# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland akzeptiert für Gas … | |
> „Feindliche Länder“ müssen für Gaslieferungen ausschließlich in Rubel | |
> bezahlen, heißt es. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke. Putin verliert | |
> Vertrauten. | |
Bild: Dollar oder Euro sind für Putins Gaslieferungen künftig tabu | |
## Biden nennt russischen Chemiewaffeneinsatz eine echte Gefahr | |
US-Präsident Joe Biden hat einen Chemiewaffeneinsatz Russlands in der | |
Ukraine als echte Gefahr bezeichnet. Weitere Einzelheiten dazu werde er | |
seinen Nato-Partnern auf dem Ukraine-Gipfel in Brüssel erläutern, sagte | |
Biden am Mittwoch bei seinem Aufbruch Richtung Europa. Dort will Biden | |
nicht nur am Nato-Gipfel, sondern auch an einem Treffen der EU und der | |
G7-Staaten teilnehmen. Für Freitag wird er in Warschau erwartet. | |
Russland hatte die Ukraine am Dienstag erneut beschuldigt, mit westlicher | |
Hilfe Angriffe mit Chemiewaffen vorzubereiten. Die USA und Großbritannien | |
wiesen das zurück. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda | |
Thomas-Greenfield nannte die Anschuldigungen Moskaus einen Vorläufer für | |
Pläne Russlands zum Einsatz chemischer Waffen. „Wir müssen sicherstellen, | |
dass die Welt dies hört und versteht, was hier vor sich geht“, sagte sie am | |
Dienstag. (ap) | |
## Nato verstärkt Ostflanke – Gipfel in Brüssel | |
Die [1][Nato] verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier | |
weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am | |
Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten | |
Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. | |
Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu | |
dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 | |
Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den | |
Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der | |
Ukraine statt. (dpa) | |
## Putin verliert altgedienten Vertrauten Tschubais | |
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert einem Insider zufolge einen | |
altgedienten Vertrauten: Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen | |
Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen | |
Organisationen aufgegeben, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person | |
am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Tschubais habe das Land | |
verlassen und nicht vor, zurückzukehren. Er ist die bislang höchstrangige | |
Persönlichkeit in Russland, die seit dem Einmarsch in der Ukraine | |
zurückgetreten ist. Zum Hintergrund von Tschubais Entscheidung äußerte sich | |
der Insider nicht. Als Reuters Tschubais dazu per Telefon persönlich | |
befragte, legte der 66-Jährige auf. (rtr) | |
## Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch | |
Rubel | |
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig | |
nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur | |
Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am | |
Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in „feindliche Länder“ und damit in | |
alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. (rtr) | |
## Medwedew warnt vor „atomarer Katastrophe“ | |
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt die | |
USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten | |
sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands | |
fortfahren. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 hätten sich die USA | |
als Teil eines „primitiven Spiels“ verschworen, um Russland zu zerstören. | |
„Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, | |
geteilt und zerstört werden muss“, hieß es in Medwedews Erklärung am | |
Mittwoch. Der 56-Jährige war von 2008 bis 2012 Staatsoberhaupt und ist | |
einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. (rtr) | |
## Polen weist 45 russische Diplomaten aus | |
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen | |
Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als | |
Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski am Mittwoch. Die | |
polnische Regierung handele entschlossen, um „das Netz russischer Dienste | |
in unserem Land“ zu beseitigen, sagte er. (afp) | |
## 🐾 Reichster Oligarch der Ukraine | |
Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Lange hat er sich im | |
Konflikt nicht positioniert. Jetzt hat er sich verabschiedet vom Donbass | |
und von seiner Heimatstadt Donezk. [2][Lesen Sie hier die taz-Recherche von | |
Thomas Gerlach.] | |
## AfD bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen Russland | |
Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland auch nach den massiven russischen | |
Angriffen auf ukrainische Städte weiterhin ab. „Weil die Bundesregierung | |
helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen | |
wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 | |
verzichten“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla am Mittwoch | |
im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Das | |
sei falsch. | |
Chrupalla bekräftigte zudem das Nein seiner Fraktion zu Waffenlieferungen | |
an die Ukraine. Er sagte: „Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde | |
Euro werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese | |
fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger | |
kleben – das darf nicht sein.“ | |
Der AfD-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, aus ideologischer | |
Verbohrtheit den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen zu riskieren. | |
An die Adresse des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sagte | |
er: „Mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im Dritten | |
Weltkrieg.“ | |
## Scholz: Die Nato wird nicht Kriegspartei | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Flugverbotszone | |
oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine klar zurückgewiesen. „So schwer es | |
fällt, wir werden dem nicht nachgeben“, sagte er am Mittwoch bei der | |
