Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP-Politikerin über Energieembargo: „Wir füllen die russische …
> Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
> Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle.
Bild: Dieser Krieg wird nicht spurlos an uns vorbeigehen, sagt Marie-Agnes Stra…
taz: Frau Strack-Zimmermann, Sie haben bereits Anfang März einen sofortigen
Importstopp für Gas und Öl aus Russland gefordert. Sehen Sie das immer noch
so?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Angesichts dessen, was in den Vororten von
Kiew passiert, Zivilisten werden ermordet, wir erfahren von
Vergewaltigungen und Verschleppung von Kindern, halte ich das für
erforderlich. Mir ist klar, dass das eine große Herausforderung ist. Öl und
Kohle können am schnellsten auf den Weltmärkten kompensiert werden. Gas ist
deutlich schwieriger. Wir sollten es dennoch umsetzen. Das ist meine
persönliche Meinung.
Sie widersprechen damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und
Bundesfinanzminister Christian Lindner – die lehnen bislang ein Gas-Embargo
ab.
Der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben große Verantwortung, und
natürlich bedarf es Zeit, ein solches Embargo umzusetzen, da auch
Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Ich persönlich denke aber, dass wir
auf lange Sicht, angesichts dieser Kriegsverbrechen, nicht umhinkommen,
diesen Weg auch zu gehen.
Die [1][EU-Kommission hat am Dienstag ein umfangreiches Paket mit neuen
Russland-Sanktionen] vorgeschlagen: Es beinhaltet unter anderem eine
Hafensperre für russische Schiffe, weitere Handelsbeschränkungen mit
Russland – und ein Importverbot für Kohle. Gut so?
Es wird Zeit und ist wirklich gut, dass Europa auch diesbezüglich endlich
handelt.
Sie sagen dennoch, man sollte auch auf Gas verzichten?
Ich bin nicht naiv, ich habe mit vielen Fachleuten gesprochen. Deswegen
muss man selbstverständlich die Folgen abwägen. Wir werden aber angesichts
des Grauens in der Ukraine handeln müssen. Vor allem auch – an dieser
Stelle sei das gesagt – deutlich mehr Waffen liefern.
Würden Sie sagen, dass wir durch die Energie-Importe den Krieg direkt
mitfinanzieren?
Wir kaufen Energie und bezahlen dafür. Putin kann zwar nur begrenzt darauf
zurückgreifen, aber ja, wir füllen die russische Kasse. Wir befinden uns in
einem Dilemma: Es sollte kein Geld mehr nach Russland fließen, damit der
Krieg beendet wird, auf der anderen Seite gibt es eine Verantwortung der
eigenen Bevölkerung gegenüber.
Ein Argument gegen ein Embargo lautet, dass die deutsche [2][Wirtschaft das
nicht verkraften würde] und es große gesellschaftliche und soziale Folgen
hätte. Stimmen Sie dem zu?
Es wäre in der Tat ein Einschnitt. Aber es tobt ein Krieg vor unserer
Haustüre. Wir sollten daher, ohne Angst zu verbreiten, die Bevölkerung
sensibilisieren, dass ein solches Drama nicht spurlos an uns vorbeigehen
wird.
Was genau müsste der Bevölkerung erklärt werden?
Dass unsere Abhängigkeit von russischem Gas groß ist und dass wir die
Energie benötigen. Wir sind ein hochindustrialisiertes Land, und wenn man
sich sehr schnell von russischer Energie löst, dann könnte es zu
Einschränkungen kommen.
Was meinen Sie mit Einschränkungen?
Mindestens steigende Energiepreise. Und das berührt auch und besonders
Unternehmen, die einen sehr hohen Energiebedarf haben.
Wenn sich Deutschland unabhängiger von Gas, Öl und Kohle machen will, dann
wäre ein möglicher Schritt, den eigenen Energieverbrauch zu verändern.
