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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland akzeptiert für Gas …
> „Feindliche Länder“ müssen für Gaslieferungen ausschließlich in Rubel
> bezahlen, heißt es. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke. Putin verliert
> Vertrauten.
Bild: Dollar oder Euro sind für Putins Gaslieferungen künftig tabu
## Biden nennt russischen Chemiewaffeneinsatz eine echte Gefahr
US-Präsident Joe Biden hat einen Chemiewaffeneinsatz Russlands in der
Ukraine als echte Gefahr bezeichnet. Weitere Einzelheiten dazu werde er
seinen Nato-Partnern auf dem Ukraine-Gipfel in Brüssel erläutern, sagte
Biden am Mittwoch bei seinem Aufbruch Richtung Europa. Dort will Biden
nicht nur am Nato-Gipfel, sondern auch an einem Treffen der EU und der
G7-Staaten teilnehmen. Für Freitag wird er in Warschau erwartet.
Russland hatte die Ukraine am Dienstag erneut beschuldigt, mit westlicher
Hilfe Angriffe mit Chemiewaffen vorzubereiten. Die USA und Großbritannien
wiesen das zurück. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda
Thomas-Greenfield nannte die Anschuldigungen Moskaus einen Vorläufer für
Pläne Russlands zum Einsatz chemischer Waffen. „Wir müssen sicherstellen,
dass die Welt dies hört und versteht, was hier vor sich geht“, sagte sie am
Dienstag. (ap)
## Nato verstärkt Ostflanke – Gipfel in Brüssel
Die [1][Nato] verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier
weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am
Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten
Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.
Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu
dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30
Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den
Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der
Ukraine statt. (dpa)
## Putin verliert altgedienten Vertrauten Tschubais
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen
altgedienten Vertrauten: Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen
Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen
Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person
am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Tschubais habe das Land
verlassen und nicht vor, zurückzukehren. Er ist die bislang höchstrangige
Persönlichkeit in Russland, die seit dem Einmarsch in der Ukraine
zurückgetreten ist. Zum Hintergrund von Tschubais Entscheidung äußerte sich
der Insider nicht. Als Reuters Tschubais dazu per Telefon persönlich
befragte, legte der 66-Jährige auf. (rtr)
## Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch
Rubel
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig
nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur
Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am
Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in „feindliche Länder“ und damit in
alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. (rtr)
## Medwedew warnt vor „atomarer Katastrophe“
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt die
USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten
sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands
fortfahren. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 hätten sich die USA
als Teil eines „primitiven Spiels“ verschworen, um Russland zu zerstören.
„Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert,
geteilt und zerstört werden muss“, hieß es in Medwedews Erklärung am
Mittwoch. Der 56-Jährige war von 2008 bis 2012 Staatsoberhaupt und ist
einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. (rtr)
## Polen weist 45 russische Diplomaten aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen
Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als
Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski am Mittwoch. Die
polnische Regierung handele entschlossen, um „das Netz russischer Dienste
in unserem Land“ zu beseitigen, sagte er. (afp)
## 🐾 Reichster Oligarch der Ukraine
Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Lange hat er sich im
Konflikt nicht positioniert. Jetzt hat er sich verabschiedet vom Donbass
und von seiner Heimatstadt Donezk. [2][Lesen Sie hier die taz-Recherche von
Thomas Gerlach.]
## AfD bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen Russland
Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland auch nach den massiven russischen
Angriffen auf ukrainische Städte weiterhin ab. „Weil die Bundesregierung
helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen
wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2
verzichten“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla am Mittwoch
im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Das
sei falsch.
Chrupalla bekräftigte zudem das Nein seiner Fraktion zu Waffenlieferungen
an die Ukraine. Er sagte: „Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde
Euro werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese
fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger
kleben – das darf nicht sein.“
Der AfD-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, aus ideologischer
Verbohrtheit den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen zu riskieren.