[3][Haushaltsdebatte im Bundestag] in Berlin. „Die Nato wird nicht | |
Kriegspartei.“ | |
Da sei man sich in der Europäischen Union und mit den USA einig. „Das ist | |
ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte | |
Scholz.Er antwortete zudem auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj, der in der vergangenen Woche in einer Videoansprache im | |
Bundestag Deutschland zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland | |
aufgerufen hatte. Scholz würdigte den Kampf der Ukrainer „mit großer | |
Tapferkeit“ um ihre Heimat. „Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe | |
verlassen“, betonte er mit Hinweis auf die deutschen Waffenlieferungen an | |
das Land und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. | |
Bei der Union warb er um Zustimmung für das 100 Milliarden Euro umfassende | |
„Sondervermögen Bundeswehr“, das nach Willen der Regierung in der | |
Verfassung verankert werden soll. Er dankte ausdrücklich | |
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sprach von einer „nationalen | |
Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte“. Das Geld komme dem Ziel | |
der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugute. Für eine | |
Grundgesetzänderung ist die Ampel-Koalition auf die Stimmen der Union | |
angewiesen. | |
## Labor am Atomkraftwerk Tschernobyl zerstört | |
Russische Truppen haben ein Labor [4][am havarierten Atomkraftwerk | |
Tschernobyl] zerstört, das an der Verbesserung der Entsorgung radioaktiver | |
Abfälle arbeitete. Das teilte die für die Sperrzone von Tschernobyl | |
zuständige ukrainische Behörde mit. Das russische Militär hatte die | |
stillgelegte Anlage zum Beginn des Krieges in der Ukraine eingenommen. Die | |
Behörde erklärte, das Labor, das mit Unterstützung der EU-Kommission für | |
sechs Millionen Euro gebaut wurde, sei im Jahr 2015 eröffnet worden. | |
Es habe „hochaktive Proben und Proben von Radionukliden“ enthalten, „die | |
sich nun in den Händen des Feindes befinden“. Man hoffe, dass dieser „sich | |
selbst und nicht der zivilisierten Welt schaden“ werde. Radionuklide sind | |
instabile Atome chemischer Elemente, die Strahlung abgeben. Die ukrainische | |
Atombehörde hatte am Montag mitgeteilt, dass die Strahlungsüberwachung rund | |
um das Atomkraftwerk nicht mehr funktioniere, das im Jahr 1986 Schauplatz | |
des bislang schlimmsten Atomunfalls weltweit wurde. | |
## Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“ | |
Der [5][Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt] Kiew, Vitali Klitschko, | |
hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das | |
ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch | |
in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. | |
„Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“ | |
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 | |
Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein | |
Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer | |
bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: „Wir können die Leichen | |
nicht zählen.“ | |
Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, „dass es ein | |
schlechter Traum war“. „Das ist alles ein Alptraum, was passiert.“ Doch: | |
„Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte | |
Realität.“ | |
Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, | |
auch wenn das schwierig sei. „Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, | |
in seine Armee.“ | |
## Geflüchtete aus der Ukraine: Scholz spricht von „gewaltiger Aufgabe“ | |
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der | |
[6][Ukraine-Flüchtlinge] in Aussicht gestellt. „Praktisch stehen wir vor | |
einer gewaltigen Aufgabe“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Rede in der | |
Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche | |
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verwies er allerdings nicht auf den aktuell | |
zu beratenden, sondern den geplanten Ergänzungshaushalt, den | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Scholz in den kommenden | |
Wochen vorlegen wird. | |
## Lawrow warnt davor, Friedenstruppen ins Land zu schicken | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine | |
zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der | |
Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, | |
die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte. | |
## Keine Hilfe für Mariupol | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland die Blockade | |
eines humanitären Konvois nach [7][Mariupol] und die Gefangennahme mehrerer | |
Busfahrer und Rettungshelfer vorgeworfen. In seiner Videoansprache an die | |
Nation in der Nacht zum Mittwoch sagte er, der Konvoi habe am Dienstag | |
dringend benötigte Hilfsgüter in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer | |
bringen sollen. Russland habe der Route zuvor zugestimmt. | |
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die | |
Russen hätten elf Busfahrer und vier Rettungshelfer gefangen genommen und | |
deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Das Schicksal der Betroffenen sei unbekannt. | |
Die Zahlen konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. | |
„Wir versuchen, stabile humanitäre Korridore für die Bewohner von Mariupol | |
zu organisieren, aber leider werden fast alle unsere Versuche von den | |
russischen Besatzern durch Beschuss oder vorsätzlichen Terror vereitelt“, | |
sagte Selenski. | |
Mehr als 7.000 Menschen wurden am Dienstag aus Mariupol evakuiert. Etwa | |
100.000 befänden sich jedoch „unter unmenschlichen Bedingungen, unter einer | |
vollständigen Blockade, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medizin und unter | |
ständigem Beschuss, unter konstanten Bombardierungen“ in der Stadt, sagte | |
er. Vor dem Krieg lebten etwa 430.000 Menschen in Mariupol. (ap) | |
