
Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den | |
Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem Corriere | |
della Sera zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen. (dpa) | |
## Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an | |
Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine | |
auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut | |
Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs | |
beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow, am Sonntag mitteilte. | |
Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine | |
unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen | |
Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier | |
Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden. | |
Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische | |
Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit | |
Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der | |
Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren | |
diese Angaben von unabhängiger Seite nicht. | |
Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen | |
richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr | |
eine Woche später als die Katholiken und Protestanten Ostern. Die | |
russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der | |
die Invasion am 24. Februar befohlen hatte. (dpa) | |
## Schröder bietet sich als Vermittler an | |
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für | |
russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: | |
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der | |
Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten | |
Interview der New York Times sagt er, dass er nicht mit einem solchen | |
Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich | |
zurücktreten“, fügt er hinzu – ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. | |
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen | |
Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der | |
Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen | |
Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 | |
AG eingetragen. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich | |
trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten | |
trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren | |
gegen Schröder beantragt. | |
Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin | |
befreundet. In seinem ersten Interview seit Beginn des Ukrainekriegs macht | |
er deutlich, dass er weiter bereit ist, diesen guten Draht zur Vermittlung | |
zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich denke, dieser Krieg war | |
ein Fehler und das habe ich auch immer gesagt.“ Man müsse nun so schnell | |
wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich habe immer deutsche | |
Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut | |
mir“, sagt der frühere SPD-Chef. (dpa) | |
## FDP erhöht Druck auf SPD bei Waffenlieferungen | |
Die FDP hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine den Druck | |
auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Ihr Bundesparteitag verabschiedete am | |
Samstag in Berlin mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem gefordert wird, | |
das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland auch mit schweren Waffen zu | |
unterstützen. Parteichef Christian Lindner stärkte dem in der Kritik | |
stehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar den Rücken. Sein Vize Wolfgang | |
Kubicki griff aber die SPD an und machte sie für die internationale Kritik | |
an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich. | |
Die Parteispitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs der FDP, für | |
den diese viel Kritik einstecken musste. Die Delegierten wählten zudem den | |
Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Der 45-Jährige | |
erhielt 89 Prozent der Stimmen. Er folgt Volker Wissing nach, der Digital- | |
und Verkehrsminister im Kabinett Scholz wurde. Michael Link wurde zum neuen | |
Bundesschatzmeister gewählt. | |
Mit Blick auf die Kritik an Scholz sagte Lindner: „Der Bundeskanzler hat | |
das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“ | |
Zugleich betonte der Bundesfinanzminister: „Die Ukraine benötigt | |
militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Wesentlich vehementer als er | |
forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des | |
Bundestags-Verteidigungsausschusses. „Nicht zaudern, nicht zu zögern, das | |
ist das Gebot der Stunde“, sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür | |
stehend Beifall zollten. | |
Kubicki sagte zur SPD: „Das Bild, das viele Vertreter der größten | |
Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist | |
keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.“ Der | |
Bundestagsvizepräsident mahnte: „Wir haben einfach keine Zeit, uns mit | |
ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.“ (dpa) | |
Papst fordert Waffenstillstand | |
Papst Franziskus hat erneut eine Waffenruhe im Ukrainekrieg gefordert. „Die | |
politischen Entscheidungsträger mögen bitte die Stimme der Leute erhören, | |
die den Frieden und keine Eskalation des Konfliktes verlangt“, sagte das | |
Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Mariengebet Regina Caeli am | |
Sonntag vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. „Ich erneuere | |
den Aufruf zu einem österlichen Waffenstillstand.“ An diesem Sonntag | |
feierten die orthodoxen Christen, die in der Ukraine stark vertreten sind, | |
Ostern. (dpa) | |
## UN-Koordinator fordert „sofortige“ Waffenruhe für Mariupol | |
Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine „sofortige“ Waffenruhe für die | |
belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. „Wir brauchen sofort | |
eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten“, erklärte der | |
UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, | |
Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am | |
Asowschen Meer gebracht werden. „Je länger wir warten, desto mehr Leben | |
sind gefährdet“, erklärte Awad. „Morgen wird es zu spät sein.“ | |
Nach ukrainischen Angaben bombardieren russische Streitkräfte die belagerte | |
und weitgehend zerstörte Stadt am Asowschen Meer und insbesondere das | |
Stahlwerk Asow-Stahl weiterhin. Der russische Präsident Wladimir Putin | |
hatte am Donnerstag angeordnet, das Werk, in dem sich Kämpfer und | |
Zivilisten verschanzen, weiter zu belagern – so engmaschig, dass „keine | |
Fliege mehr heraus kann“. (afp) | |
## Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor | |
Die [1][Ukraine] wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten | |
Gebieten tief nach [2][Russland] zu transportieren. So seien 308 Ukrainer | |
aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8.000 | |
Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Osten gebracht worden, | |
schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla | |
Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, | |
sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen. | |
Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei | |
einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach | |
Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen | |
ins Land gebracht würden. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte speziell die vom | |
russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach | |
offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden | |
sollen. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind | |
Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte | |
Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer | |
aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem | |
deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie | |
herkommen, wo ihr Zuhause ist.“ (dpa) | |
## 🐾 Journalismus im Krieg | |
Ohne das Wissen ukrainischer Journalisten wären westliche Medien | |
aufgeschmissen. Viele Jahre überging man aber deren Perspektiven, | |
[3][schreibt Katerina Sergatskova in der taz]. | |
## Schweiz verbietet Weitergabe von Munition an Ukraine | |
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht | |
zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern | |
habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im | |
Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine | |
verboten, berichtet die SonntagsZeitung. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern | |
Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz | |
Munition her. | |
Ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sagte der | |
Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in | |
der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die | |
Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der | |
Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht | |
hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von | |
Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details | |
zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht. | |
Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die | |
Bundesregierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen | |
Ampelkoalition kritisiert. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der | |
Europäischen Union gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine | |
übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat | |
aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in | |
Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen | |
Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die | |
Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein. (rtr) | |
## Ukraine wehrt zahlreiche russische Angriffe ab | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche | |
zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der | |
[4][Donbass]-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger | |
russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten | |
stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste | |
zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem der | |
regelmäßigen Lageberichte des Militärgeheimdienstes. | |
„Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die | |
Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach | |
früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz“, | |
heißt es in dem Lagebericht weiter. (rtr) | |
## Ukraine: Russische Generäle getötet | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen | |
Kommandoposten in der Stadt Cherson zerstört. Die südukrainische Stadt war | |
früh im Krieg von russischen Streitkräften eingenommen worden. Der | |
ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, der Kommandposten sei am Freitag | |
getroffen worden, zwei Generäle seien getötet und einer schwer verletzt | |
worden. | |
Ein Berater des [5][ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski], Olexij | |
Arestowytsch, erklärte in einem Online-Interview, 50 führende russische | |
Offiziere hätten sich in dem Kommandozentrum aufgehalten, als es | |
angegriffen wurde. Ihr Schicksal sei unbekannt, sagte er. Das russische | |
Militär kommentierte die ukrainischen Angaben nicht. (ap) | |
## Selenski: Russland vertuscht Tötung von Zivilisten in Mariupol | |
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sammeln sich | |
neue Beweise für die Tötung Tausender Zivilisten in [6][Mariupol] durch | |
russische Truppen und anschließende Vertuschungsversuche. Er sagte, die | |
Ukraine habe Gespräche von Russen darüber abgefangen, „wie sie die Spuren | |
ihrer Verbrechen vertuschen.“ Stallitenbilder haben offenbar Massengräber | |
gezeigt, die in Städten westlich und östlich der Hafenstadt Mariupol am | |
Asowschen Meer gegraben wurden. | |
Selenski sagte, er habe am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris | |
Johnson über die Situation in Mariupol und den generellen Verlauf des | |
Krieges gesprochen. Der ukrainische Präsident versprach, die | |
Verantwortlichen für eine Raketenattacke auf Odessa zu finden und zu | |
bestrafen, bei der acht Menschen getötet und 18 verletzt worden waren. | |
Selenski rief seine Landsleute auf, eine Ausgangssperre zu beachten und | |
über Nacht nicht an orthodoxen Ostergottesdiensten teilzunehmen. (ap) | |
## Selenski erwartet konkrete Ergebnisse | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet von seinem Treffen | |
mit US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin in Kiew | |
konkrete Ergebnisse. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Samstag. Die | |
ukrainische Seite erwarte „nicht einfach Geschenke oder irgendeine Art von | |
Kuchen, wir erwarten bestimmte Dinge und bestimmte Waffen“, erklärte er. | |
Die Gespräche seien für (den heutigen) Sonntag geplant, sagte Selenski. Das | |
Weiße Haus wollte sich am Samstag nicht dazu äußern. | |
Es wäre der erste hochrangige Besuch aus den USA in Kiew seit vor dem | |
Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. Während eines Besuchs in | |
Polen im März betrat Blinken kurzzeitig ukrainischen Boden, um den | |
ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu treffen. Selenskis letztes | |
Treffen mit einem hochrangigen US-Regierungsvertreter war am 19. Februar. | |
Damals traf er Vizepräsidentin Kamala Harris in München. (ap) | |
## 🐾 Fehlerkultur in der SPD | |
Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die | |
SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen, | |
[7][kommentiert Tobias Schulze in der taz]. | |
## Klingbeil nimmt Schwesig gegen Kritik in Schutz | |
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von | |
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem | |
[8][jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2] in Schutz | |
genommen. Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine | |
maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte | |
Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. „Manuela Schwesig hat selbst | |
öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein | |
Fehler war“, sagte Klingbeil der dpa. „Sie hat als Ministerpräsidentin auf | |
der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag | |
in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.“ | |
Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung stand in der Kritik, weil sie | |
neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen | |
wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern | |
Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau | |
der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von | |
US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt | |
worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber | |
keine Betriebserlaubnis. | |
Schwesig hatte zwar unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges ihren | |
lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von | |
Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. Doch wegen | |
der seither bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur | |
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG steht sie seit Wochen massiv in der | |
Kritik. (dpa) | |
## Guterres reist vor Besuch in Kiew zunächst nach Ankara | |
UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und | |
Kiew in der kommenden Woche zunächst nach Ankara. Guterres werde in der | |
türkischen Hauptstadt am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
empfangen, erklärte die UNO am Sonntagabend. Am Dienstag gehe es dann wie | |
bereits bekannt weiter nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin und am Donnerstag nach Kiew zu Wolodimir Selenski. | |
Selenski hatte diesen Reiseplan am Sonntag kritisiert. „Der Krieg ist in | |
der Ukraine, es gibt keine Leichen in den Straßen Moskaus. Es wäre logisch, | |
zuerst in die Ukraine zu gehen, um die Menschen dort und die Folgen der | |
Besatzung zu sehen“, sagte er. | |
Guterres hatte Putin und Selenski um persönliche Treffen gebeten. Bislang | |
spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine | |
untergeordnete Rolle. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die | |
Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenski. Putin | |
lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser | |
Russland einen Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen hatte. | |
Die Türkei hingegen hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. | |
Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen | |
Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder | |
in Antalya. Nun soll ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenski folgen. | |
Allerdings hieß es aus türkischen Regierungskreisen zuletzt, dass die | |
Aussichten auf ein solches Gespräch derzeit gering seien. (afp) | |
## 🐾 Kampf um Mariupol | |
Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern | |
gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Für die [9][taz | |
analysiert Bernhard Clasen]. | |
## Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol wieder gescheitert | |
Am Samstag ist nach ukrainischen Angaben ein weiterer Versuch gescheitert, | |
Zivilisten aus der Stadt Mariupol zu evakuieren. Russische Soldaten hätten | |
Frauen, Kindern und älteren Männern nicht erlaubt, in die Busse zu steigen, | |
die sie in die mehr als 200 Kilometer entfernte, von der Ukraine | |
kontrollierte Stadt Saporischschja bringen sollten, schrieb Petro | |
Andryuschtschenko, ein Berater des Mariupoler Bürgermeisters, auf Telegram. | |
„Um elf Uhr versammelten sich mindestens 200 Bewohner von Mariupol nahe dem | |
Shoppingzentrum Port City und warteten auf eine Evakuierung“, hieß es in | |
dem Post. „Das russische Militär fuhr zu den Bewohnern von Mariupol und | |
forderte sie auf, wegzugehen, weil es jetzt Artilleriebeschuss geben wird.“ | |
Gleichzeitig hätten russische Busse in nur 200 Metern Entfernung aber sehr | |
wohl Flüchtlinge an Bord genommen. Denjenigen, die einstiegen, sei gesagt | |
worden, dass sie in Gebiete unter Kontrolle der pro-russischen Rebellen | |
gebracht werden würden und es keine andere Möglichkeit gebe auszusteigen, | |
schrieb Andryuschtschenko. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft | |
werden. (ap) | |
## Zwei weitere russische Raketen bei Odessa abgeschossen | |
Wenige Stunden nach dem [10][russischen Raketenangriff auf Odessa] hat das | |
ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper | |
abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am | |
Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, schrieb | |
die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook. Die Angaben | |
konnten nicht unabhängig überprüft werden. | |
Zuvor hatte Russland Odessa am Samstag nach Angaben des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski mit sieben Raketen angegriffen, von denen | |
zwei abgeschossen worden seien. Selenski zufolge wurde unter anderem ein | |
mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, acht Menschen starben, darunter ein drei | |
Monate altes Kind. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es | |
sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in | |
dem eine „große Lieferung“ Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. | |
(dpa) | |
🐾 [11][Hier finden Sie] den Ukraine-Liveticker vom Samstag, dem 23. April | |
2022. | |
24 Apr 2022 | |
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[3] /Berichterstattung-ueber-Ukrainekrieg/!5846726 | |
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[7] /Fehlerkultur-in-der-SPD/!5846746 | |
[8] /Umstrittene-Gazprom-Stiftung/!5845244 | |
[9] /Kampf-um-Mariupol/!5846804 | |
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