# taz.de -- FDP-Politikerin über Energieembargo: „Wir füllen die russische … | |
> Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. | |
> Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle. | |
Bild: Dieser Krieg wird nicht spurlos an uns vorbeigehen, sagt Marie-Agnes Stra… | |
taz: Frau Strack-Zimmermann, Sie haben bereits Anfang März einen sofortigen | |
Importstopp für Gas und Öl aus Russland gefordert. Sehen Sie das immer noch | |
so? | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Angesichts dessen, was in den Vororten von | |
Kiew passiert, Zivilisten werden ermordet, wir erfahren von | |
Vergewaltigungen und Verschleppung von Kindern, halte ich das für | |
erforderlich. Mir ist klar, dass das eine große Herausforderung ist. Öl und | |
Kohle können am schnellsten auf den Weltmärkten kompensiert werden. Gas ist | |
deutlich schwieriger. Wir sollten es dennoch umsetzen. Das ist meine | |
persönliche Meinung. | |
Sie widersprechen damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner – die lehnen bislang ein Gas-Embargo | |
ab. | |
Der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben große Verantwortung, und | |
natürlich bedarf es Zeit, ein solches Embargo umzusetzen, da auch | |
Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Ich persönlich denke aber, dass wir | |
auf lange Sicht, angesichts dieser Kriegsverbrechen, nicht umhinkommen, | |
diesen Weg auch zu gehen. | |
Die [1][EU-Kommission hat am Dienstag ein umfangreiches Paket mit neuen | |
Russland-Sanktionen] vorgeschlagen: Es beinhaltet unter anderem eine | |
Hafensperre für russische Schiffe, weitere Handelsbeschränkungen mit | |
Russland – und ein Importverbot für Kohle. Gut so? | |
Es wird Zeit und ist wirklich gut, dass Europa auch diesbezüglich endlich | |
handelt. | |
Sie sagen dennoch, man sollte auch auf Gas verzichten? | |
Ich bin nicht naiv, ich habe mit vielen Fachleuten gesprochen. Deswegen | |
muss man selbstverständlich die Folgen abwägen. Wir werden aber angesichts | |
des Grauens in der Ukraine handeln müssen. Vor allem auch – an dieser | |
Stelle sei das gesagt – deutlich mehr Waffen liefern. | |
Würden Sie sagen, dass wir durch die Energie-Importe den Krieg direkt | |
mitfinanzieren? | |
Wir kaufen Energie und bezahlen dafür. Putin kann zwar nur begrenzt darauf | |
zurückgreifen, aber ja, wir füllen die russische Kasse. Wir befinden uns in | |
einem Dilemma: Es sollte kein Geld mehr nach Russland fließen, damit der | |
Krieg beendet wird, auf der anderen Seite gibt es eine Verantwortung der | |
eigenen Bevölkerung gegenüber. | |
Ein Argument gegen ein Embargo lautet, dass die deutsche [2][Wirtschaft das | |
nicht verkraften würde] und es große gesellschaftliche und soziale Folgen | |
hätte. Stimmen Sie dem zu? | |
Es wäre in der Tat ein Einschnitt. Aber es tobt ein Krieg vor unserer | |
Haustüre. Wir sollten daher, ohne Angst zu verbreiten, die Bevölkerung | |
sensibilisieren, dass ein solches Drama nicht spurlos an uns vorbeigehen | |
wird. | |
Was genau müsste der Bevölkerung erklärt werden? | |
Dass unsere Abhängigkeit von russischem Gas groß ist und dass wir die | |
Energie benötigen. Wir sind ein hochindustrialisiertes Land, und wenn man | |
sich sehr schnell von russischer Energie löst, dann könnte es zu | |
Einschränkungen kommen. | |
Was meinen Sie mit Einschränkungen? | |
Mindestens steigende Energiepreise. Und das berührt auch und besonders | |
Unternehmen, die einen sehr hohen Energiebedarf haben. | |
Wenn sich Deutschland unabhängiger von Gas, Öl und Kohle machen will, dann | |
wäre ein möglicher Schritt, den eigenen Energieverbrauch zu verändern. | |
Dieser Krieg hat viele Gewissheiten infrage gestellt. Käme für Sie in | |
dieser Situation [3][ein Tempolimit] oder ein autofreier Sonntag infrage? | |
Wir diskutieren doch auch kein Gesetz, das festlegt, dass Menschen ihre | |
Räume nicht mehr über 20 Grad heizen dürfen. Jeder von uns ist aufgerufen, | |
sein eigenes Verhalten zu überdenken. Und das trauen wir den Bürgerinnen | |
und Bürgern zu. | |
Abwegig ist diese Diskussion aber nicht. Tempolimit und autofreie Sonntage | |
gab es auf befristete Zeit auch während der Ölkrise 1973 – beschlossen von | |
der sozial-liberalen Koalition. | |
1973 handelte es sich um einen sogenannten Ölpreisschock. Der Ölpreis war | |
so gestiegen, dass gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen drohten. | |
Nicht die Ölreserven waren seinerzeit erschöpft, sondern es hatte | |
politische beziehungsweise ökonomische Gründe. Die Bürgerinnen und Bürger | |
bekommen doch heute täglich mit, was geschieht. Insofern sind viele | |
Menschen sensibel genug, in Verantwortung ihren Verbrauch selbst zu regeln. | |
5 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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