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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew bereit für Verhandlungen
> Die Ukraine will mit Russland über das Stahlwerk in Mariupol verhandeln.
> Die OSZE zeigt sich besorgt über Festnahmen von Beobachter:innen.
Bild: Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk nach ukrainischen …
## Selenski berät mit Erdoğan über Evakuierungen aus Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit dem türkischen
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan über Bemühungen um eine Evakuierung von
Zivilisten aus Mariupol beraten. Er habe betont, wie wichtig eine sofortige
Rettung der Menschen aus der südukrainischen Hafenstadt sei, schrieb
Selenski im Anschluss an das Telefonat vom Sonntag auf Twitter. Dies gelte
auch für das Stahlwerk Asowstal, der letzten Bastion des ukrainischen
Widerstands in Mariupol. Selenski wies auch darauf hin, dass der Anruf von
Erdoğan kam, ehe dieser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
sprechen sollte.
In Asowstal harren Tausende Soldaten und Zivilisten aus. Am Samstag meldete
die ukrainische Regierung, dass russische Truppen das riesige Gelände zu
stürmen versucht hätten. Die Führung in Kiew hat Moskau gedrängt, die
Evakuierung von Zivilisten aus dem Werk zuzulassen. Die Ukraine hat
Russland zudem zu Gesprächen über freies Geleit für die ukrainischen
Verteidiger der Anlage aufgefordert, doch mauert Moskau.
Mit Erdoğan habe er auch über den Kurs des Verhandlungsprozesses im
Ukrainekrieg und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine von der
Türkei und anderen Ländern gesprochen. Erdoğans Büro erklärte, der
türkische Präsident habe in dem Telefonat betont, dass Ankara bereit sei,
zu vermitteln und bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu
helfen. (ap)
## Kiew bietet Moskau Verhandlungen zu Stahlwerk in Mariupol an
Kiew hat Moskau angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen
Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen
angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär
gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo
Podoljak am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In dem Werk
Asowstal sollen sich nach russischen Angaben 2.500 ukrainische Kämpfer und
ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in
den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1.000 Zivilisten,
darunter viele Kinder und Frauen.
Russland solle an den Rest seines Rufes denken und eine echte Waffenruhe zu
Ostern verkünden, meinte Podoljak in dem Tweet. Die orthodoxen Christen in
der Ukraine und in Russland feierten am Sonntag Ostern – eine Woche später
als die Katholiken und Protestanten, die sich nach einem anderen Kalender
richten. Trotz des Osterfestes werde das Stahlwerk weiter mit Bomben und
Artillerie beschossen, kritisierte Podoljak.
Russland ziehe Einheiten und Militärtechnik zusammen für eine Erstürmung
der Industriezone. Podoljak erinnerte daran, dass der russische Präsident
Wladimir Putin Befehl gegeben habe, das Werk nicht zu stürmen. Die
russischen Einheiten sollten es aber abriegeln, damit keine „Fliege“
herauskomme, hatte Putin gefordert.
Es sei umgehend ein humanitärer Korridor nötig, forderte Podoljak. Die
ukrainische und die russische Seite geben sich immer wieder gegenseitig die
Schuld daran, dass die Korridore für eine Flucht von Zivilisten nicht
zustandekommen. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments,
Swjatoslaw Palamar, sagte in einer neuen Videobotschaft, dass „in Mariupol
der Feind Bomben abwirft über den Köpfen völlig unschuldiger Kinder“,
während Ostern gefeiert wird. (dpa)
## Russisches Militär: Sprengstofffabrik zerstört – weitere Angriffe
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ukrainische
Sprengstofffabrik, mehrere Artilleriedepots und Hunderte andere Ziele in
der Ukraine angegriffen. Der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte am
Sonntag, das russische Militär habe präzisionsgelenkte Raketen eingesetzt,
um die Fabrik nahe Pawlohrad in der Region Dnipro zu zerstören, die
Schießpulver und Sprengstoff hergestellt habe.
Konaschenkow sagte, russische Streitkräfte hätten zudem mehrere Lager mit
Artilleriemunition in der Region Charkiw zerstört. Er fügte hinzu, die
russische Artillerie habe über Nacht 423 ukrainische Ziele getroffen,
darunter befestigte Positionen und Truppenansammlungen. Russische
Kampfflugzeuge hätten 26 ukrainische Militärziele zerstört. (ap)
## OSZE besorgt über Festnahme von Beobachtern in Ostukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit
extremer Besorgnis auf die Festnahme mehrerer ukrainischer Mitglieder ihrer
Beobachtermission im Osten des Landes reagiert. Die Organisation mit Sitz
in Wien erklärte in einer kurzen Mitteilung am Sonntag, sie nutze alle
verfügbaren Kanäle, um die Freilassung der Betroffenen zu erreichen.
