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# taz.de -- GEW-Vorstand über Koalitionsvertrag: „Die Handschrift der FDP“
> Die Ampel will das Bafög erhöhen und Arbeitsbedingungen an Unis
> verbessern. GEW-Vorstand Andreas Keller lobt das, sieht jedoch andere
> Pläne kritisch.
Bild: Mehr Stellen im Mittelbau der Unis statt „Prof oder Prekär“, Vorlesu…
taz: Herr Keller, der [1][Koalitionsvertrag der Ampel] scheint an den
Hochschulen ziemlich gut anzukommen. Sowohl Uni-Rektor:innen als auch
Studierende und prekär beschäftigte Wissenschaftler:innen haben die
Pläne von SPD, Grüne und FDP gelobt. Wo ist der Haken?
Andreas Keller: Viele Versprechen im Koalitionsvertrag, wie die Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder der Digitalpakt für die Hochschulen,
gehen in die richtige Richtung. Wir haben von der GEW versucht, in den
vergangenen Jahren Einfluss zu nehmen auf das Programm der neuen
Bundesregierung. Jetzt stellen wir fest: Wir haben Spuren hinterlassen.
Das große Problem ist, dass viele der Punkte noch sehr unkonkret sind und
dass sie auch wirklich umgesetzt werden müssen. Das aber hängt davon ab, ob
sie finanzierbar sind. Das ist noch ein großes Fragezeichen.
Amrei Bahr von der Initiative #IchBinHanna jubelt schon, die Ampel habe
[2][alle Forderungen] aufgegriffen: mehr Dauerstellen, gezielte Förderung
von Frauen und längere Vertragslaufzeiten für die Postdoc-Phase. Sind damit
alle Probleme gelöst?
Der Koalitionsvertrag enthält einen ganzen Abschnitt zu Arbeitsbedingungen
in der Wissenschaft. Sogar der GEW-Slogan „Dauerstellen für Daueraufgaben“
wird zitiert. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg der #IchBinHanna-Bewegung
sowie auch der GEW. Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
reformiert wird und sowohl das Programm zur Förderung von Professorinnen
als auch das Tenure-Track-Programm fortgeschrieben und sogar aufgestockt
werden sollen. Was aber fehlt, ist der Einstieg des Bundes in die
Grundfinanzierung der Hochschulen. Der Bund will zwar den Zukunftsvertrag
dynamisieren, da wäre aber mehr drin gewesen. Und wir hätten uns gewünscht,
dass der Bund seine Programme mit der Forderung verknüpft, auch gute
Arbeitsbedingungen in den geförderten Einrichtungen zu garantieren.
Der Berliner Senat hat seinen Hochschulen vorgeschrieben, allen Postdocs
einen unbefristeten Vertrag zu geben – die Präsidentin der
Humboldt-Universität [3][Sabine Kunst trat daraufhin aus Protest zurück].
Was haben Hochschulen gegen bessere Arbeitsbedingungen?
Das ist eine gute Frage. Eigentlich müssten auch die Hochschulen ein
Interesse an guten Arbeitsbedingungen haben, denn die Qualität von
Forschung und Lehre ist besser, wenn auch die Kontinuität der Arbeit
gesichert ist. Zudem wäre ein attraktiver Arbeitsplatz auch wichtig, um der
Konkurrenz ausländischer Hochschulen und der Industrie zu begegnen. Viele
Forscherinnen und Forscher gehen lieber ins Ausland oder in die Wirtschaft,
weil dort die Arbeitsbedingungen besser sind.
Aber …?
Aber es ist für die Hochschulen bequemer, Wissenschaftler:innen über
Jahre in der Probezeit halten zu können. Ein immer wieder auslaufender
Zeitvertrag gibt die Möglichkeit, Leute schnell wieder loszuwerden. Ich
setze aber darauf, dass die Einsicht bei den Hochschulen wächst, dass auch
sie von mehr Dauerstellen und verlässlichen Karrierewegen profitieren.
Bisher ist das nicht passiert. Deswegen ist es richtig, dass ein Land wie
Berlin hier den Rahmen so ändert, dass die Hochschulen umdenken müssen –
auch wenn sie es freiwillig nicht tun wollen.
Die scheidende Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) argumentiert,
[4][unbefristete Stellen würden den Karriereweg verstopfen]. Ihre
Nachfolgerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will alternative Karrieren
außerhalb der Professur aufzeigen. Was erwarten Sie von diesem Vorstoß?
Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir Karrierewege neben der Professur
schaffen. In anderen Industrieländern ist das selbstverständlich. Bei uns
gilt die Devise „Prof. oder prekär“. Wir brauchen daher mehr Dauerstellen
im Mittelbau. Wenn die künftige Bildungsministerin das meint mit
alternativen Karrierewegen, geht sie einen guten Weg. Häufig ist mit dem
Begriff hingegen gemeint, dass die Wissenschaftler:innen außerhalb der
Hochschulen Fuß fassen sollen. Das aber kann man hochqualifizierten
Menschen Mitte vierzig nicht zumuten. Wir brauchen eine frühere Perspektive
für Wissenschaftler:innen, dass sie an den Hochschulen bleiben können.
Warum tun sich das trotzdem so viele Leute an? Sie wissen doch, dass es
kaum unbefristete Stellen gibt.