Dieser Krieg hat viele Gewissheiten infrage gestellt. Käme für Sie in
dieser Situation [3][ein Tempolimit] oder ein autofreier Sonntag infrage?
Wir diskutieren doch auch kein Gesetz, das festlegt, dass Menschen ihre
Räume nicht mehr über 20 Grad heizen dürfen. Jeder von uns ist aufgerufen,
sein eigenes Verhalten zu überdenken. Und das trauen wir den Bürgerinnen
und Bürgern zu.
Abwegig ist diese Diskussion aber nicht. Tempolimit und autofreie Sonntage
gab es auf befristete Zeit auch während der Ölkrise 1973 – beschlossen von
der sozial-liberalen Koalition.
1973 handelte es sich um einen sogenannten Ölpreisschock. Der Ölpreis war
so gestiegen, dass gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen drohten.
Nicht die Ölreserven waren seinerzeit erschöpft, sondern es hatte
politische beziehungsweise ökonomische Gründe. Die Bürgerinnen und Bürger
bekommen doch heute täglich mit, was geschieht. Insofern sind viele
Menschen sensibel genug, in Verantwortung ihren Verbrauch selbst zu regeln.
5 Apr 2022
## LINKS
[1] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5846059
[2] /Wirtschaftsweise-ueber-Energieimportstopp/!5845436
[3] /Energiesparen-gegen-Putin/!5836542
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Gas
GNS
FDP
Energiequellen
Война и мир – дневник
Kolumne Krieg und Frieden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
IG
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP-Politiker Djir-Sarai über seine Partei: „Etwas General, etwas Sekretär�…
Bijan Djir-Sarai floh einst aus dem Iran. Nun wird er neuer
FDP-Generalsekretär. Ein Gespräch über sein erstes Sprudelwasser – und die
kaum diversen Liberalen.
Energieembargo gegen Russland: Was ist mit Putins Erdgas?
Die Rufe nach einem kompletten Energieembargo gegen Russland werden lauter.
Die Folgen dieses Schrittes sind im Detail nicht zu überschauen.
Россия и западные санкции: „Путин от этого …
Первые последствия санкций касаются лекар�…
прежде всего обычные граждане.
Sanktionen des Westens gegen Russland: Putin wird nicht leiden
Die Sanktionen machen sich in Russland besonders bei der medizinischen
Versorgung bemerkbar. Darunter leiden vor allem ärmere Leute.
Energieexperte über mögliches Embargo: „Gas ist wichtigste Einnahmequelle“
Ein Importverbot würde die russische Wirtschaft stark schwächen, sagt
Energieexperte Michail Krutichin. Ob es den Krieg stoppen würde, ist jedoch
ungewiss.
Verträge begünstigen Kriegsstaat: Russland verdient auch ohne Gas
Laut den Gasverträgen müsste auch bei einem Embargo Geld nach Russland
fließen. Der Kreml profitiert auch von den hohen Preisen.
Mehr Tempo bei der Energiewende: Habecks Osterpaket
Mit einem dicken Gesetzespaket will der Klimaminister die Energiewende
forcieren. Und sein Ministerium sitzt bereits an den nächsten Konzepten.
Energieboykott und Ukrainekrieg: Die Kosten des Nichtstuns
Energieboykott-Gegner berücksichtigen nicht, was es Deutschland kostet,
wenn der Krieg nicht rasch endet – monetär, machtpolitisch und moralisch.
Zukunft der Energiewende: Vorbei mit Versorgungssicherheit
Die Hoffnung, der Krieg werde die Energiewende vorantreiben, könnte sich
als Illusion erweisen. Die internationale Kooperation gerät ins Wanken.
Importe aus Russland: Kommt das Energie-Embargo?
Die Ukraine fordert einen Stopp der Geschäfte mit Russland – auch bei Öl,
Gas und Kohle. Der Westen debattiert darüber, zögert aber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.