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# taz.de -- Umstrittenes Hochschulgesetz in Berlin: Humboldt-Uni klagt in Karls…
> Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die
> unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.
Bild: Die Humboldt-Uni stellt Desinfektionsmittel selbst her
Berlin dpa | Die Humboldt-Universität (HU) hat Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht gegen eine Vorschrift des neuen Berliner
Hochschulgesetzes eingereicht. Das teilte die Universität am Donnerstag
mit. Auf diesem Weg solle höchstrichterlich geklärt werden, ob das Land
Berlin mit einer Passage des Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz
überschritten hat.
Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist am 25. September in
Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit
promovierten Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage für eine
unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss.
Laut einem Anfang November veröffentlichten Gutachten des an der HU
lehrenden Jura-Professors Matthias Ruffert ist das verfassungswidrig. Nach
Rufferts Einschätzung hat Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz nicht.
Der Bund habe mit seinem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits umfassend
und abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht.
Wie die HU mitteilte, greife die in Paragraf 110 festgelegte Vorschrift
außerdem unverhältnismäßig in ihre durch die Verfassung gewährleisteten
Rechte ein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass
Hochschulen zu kontinuierlicher Nachwuchsförderung nur in der Lage seien,
wenn Stellen nach gewisser Zeit wieder frei würden.
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) teilte dazu am Donnerstag auf
Anfrage mit, es sei das gute Recht der Humboldt-Universität, Teile des
Berliner Hochschulgesetzes höchstrichterlich prüfen zu lassen. „Wir
erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden sie
selbstverständlich umsetzen“, so die Senatorin. „Unabhängig vom Ausgang d…
Verfassungsbeschwerde ist klar, dass wir die Universitäten mit der
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft nicht alleine
lassen. Wir werden zeitnah Gespräche mit hochschulpolitischen Akteurinnen
und Akteuren initiieren und Anpassungen des Gesetzes einleiten.“
## Rücktritt von HU-Präsidentin
Bereits Ende Oktober hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst gut ein halbes Jahr
nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit [1][ihren Rücktritt zum Jahresende
angekündigt]. Als Grund dafür nannte sie die Novelle des Hochschulgesetzes.
„Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des
BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht“, hieß es von ihr in einer
Erklärung.
Kunst kritisierte im RBB unter anderem, dass der Paragraf „ohne Rücksprache
mit den Hochschulen“ dem Gesetz hinzugefügt worden sei, „und ohne einen
Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches
Ziel war, gelingen kann“.
30 Dec 2021
## LINKS
[1] /Ruecktritt-der-Humboldt-Uni-Praesidentin/!5811644
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