# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz in Berlin: Humboldt-Uni klagt in Karls… | |
> Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die | |
> unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor. | |
Bild: Die Humboldt-Uni stellt Desinfektionsmittel selbst her | |
BERLIN dpa | Die Humboldt-Universität (HU) hat Verfassungsbeschwerde beim | |
Bundesverfassungsgericht gegen eine Vorschrift des neuen Berliner | |
Hochschulgesetzes eingereicht. Das teilte die Universität am Donnerstag | |
mit. Auf diesem Weg solle höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land | |
Berlin mit einer Passage des Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz | |
überschritten hat. | |
Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist am 25. September in | |
Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit | |
promovierten Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage für eine | |
unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss. | |
Laut einem Anfang November veröffentlichten Gutachten des an der HU | |
lehrenden Jura-Professors Matthias Ruffert ist das verfassungswidrig. Nach | |
Rufferts Einschätzung hat Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz nicht. | |
Der Bund habe mit seinem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits umfassend | |
und abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. | |
Wie die HU mitteilte, greife die in Paragraf 110 festgelegte Vorschrift | |
außerdem unverhältnismäßig in ihre durch die Verfassung gewährleisteten | |
Rechte ein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass | |
Hochschulen zu kontinuierlicher Nachwuchsförderung nur in der Lage seien, | |
wenn Stellen nach gewisser Zeit wieder frei würden. | |
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) teilte dazu am Donnerstag auf | |
Anfrage mit, es sei das gute Recht der Humboldt-Universität, Teile des | |
Berliner Hochschulgesetzes höchstrichterlich prüfen zu lassen. „Wir | |
erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden sie | |
selbstverständlich umsetzen“, so die Senatorin. „Unabhängig vom Ausgang d… | |
Verfassungsbeschwerde ist klar, dass wir die Universitäten mit der | |
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft nicht alleine | |
lassen. Wir werden zeitnah Gespräche mit hochschulpolitischen Akteurinnen | |
und Akteuren initiieren und Anpassungen des Gesetzes einleiten.“ | |
## Rücktritt von HU-Präsidentin | |
Bereits Ende Oktober hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst gut ein halbes Jahr | |
nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit [1][ihren Rücktritt zum Jahresende | |
angekündigt]. Als Grund dafür nannte sie die Novelle des Hochschulgesetzes. | |
„Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des | |
BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht“, hieß es von ihr in einer | |
Erklärung. | |
Kunst kritisierte im RBB unter anderem, dass der Paragraf „ohne Rücksprache | |
mit den Hochschulen“ dem Gesetz hinzugefügt worden sei, „und ohne einen | |
Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches | |
Ziel war, gelingen kann“. | |
30 Dec 2021 | |
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