Ein Sprecher lehnte es ab, auszuführen, wie viele Angehörige der
Beobachtermission festgenommen wurden, wann oder durch wen dies geschah.
Mehrere OSZE-Beobachter sind getötet oder verletzt worden, seit die 57
OSZE-Staaten die Mission zur Beobachtung des Konflikts im Osten der Ukraine
vor acht Jahren einrichteten. Russland hatte kürzlich Veto gegen eine
Ausweitung der Mission eingelegt. (ap)
## Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine
Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die
Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen
nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere
italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die
Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies
darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste,
was geliefert wurde, ist allerdings geheim.
Der Corriere della Sera berichtete unter Berufung auf Regierungskreise,
dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung
stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die
in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.
Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz
Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den
Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem Corriere
della Sera zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen. (dpa)
## Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an
Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine
auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut
Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs
beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
Konaschenkow, am Sonntag mitteilte.
Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine
unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen
Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier
Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.
Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische
Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit
Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der
Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren
diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.
Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen
richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr
eine Woche später als die Katholiken und Protestanten Ostern. Die
russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der
die Invasion am 24. Februar befohlen hatte. (dpa)
## Schröder bietet sich als Vermittler an
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für
russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen:
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der
Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten
Interview der New York Times sagt er, dass er nicht mit einem solchen
Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich
zurücktreten“, fügt er hinzu – ohne explizit zu sagen, von welchen Posten.
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen
Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der
Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen
Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2
AG eingetragen. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich
trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten
trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren
gegen Schröder beantragt.
Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin
befreundet. In seinem ersten Interview seit Beginn des Ukrainekriegs macht
er deutlich, dass er weiter bereit ist, diesen guten Draht zur Vermittlung
zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich denke, dieser Krieg war
ein Fehler und das habe ich auch immer gesagt.“ Man müsse nun so schnell
wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich habe immer deutsche
Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut
mir“, sagt der frühere SPD-Chef. (dpa)
## FDP erhöht Druck auf SPD bei Waffenlieferungen
Die FDP hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine den Druck
auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Ihr Bundesparteitag verabschiedete am
Samstag in Berlin mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem gefordert wird,
das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland auch mit schweren Waffen zu
unterstützen. Parteichef Christian Lindner stärkte dem in der Kritik
stehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar den Rücken. Sein Vize Wolfgang
Kubicki griff aber die SPD an und machte sie für die internationale Kritik
an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich.
Die Parteispitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs der FDP, für
den diese viel Kritik einstecken musste. Die Delegierten wählten zudem den
Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Der 45-Jährige
erhielt 89 Prozent der Stimmen. Er folgt Volker Wissing nach, der Digital-
und Verkehrsminister im Kabinett Scholz wurde. Michael Link wurde zum neuen
Bundesschatzmeister gewählt.
Mit Blick auf die Kritik an Scholz sagte Lindner: „Der Bundeskanzler hat
das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“
Zugleich betonte der Bundesfinanzminister: „Die Ukraine benötigt
militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Wesentlich vehementer als er
forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungsausschusses. „Nicht zaudern, nicht zu zögern, das
ist das Gebot der Stunde“, sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür
stehend Beifall zollten.
Kubicki sagte zur SPD: „Das Bild, das viele Vertreter der größten
Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist
keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.“ Der
Bundestagsvizepräsident mahnte: „Wir haben einfach keine Zeit, uns mit
ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.“ (dpa)
Papst fordert Waffenstillstand
Papst Franziskus hat erneut eine Waffenruhe im Ukrainekrieg gefordert. „Die
politischen Entscheidungsträger mögen bitte die Stimme der Leute erhören,
die den Frieden und keine Eskalation des Konfliktes verlangt“, sagte das
Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Mariengebet Regina Caeli am
Sonntag vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. „Ich erneuere
den Aufruf zu einem österlichen Waffenstillstand.“ An diesem Sonntag
feierten die orthodoxen Christen, die in der Ukraine stark vertreten sind,
Ostern. (dpa)
## UN-Koordinator fordert „sofortige“ Waffenruhe für Mariupol
Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine „sofortige“ Waffenruhe für die
belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. „Wir brauchen sofort
eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten“, erklärte der
UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen,
Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am
Asowschen Meer gebracht werden. „Je länger wir warten, desto mehr Leben
sind gefährdet“, erklärte Awad. „Morgen wird es zu spät sein.“
Nach ukrainischen Angaben bombardieren russische Streitkräfte die belagerte
und weitgehend zerstörte Stadt am Asowschen Meer und insbesondere das
Stahlwerk Asow-Stahl weiterhin. Der russische Präsident Wladimir Putin
hatte am Donnerstag angeordnet, das Werk, in dem sich Kämpfer und
Zivilisten verschanzen, weiter zu belagern – so engmaschig, dass „keine
Fliege mehr heraus kann“. (afp)
## Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor
Die [1][Ukraine] wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten
Gebieten tief nach [2][Russland] zu transportieren. So seien 308 Ukrainer
aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8.000
Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Osten gebracht worden,
schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla
Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet,
sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.
Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei
einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach
Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen
ins Land gebracht würden.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte speziell die vom
russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach
offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden
sollen. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind
Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte
Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer
aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem
deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie
herkommen, wo ihr Zuhause ist.“ (dpa)
## 🐾 Journalismus im Krieg
Ohne das Wissen ukrainischer Journalisten wären westliche Medien
aufgeschmissen. Viele Jahre überging man aber deren Perspektiven,
[3][schreibt Katerina Sergatskova in der taz].
## Schweiz verbietet Weitergabe von Munition an Ukraine
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht
zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern
habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im
Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine
verboten, berichtet die SonntagsZeitung. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern
Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz
Munition her.
Ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sagte der
Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in
der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die
Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der
Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht
hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von
Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details
zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die
Bundesregierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen
Ampelkoalition kritisiert. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der
Europäischen Union gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine
übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat
aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in
Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen
Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die
Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein. (rtr)
## Ukraine wehrt zahlreiche russische Angriffe ab
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche
zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der
[4][Donbass]-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger
russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten
stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste
zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem der
regelmäßigen Lageberichte des Militärgeheimdienstes.
„Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die
Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach
früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz“,
heißt es in dem Lagebericht weiter. (rtr)
## Ukraine: Russische Generäle getötet
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen
Kommandoposten in der Stadt Cherson zerstört. Die südukrainische Stadt war
früh im Krieg von russischen Streitkräften eingenommen worden. Der
ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, der Kommandposten sei am Freitag
getroffen worden, zwei Generäle seien getötet und einer schwer verletzt
worden.
Ein Berater des [5][ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski], Olexij
Arestowytsch, erklärte in einem Online-Interview, 50 führende russische
Offiziere hätten sich in dem Kommandozentrum aufgehalten, als es
angegriffen wurde. Ihr Schicksal sei unbekannt, sagte er. Das russische
Militär kommentierte die ukrainischen Angaben nicht. (ap)
## Selenski: Russland vertuscht Tötung von Zivilisten in Mariupol
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sammeln sich
neue Beweise für die Tötung Tausender Zivilisten in [6][Mariupol] durch
russische Truppen und anschließende Vertuschungsversuche. Er sagte, die
Ukraine habe Gespräche von Russen darüber abgefangen, „wie sie die Spuren
ihrer Verbrechen vertuschen.“ Stallitenbilder haben offenbar Massengräber
gezeigt, die in Städten westlich und östlich der Hafenstadt Mariupol am
Asowschen Meer gegraben wurden.
Selenski sagte, er habe am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris
Johnson über die Situation in Mariupol und den generellen Verlauf des
Krieges gesprochen. Der ukrainische Präsident versprach, die
Verantwortlichen für eine Raketenattacke auf Odessa zu finden und zu
bestrafen, bei der acht Menschen getötet und 18 verletzt worden waren.
Selenski rief seine Landsleute auf, eine Ausgangssperre zu beachten und
über Nacht nicht an orthodoxen Ostergottesdiensten teilzunehmen. (ap)
## Selenski erwartet konkrete Ergebnisse
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet von seinem Treffen
mit US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin in Kiew
konkrete Ergebnisse. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Samstag. Die
ukrainische Seite erwarte „nicht einfach Geschenke oder irgendeine Art von
Kuchen, wir erwarten bestimmte Dinge und bestimmte Waffen“, erklärte er.
Die Gespräche seien für (den heutigen) Sonntag geplant, sagte Selenski. Das
Weiße Haus wollte sich am Samstag nicht dazu äußern.
Es wäre der erste hochrangige Besuch aus den USA in Kiew seit vor dem
Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. Während eines Besuchs in
Polen im März betrat Blinken kurzzeitig ukrainischen Boden, um den
ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu treffen. Selenskis letztes
Treffen mit einem hochrangigen US-Regierungsvertreter war am 19. Februar.
Damals traf er Vizepräsidentin Kamala Harris in München. (ap)
## 🐾 Fehlerkultur in der SPD
Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die
SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen,
[7][kommentiert Tobias Schulze in der taz].