Es gibt eine hohe intrinsische Motivation für Menschen, in Forschung und
Lehre zu arbeiten. Viele Befragungen weisen nach, dass sie inhaltlich
zufrieden sind mit ihrer Arbeit. Das scheint die ebenfalls nachgewiesene
hohe Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und die fehlende
Familienfreundlichkeit zu kompensieren. Aber die Arbeitgeber dürfen den
Bogen nicht überspannen. Aber klar ist: Schon jetzt haben wir den Brain
Drain in die Industrie und ins Ausland, weil viele sagen: Das tu ich mir
nicht an! Deswegen brauchen wir hier dringend ein Umdenken.
Gutes Stichwort. SPD, Grüne und FDP wollen auch die [5][Dauerbaustelle
Bafög] angehen. Die Beiträge sollen steigen, länger und elternunabhängiger
ausbezahlt werden. Allerdings haben die Parteien noch keine konkreten
Zahlen genannt. Wie hoch müsste der Bafög-Satz sein, dass es zum Leben
reicht?
In der Tat geht das, was im Koalitionsvertrag steht, in die richtige
Richtung. 50 Jahre nach Inkrafttreten des Bafög ist die
Ausbildungsförderung auf ihrem Tiefpunkt angekommen. Bei den Bedarfssätzen
muss die neue Bundesregierung einen kräftigen Sprung nach vorne machen und
mindestens 20 Prozent draufpacken. Ansonsten wird man sich in München oder
Hamburg als Student oder Studentin keine Wohnung leisten können. Dann
müssen die Sätze regelmäßig angepasst werden.
Was aber der falsche Weg wäre: den Mehrbedarf mit Volldarlehen aufzufangen.
Diese Möglichkeit wird im Koalitionsvertrag angedeutet. Positiv ist aber,
dass Bafög-Empfänger künftig weniger zurückzahlen sollen. Besser wäre, das
Bafög wieder zum Vollzuschuss zu machen, der auch zum Leben reicht.
In der Pandemie haben viele Studierende [6][ihren Job verloren]. Jetzt
verspricht die Ampel einen „Notfallmechanismus“, der Studierende in
Notsituation Bafög gewähren soll – was Bildungsministerin Karliczek bis
zuletzt abgelehnt hat. Wie wichtig ist dieser Schritt im Angesicht erster
regionaler Lockdowns?
Er ist dringend notwendig. Meine Sorge ist jedoch, dass die Reform des
Bafög viel zu lange dauert. Da wird es Anhörungen geben, Konzepte und
Berechnungen. Da können schnell ein paar Monate, wenn nicht Jahre vergehen.
Als Sofortmaßnahme wäre ich dafür, die soeben ausgelaufene
Überbrückungshilfe für Studierende wieder ins Laufen zu bringen und
unbürokratisch auszugestalten. Es ist fatal, dass diese Hilfe für
Studierende ausgerechnet inmitten der vierten Welle wegfällt.
Nicht überall ist die Ampel reformwillig. Beim Thema Exzellenz-Unis folgt
sie ganz der Groko und stellt sogar eine Aufstockung in Aussicht.
Das halte ich für einen Irrweg. Die GEW schlägt vor, die Exzellenzstrategie
in einen Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft umzuwandeln. Damit könnte
man die Förderung viel kontinuierlicher gestalten und eine
Entfristungsoffensive auslösen. Momentan schwebt ja über jedem
Exzellenz-Projekt das Damoklesschwert, dass die Förderung wieder bald
endet.
Übrigens wissen wir von der Evaluation der ersten Exzellenz-Initiative,
dass sie ihre selbst gesteckten Ziele gar nicht erreicht hat. Nicht nur
wird sie für viele befristet angestellte Wissenschaftler:innen zur
Sackgasse – auch die Forschung ist nicht analog zur zusätzlichen Förderung
besser geworden. Leider hält die Ampel an der Fehlentscheidung fest, auf
exzellente Spitzenforschung an wenigen Unis zu setzen statt die Qualität
von Forschung und Lehre in der Fläche zu verbessern.
Was macht die Ampel noch falsch?
Im Koalitionsvertrag geht es auch seitenweise um die Verwertbarkeit von
Wissenschaft bis hin zur Förderung einer Ausgründungskultur an Hochschulen.
Das halte ich für ein Problem. Hochschulen haben einen anderen Auftrag:
Grundlagenforschung leisten, Menschen aus- und weiterbilden. Aber nicht:
die Verwertungsinteressen der Wirtschaft bedienen. Das ist klar die
Handschrift der FDP. Meine Befürchtung ist, dass die Frage, ob und in
welchem Umfang die Industrie von Wissenschaft profitiert, bei der
Mittelvergabe eine noch größere Rolle spielen wird als bisher ohnehin
schon.
Die FDP stellt nun das Bildungsministerium. Was erwarten Sie von Bettina
Stark-Watzinger?
Ihr hochschul- und forschungspolitisches Profil kann ich nicht einschätzen,
weil sie sich bislang dazu wenig geäußert hat. Aber die FDP steht von ihrem
Programm her für Transferleistungen von der Hochschule zur Industrie. Das
ist insofern ein Gegengewicht zu den vielen positiven Ansätzen in der
Bildungspolitik.
1 Dec 2021
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## AUTOREN
Ralf Pauli
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