An die Adresse des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sagte
er: „Mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im Dritten
Weltkrieg.“
## Scholz: Die Nato wird nicht Kriegspartei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Flugverbotszone
oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine klar zurückgewiesen. „So schwer es
fällt, wir werden dem nicht nachgeben“, sagte er am Mittwoch bei der
[3][Haushaltsdebatte im Bundestag] in Berlin. „Die Nato wird nicht
Kriegspartei.“
Da sei man sich in der Europäischen Union und mit den USA einig. „Das ist
ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte
Scholz.Er antwortete zudem auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj, der in der vergangenen Woche in einer Videoansprache im
Bundestag Deutschland zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland
aufgerufen hatte. Scholz würdigte den Kampf der Ukrainer „mit großer
Tapferkeit“ um ihre Heimat. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe
verlassen“, betonte er mit Hinweis auf die deutschen Waffenlieferungen an
das Land und Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Bei der Union warb er um Zustimmung für das 100 Milliarden Euro umfassende
„Sondervermögen Bundeswehr“, das nach Willen der Regierung in der
Verfassung verankert werden soll. Er dankte ausdrücklich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sprach von einer „nationalen
Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte“. Das Geld komme dem Ziel
der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugute. Für eine
Grundgesetzänderung ist die Ampel-Koalition auf die Stimmen der Union
angewiesen.
## Labor am Atomkraftwerk Tschernobyl zerstört
Russische Truppen haben ein Labor [4][am havarierten Atomkraftwerk
Tschernobyl] zerstört, das an der Verbesserung der Entsorgung radioaktiver
Abfälle arbeitete. Das teilte die für die Sperrzone von Tschernobyl
zuständige ukrainische Behörde mit. Das russische Militär hatte die
stillgelegte Anlage zum Beginn des Krieges in der Ukraine eingenommen. Die
Behörde erklärte, das Labor, das mit Unterstützung der EU-Kommission für
sechs Millionen Euro gebaut wurde, sei im Jahr 2015 eröffnet worden.
Es habe „hochaktive Proben und Proben von Radionukliden“ enthalten, „die
sich nun in den Händen des Feindes befinden“. Man hoffe, dass dieser „sich
selbst und nicht der zivilisierten Welt schaden“ werde. Radionuklide sind
instabile Atome chemischer Elemente, die Strahlung abgeben. Die ukrainische
Atombehörde hatte am Montag mitgeteilt, dass die Strahlungsüberwachung rund
um das Atomkraftwerk nicht mehr funktioniere, das im Jahr 1986 Schauplatz
des bislang schlimmsten Atomunfalls weltweit wurde.
## Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“
Der [5][Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt] Kiew, Vitali Klitschko,
hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das
ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch
in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München.
„Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500
Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein
Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer
bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: „Wir können die Leichen
nicht zählen.“
Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, „dass es ein
schlechter Traum war“. „Das ist alles ein Alptraum, was passiert.“ Doch:
„Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte
Realität.“
Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen,
auch wenn das schwierig sei. „Russland investiert jeden Euro, jeden Cent,
in seine Armee.“
## Geflüchtete aus der Ukraine: Scholz spricht von „gewaltiger Aufgabe“
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der
[6][Ukraine-Flüchtlinge] in Aussicht gestellt. „Praktisch stehen wir vor
einer gewaltigen Aufgabe“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der
Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell
zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden
Wochen vorlegen wird.
## Lawrow warnt davor, Friedenstruppen ins Land zu schicken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine
zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der
Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen,
die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.
## Keine Hilfe für Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland die Blockade
eines humanitären Konvois nach [7][Mariupol] und die Gefangennahme mehrerer
Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache an die
Nation in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag
dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer
bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die
Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und
deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt.
Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
„Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol
zu organisieren, aber leider werden fast alle unsere Versuche von den
russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“,
sagte Selenski.