## Selenski sieht kleine Fortschritte bei Verhandlungen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht ungeachtet der schweren | |
Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen kleine Fortschritte in | |
den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. „Wir arbeiten weiterhin auf | |
verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu | |
bewegen“, sagte er in einer am frühen Mittwochmorgen gesendeten Ansprache. | |
Unterdessen wurden aus verschiedenen Landesteilen Kämpfe gemeldet. Der | |
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in dem Krieg bisher | |
121 Kinder getötet und 167 verletzt. Die Angaben beider Seiten über das | |
Kriegsgeschehen lassen sich derzeit nicht überprüfen. (rtr) | |
## Russland: Atomwaffen nur bei „existentieller Bedrohung“ | |
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des | |
Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. | |
„Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN | |
International. „Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von | |
Nuklearwaffen nachlesen.“ | |
„Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann | |
sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, | |
sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der | |
CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er | |
„überzeugt oder zuversichtlich“ sei, dass der russische Präsident Wladimir | |
Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde. | |
Entgegen Angaben unter anderem aus dem Pentagon über ein Stocken des | |
russischen Vormarsches sagte Peskow, dass die Militäroperation in der | |
Ukraine „genau so verläuft, wie es vorgesehen war“. Die russische Armee | |
wolle „das militärische Potenzial der Ukraine eliminieren“, dies sei eines | |
der „Hauptziele der Operation“. | |
Der Kreml-Sprecher sagte zugleich, dass Moskaus Truppen in der Ukraine „nur | |
militärische Ziele und Objekte ins Visier“ nehmen würden. Dagegen werfen | |
die Ukraine, westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen | |
Russland vor, auch Zivilisten anzugreifen. (afp) | |
## USA und EU planen neue Sanktionen | |
US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Europa erwartet, wo er am | |
Donnerstag in Brüssel an einem [8][Nato- und einem G7-Gipfel] teilnehmen | |
wird. Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Die | |
Zeitung Wall Street Journal berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen | |
gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft | |
sich auf Beamte und interne Dokumente. | |
Biden hatte sich bereits am Montag mit den Regierungschefs Deutschlands, | |
Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen | |
abgestimmt. Dabei ging es auch um die Warnung, dass Russland in der Ukraine | |
chemische und biologische Waffen einsetzen könnte. | |
Auch die EU arbeitet an weiteren Sanktionen. Kanzler Scholz hatte am | |
Dienstagabend deutlich gemacht, dass Deutschland und weitere EU-Staaten | |
dabei gegen einen sofortigen Stopp der Kohle-, Gas- und Öl-Lieferungen aus | |
Russland seien. | |
Zurückhaltende Reaktionen gab es auf einen polnischen Vorschlag, Russland | |
aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen auszuschließen. Scholz | |
sagte, dass die Suche nach einer Waffenruhe Vorrang habe. In G20-Kreisen | |
wird zudem mit einem Veto wichtiger Mitglieder wie China oder Indien gegen | |
einen Ausschluss gerechnet. Polen selbst gehört zudem nicht der G20-Gruppe | |
an. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Putin, später in | |
diesem Jahr am G20-Gipfel teilzunehmen. Indonesien hat in diesem Jahr den | |
G20-Vorsitz. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) hieß es, zahlreiche | |
Delegationen weigerten sich derzeit, mit der russischen Delegation | |
zusammenzuarbeiten. | |
Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung | |
bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu | |
„Bild“ (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji | |
Melnyk: „Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei | |
Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen | |
Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter | |
dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu | |
retten.“ (rtr) | |
## Mehr Geld für Entwicklungspolitik gefordert | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des | |
Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. | |
„Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann | |
es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagte die | |
SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Schulze | |
kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent | |
weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll. | |
„Damit bin ich noch nicht zufrieden und das ist auch nur ein Zwischenstand, | |
da sind wir uns in der Regierung einig“, betonte die Ministerin. „Ich bin | |
zuversichtlich, dass im geplanten Ergänzungshaushalt mehr Geld | |
bereitgestellt wird, denn die Herausforderungen werden nicht kleiner, | |
sondern größer“, betonte Schulze. | |
„Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner | |
Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, sagte sie der Zeitung. „Die | |
Welt läuft auf neue Hungersnöte zu“, warnte die Entwicklungsministerin. | |
„Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf | |
Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität“, | |
fügte sie hinzu. „Entwicklungspolitik muss hier dringend gegensteuern.“ | |
Schulze forderte zudem die EU auf, stärker als bisher die osteuropäischen | |
Länder bei der Bewältigung der Millionen ankommenden Kriegsflüchtlinge zu | |
unterstützen. „Die Republik Moldau, Polen, Rumänien und die anderen | |
Nachbarn brauchen jetzt die Hilfe der gesamten Europäischen Union, wenn es | |
um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, sagte Schulze der Zeitung. (ap) | |
23 Mar 2022 | |
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