# taz.de -- Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung: Die halbe Miete | |
> Die aktuelle Bafög-Reform ist eine der besseren. Jetzt muss die Ampel nur | |
> noch die restlichen Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. | |
Bild: Studierende vor der TU in Berlin: Mit der neuen Bafög-Reform ist nun etw… | |
Für alle, die gerade an der Regierungsfähigkeit der Ampel – Stichworte | |
Impfpflicht, Tempolimit, Gasdeals mit Katar – zweifeln: Sie kann es doch! | |
Zumindest ist das, was das rot-grün-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch zum | |
Bafög beschlossen hat, eine geräuschlose und rekordverdächtig schnelle | |
[1][Umsetzung eines Wahlversprechens] (zumindest schnell für eine | |
Bafög-Reform). Das allein muss man angesichts der notorischen | |
Zerstrittenheit der Ampelmänner schon mal loben. Und es wird noch besser: | |
Die geplanten Neuerungen beim Bafög sind auch noch gut. | |
Allen voran: Es gibt mehr Kohle. Um 5 Prozent sollen die Bedarfssätze zum | |
Wintersemester steigen. Und, noch wichtiger: Die Wohnpauschale wird noch | |
mal kräftig erhöht: von 325 auf 360 Euro im Monat. Wer nicht bei Mutti | |
wohnt, sondern in einer WG oder allein oder sonst wie, kann also mit bis zu | |
809 Euro rechnen (statt bisher 725 Euro). Der Höchstbetrag liegt sogar bei | |
931 Euro – für alle, die zudem nicht über die Eltern versichert sind. Ein | |
Tausi zum Studieren – das ist auch trotz Rekordinflation und irrer Mieten | |
nicht das Schlechteste. Auch Schüler:innen, Auszubildende und Studierende | |
mit Kind erhalten mehr Geld. | |
Vor allem aber greift die neue Bundesbildungsministerin Bettina | |
Stark-Watzinger (FDP) in ihrem Gesetzentwurf eine langjährige Forderung von | |
Gewerkschaften und Studierenden auf, die die Groko bei ihren Bafög-Reformen | |
geflissentlich ignorierte: Stark-Watzinger setzt die Altersobergrenze von | |
Bafög-Empfänger:innen von bisher 30 auf 45 Jahre hoch. Und das ist | |
überfällig angesichts der Lebensrealität der Studierenden heute. Vor allem | |
aber berücksichtigt die Ampel damit endlich stärker all jene Studierenden, | |
die über den zweiten Bildungsweg an die Uni kommen – und in der Regel | |
deutlich älter sind als die Abiturient:innen. | |
Neben der Signalwirkung für alle Hauptschüler:innen oder Azubis, die | |
insgeheim doch von einem späteren Studium träumen, aber es oft auch wegen | |
der finanziellen Unsicherheit doch bleiben lassen, erfüllt die Erweiterung | |
des Bafög-Höchstalters auch eine ganz praktische Funktion: Sie weitet den | |
Kreis der Bafög-Berechtigten aus. Für dieses Ziel hebt die Ampel auch die | |
Vermögens- und Einkommensfreibeträge an. All das ist dringend nötig. | |
## Nachhaltiger Erfolg | |
Zur Erinnerung: Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist seit Jahren im | |
Sinkflug – trotz aller Reformen, die endlich die „Trendwende“ schaffen | |
sollten. Sage und schreibe 26 Reformen hat das Bafög in seiner 50-jährigen | |
Geschichte bereits erlebt. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der | |
staatlichen Förderung haben die vielen Nachbesserungen bislang nicht | |
aufgehalten. Vergangenes Jahr bezogen gerade mal 11 Prozent der | |
Studierenden Bafög. 1971, als es unter Kanzler Willy Brandt eingeführt | |
wurde, waren es noch 44 Prozent. Trauriger kann man [2][einen 50. | |
Geburtstag] kaum feiern. | |
Was natürlich nicht heißt, dass mit der 27. Bafög-Novelle – sofern sie | |
Bundestag und Bundesrat verabschieden – die Arbeit getan ist. Denn eines | |
wird sich auch im kommenden Wintersemester nicht ändern: dass das Bafög | |
nicht überall zum Leben reichen wird. Dafür sind die Mieten und | |
Lebenshaltungskosten vielfach zu hoch. Von den [3][zu erwartenden | |
Heizkosten] im nächsten Winter ganz zu schweigen. Natürlich kann man | |
darüber streiten, ob man vom Bafög allein leben können müssen soll. Fakt | |
ist aber: Passt die Ampel ihre Bafög-Erhöhungen nicht regelmäßig an die | |
Preissteigerungen an, wird die Reform kein nachhaltiger Erfolg. Oder, um es | |
im Ampelsprech zu sagen, kein Fortschritt. | |
Und schließlich sollten SPD, Grüne und FDP nicht vergessen, was sie sonst | |
noch alles beim Bafög versprochen hatten: unter anderem eine | |
Studienstarthilfe für Menschen aus einkommensschwachen Familien. Auch | |
wollten sie den Anteil am Bafög reduzieren, den die Empfänger:innen | |
nach dem Studium zurückzahlen müssen. Also her mit der 28. Bafög-Reform! Es | |
kann nur besser werden. | |
6 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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