## Klingbeil nimmt Schwesig gegen Kritik in Schutz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem
[8][jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2] in Schutz
genommen. Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine
maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte
Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. „Manuela Schwesig hat selbst
öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein
Fehler war“, sagte Klingbeil der dpa. „Sie hat als Ministerpräsidentin auf
der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag
in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.“
Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung stand in der Kritik, weil sie
neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen
wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern
Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau
der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von
US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt
worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber
keine Betriebserlaubnis.
Schwesig hatte zwar unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges ihren
lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von
Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. Doch wegen
der seither bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur
Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG steht sie seit Wochen massiv in der
Kritik. (dpa)
## Guterres reist vor Besuch in Kiew zunächst nach Ankara
UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und
Kiew in der kommenden Woche zunächst nach Ankara. Guterres werde in der
türkischen Hauptstadt am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan
empfangen, erklärte die UNO am Sonntagabend. Am Dienstag gehe es dann wie
bereits bekannt weiter nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir
Putin und am Donnerstag nach Kiew zu Wolodimir Selenski.
Selenski hatte diesen Reiseplan am Sonntag kritisiert. „Der Krieg ist in
der Ukraine, es gibt keine Leichen in den Straßen Moskaus. Es wäre logisch,
zuerst in die Ukraine zu gehen, um die Menschen dort und die Folgen der
Besatzung zu sehen“, sagte er.
Guterres hatte Putin und Selenski um persönliche Treffen gebeten. Bislang
spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine
untergeordnete Rolle. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die
Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenski. Putin
lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser
Russland einen Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen hatte.
Die Türkei hingegen hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle gespielt.
Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen
Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder
in Antalya. Nun soll ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenski folgen.
Allerdings hieß es aus türkischen Regierungskreisen zuletzt, dass die
Aussichten auf ein solches Gespräch derzeit gering seien. (afp)
## 🐾 Kampf um Mariupol
Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern
gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Für die [9][taz
analysiert Bernhard Clasen].
## Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol wieder gescheitert
Am Samstag ist nach ukrainischen Angaben ein weiterer Versuch gescheitert,
Zivilisten aus der Stadt Mariupol zu evakuieren. Russische Soldaten hätten
Frauen, Kindern und älteren Männern nicht erlaubt, in die Busse zu steigen,
die sie in die mehr als 200 Kilometer entfernte, von der Ukraine
kontrollierte Stadt Saporischschja bringen sollten, schrieb Petro
Andryuschtschenko, ein Berater des Mariupoler Bürgermeisters, auf Telegram.
„Um elf Uhr versammelten sich mindestens 200 Bewohner von Mariupol nahe dem
Shoppingzentrum Port City und warteten auf eine Evakuierung“, hieß es in
dem Post. „Das russische Militär fuhr zu den Bewohnern von Mariupol und
forderte sie auf, wegzugehen, weil es jetzt Artilleriebeschuss geben wird.“
Gleichzeitig hätten russische Busse in nur 200 Metern Entfernung aber sehr
wohl Flüchtlinge an Bord genommen. Denjenigen, die einstiegen, sei gesagt
worden, dass sie in Gebiete unter Kontrolle der pro-russischen Rebellen
gebracht werden würden und es keine andere Möglichkeit gebe auszusteigen,
schrieb Andryuschtschenko. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft
werden. (ap)
## Zwei weitere russische Raketen bei Odessa abgeschossen
Wenige Stunden nach dem [10][russischen Raketenangriff auf Odessa] hat das
ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper
abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am
Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, schrieb
die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook. Die Angaben
konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Zuvor hatte Russland Odessa am Samstag nach Angaben des ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski mit sieben Raketen angegriffen, von denen
zwei abgeschossen worden seien. Selenski zufolge wurde unter anderem ein
mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, acht Menschen starben, darunter ein drei
Monate altes Kind. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es
sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in
dem eine „große Lieferung“ Waffen aus den USA und Europa gelagert habe.
(dpa)
🐾 [11][Hier finden Sie] den Ukraine-Liveticker vom Samstag, dem 23. April
2022.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ukraine/!t5007782
[2] /Russland/!t5007547
[3] /Berichterstattung-ueber-Ukrainekrieg/!5846726
[4] /Donbass/!t5018516
[5] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
[6] /Mariupol/!t5015504
[7] /Fehlerkultur-in-der-SPD/!5846746
[8] /Umstrittene-Gazprom-Stiftung/!5845244
[9] /Kampf-um-Mariupol/!5846804
[10] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5850051
[11] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5850051
## AUTOREN
Mirko Schmid
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