# taz.de -- Aktivismus in Berlin: Gegen Krieg und Klimakrise | |
> Multiple Krisen erfordern multiplen Aktivismus. Diese Woche geht's auf | |
> die Straße gegen Krieg, Klimakrise und altbekannte Immobilienhaie. | |
Bild: Ob Hilfe für fliehende Menschen oder Kampf gegen Krieg, Klimakrise und K… | |
Jeden Tag kommen in Berlin immer mehr Geflüchtete an, die vor dem | |
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen. Während die | |
Zivilgesellschaft Unglaubliches leistet und die Tausenden Menschen, die am | |
Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof landen, mit Informationen, | |
Schlafplätzen und Essen und Trinken versorgt, versucht der Senat, die | |
Neuankömmlinge irgendwo unterzubringen. | |
In für Berlin bemerkenswerter Geschwindigkeit werden ungenutzte Immobilien | |
zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert, [1][seit Sonntag dient auch der | |
ehemalige Flughafen Tegel als Ankunftszentrum für die vielen | |
Schutzsuchenden.] Hier sollen die Neuankömmlinge registriert und gemäß dem | |
Königsteiner Schlüssel weiterverteilt werden. | |
Ohne Registrierung ist Berlin nämlich bei der Aufnahme auf die freiwilligen | |
Zusagen der anderen Bundesländer angewiesen, was bislang dazu führt, dass | |
die Hauptstadt die meisten Menschen selbst unterbringen muss. Und wie viele | |
Geflüchtete seit Kriegsausbruch vor vier Wochen hierher gekommen sind, weiß | |
niemand so genau. Das liegt auch daran, dass die Menschen aus der Ukraine | |
ohne Visum einreisen können und sich nicht registrieren lassen müssen. | |
## Willkommenskultur für alle | |
Diesen unbürokratischen Umgang würden sich auch die nicht aus der Ukraine | |
stammenden Geflüchteten wünschen. Für sie sind Flughäfen normalerweise | |
keine Orte, wo sie herzlich in Empfang genommen und versorgt werden, | |
sondern meist eher solche, an die sie zwangsweise verfrachtet werden, um in | |
ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden. | |
Damit das noch schneller und reibungsloser funktioniert, soll [2][am | |
Flughafen BER bis 2025 ein Abschiebezentrum gebaut werden.] Auf einer | |
Fläche von 4,4 Hektar sollen insgesamt sieben Gebäude für Ankunft, Transit, | |
Gewahrsam und Rückführungen entstehen, inklusive einem Ausreisegewahrsam, | |
der mit 120 Plätzen deutlich größer werden soll als der bisherige am | |
ehemaligen Flughafen Schönefeld. | |
Wer der Meinung ist, dass nicht nur ukrainische Flüchtlinge in Berlin | |
willkommen sind und jede Form von Abschiebung und Inhaftierung ein | |
gewaltvoller und rassistischer Akt ist, kann am [3][Donnerstag um 15 Uhr | |
vor dem Potsdamer Landtag] den Abgeordneten zeigen, was er*sie davon hält. | |
Dann steht nämlich das verharmlosend „Behördenzentrum“ genannte Vorhaben | |
auf der Tagesordnung und das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ | |
freut sich über Unterstützung (Donnerstag 24. März, 15 Uhr vor dem Landtag | |
am Alten Markt, Potsdam). | |
## Die Klimakrise wartet nicht | |
Der Krieg Russlands hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen in der | |
Ukraine, sondern auch auf den Klimawandel und damit auf uns alle. Mit Blick | |
auf die Energie-Abhängigkeit von Russland und gestiegene Ölpreise werden | |
die ohnehin schon zögerlichen Klimaschutzmaßnahmen zunehmend infrage | |
gestellt. Atomkraft und Kohle sind wieder im Gespräch und statt angesichts | |
gestiegener Benzinpreise ein Tempolimit einzuführen, den öffentlichen | |
Nahverkehr zu stärken und erneuerbare Energien auszubauen, wird darüber | |
diskutiert, Autofahrer*innen mit Spritgeld zu subventionieren und | |
damit die Gewinne der Ölraffinerien per Steuergelder sicherzustellen. | |
Weil unsere Lebensgrundlage wichtiger ist als die Profitgier von großen | |
Konzernen, rufen Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit am | |
Freitag zum globalen Klimastreik auf. [4][Ab 12 Uhr wird am Invalidenpark | |
für den Klimaschutz und gegen den Krieg demonstriert] (Freitag, 25. März, | |
Invalidenpark, 12 Uhr). | |
Wem das noch nicht reicht, der*die kann außerdem am Aktionstag gegen Krieg | |
und Klimakrise am Sonntag teilnehmen, an dem unter anderem Fridays For | |
Future und Ende Gelände zu [5][dezentralen Aktionen gegen den Krieg, für | |
Abrüstung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen aufrufen.] Damit das auch | |
gut organisiert ist, gibt es einen Tag vorher ein Aktionstraining in der | |
Villa Kuriosum (Samstag, 26. März, 14 Uhr Aktionstraining, 17 Uhr | |
Aktionsplenum, [6][Villa Kuriosum]). | |
## Meuterei gegen Mietkrokodile | |
Apropos Profitgier: Am Freitag jährt sich die Räumung der Kreuzberger | |
Kiezkneipe Meuterei, die zwölf Jahre lang sozialer Treffpunkt für Menschen | |
mit kleinem Geldbeutel war. Der Eigentümer Goran Nenadic wollte aber lieber | |
viel und schnelles Geld machen und ließ die Meuterei durch ein Großaufgebot | |
der Polizei räumen. Seitdem stehen die Räume im Erdgeschoss leer und der | |
Kiez guckt aus der Röhre. Das Kneipenkollektiv lässt sich davon jedoch | |
nicht unterkriegen und lädt dazu ein, [7][im Rahmen einer Kundgebung mit | |
einer Performance die vergangenen „chaotischen, lustigen, bunten und | |
aktionistischen 13 Jahre“ Revue passieren zu lassen] (Freitag, 25. März von | |
17 bis 22 Uhr in der Reichenberger Straße 58, Performancebeginn 18 Uhr). | |
Weil Nenadic nicht der einzige Immobilienhai in Berlin ist und außer der | |
Meuterei in den vergangenen Jahren noch viele weitere Hausprojekte und | |
soziale Treffpunkte geräumt wurden, findet vom 26. bis zum 27. März der | |
dritte jährliche [8][Housing Action Day] in Berlin mit vielen großen und | |
kleinen Aktionen statt. Statt bei dem guten Wetter mit dem Auto ins Grüne | |
zu fahren, könnt Ihr am Sonntag Euer Fahrrad aus dem Keller holen und beim | |
[9][Geisterkorso gegen Miethaie und Mietkrokodile] gegen den Ausverkauf der | |
Stadt protestieren – das ist gut fürs Klima und für den Kiez (Sonntag, 27. | |
März, 19 Uhr, Mariannenplatz). | |
22 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ankunft-von-Ukrainern-in-Berlin/!5840156 | |
[2] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981 | |
[3] https://twitter.com/Abschiebez_BER/status/1504927721327058951 | |
[4] https://fridaysforfuture.berlin/event/globaler-klimastreik-am-25-maerz-2022/ | |
[5] https://www.ende-gelaende.org/aktionstag-27-03-aufruf/ | |
[6] https://villakuriosum.net/ | |
[7] https://radar.squat.net/de/event/berlin/meuterei/2022-03-25/13-jahre-sind-n… | |
[8] https://housingnotprofit.org/housing-action-day/ | |
[9] https://stressfaktor.squat.net/node/211817 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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