Mehr als 7.000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa
100.000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer
vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter
ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte
er. Vor dem Krieg lebten etwa 430.000 Menschen in Mariupol. (ap)
## Selenski sieht kleine Fortschritte bei Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht ungeachtet der schweren
Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen kleine Fortschritte in
den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. „Wir arbeiten weiterhin auf
verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu
bewegen“, sagte er in einer am frühen Mittwochmorgen gesendeten Ansprache.
Unterdessen wurden aus verschiedenen Landesteilen Kämpfe gemeldet. Der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in dem Krieg bisher
121 Kinder getötet und 167 verletzt. Die Angaben beider Seiten über das
Kriegsgeschehen lassen sich derzeit nicht überprüfen. (rtr)
## Russland: Atomwaffen nur bei „existentieller Bedrohung“
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des
Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen.
„Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN
International. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von
Nuklearwaffen nachlesen.“
„Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann
sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“,
sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der
CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er
„überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir
Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.
Entgegen Angaben unter anderem aus dem Pentagon über ein Stocken des
russischen Vormarsches sagte Peskow, dass die Militäroperation in der
Ukraine „genau so verläuft, wie es vorgesehen war“. Die russische Armee
wolle „das militärische Potenzial der Ukraine eliminieren“, dies sei eines
der „Hauptziele der Operation“.
Der Kreml-Sprecher sagte zugleich, dass Moskaus Truppen in der Ukraine „nur
militärische Ziele und Objekte ins Visier“ nehmen würden. Dagegen werfen
die Ukraine, westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen
Russland vor, auch Zivilisten anzugreifen. (afp)
## USA und EU planen neue Sanktionen
US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Europa erwartet, wo er am
Donnerstag in Brüssel an einem [8][Nato- und einem G7-Gipfel] teilnehmen
wird. Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Die
Zeitung Wall Street Journal berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen
gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft
sich auf Beamte und interne Dokumente.
Biden hatte sich bereits am Montag mit den Regierungschefs Deutschlands,
Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen
abgestimmt. Dabei ging es auch um die Warnung, dass Russland in der Ukraine
chemische und biologische Waffen einsetzen könnte.
Auch die EU arbeitet an weiteren Sanktionen. Kanzler Scholz hatte am
Dienstagabend deutlich gemacht, dass Deutschland und weitere EU-Staaten
dabei gegen einen sofortigen Stopp der Kohle-, Gas- und Öl-Lieferungen aus
Russland seien.
Zurückhaltende Reaktionen gab es auf einen polnischen Vorschlag, Russland
aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Scholz
sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen
wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen
einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört zudem nicht der G20-Gruppe
an. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, später in
diesem Jahr am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den
G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche
Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation
zusammenzuarbeiten.
Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung
bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu
„Bild“ (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji
Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei
Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen
Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter
dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu
retten.“ (rtr)
## Mehr Geld für Entwicklungspolitik gefordert
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des
Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt.
„Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann
es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagte die
SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Schulze
kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent
weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.
„Damit bin ich noch nicht zufrieden und das ist auch nur ein Zwischenstand,
da sind wir uns in der Regierung einig“, betonte die Ministerin. „Ich bin
zuversichtlich, dass im geplanten Ergänzungshaushalt mehr Geld
bereitgestellt wird, denn die Herausforderungen werden nicht kleiner,
sondern größer“, betonte Schulze.
„Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner
Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, sagte sie der Zeitung. „Die
Welt läuft auf neue Hungersnöte zu“, warnte die Entwicklungsministerin.
„Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf
Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität“,
fügte sie hinzu. „Entwicklungspolitik muss hier dringend gegensteuern.“
Schulze forderte zudem die EU auf, stärker als bisher die osteuropäischen
Länder bei der Bewältigung der Millionen ankommenden Kriegsflüchtlinge zu
unterstützen. „Die Republik Moldau, Polen, Rumänien und die anderen
Nachbarn brauchen jetzt die Hilfe der gesamten Europäischen Union, wenn es
um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, sagte Schulze der Zeitung. (ap)
23 Mar 2022
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